Endstation Sozialismus: Vermögensabgabe soll Corona-Löcher stopfen

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Foto: Collage

Wer genau hinhört, registriert dieser Tage zunehmende Hinweise auf einen bevorstehenden finanzpolitischen Tabubruch: Die Groko beginnt sich mit der Idee einer Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Krise anzufreunden. So erklärt sich die erstaunliche Freigebigkeit des Staates, der jeden Tag neue Rettungsschirme, Hilfspakete und Kostenübernahmen zusagt: Die vielbeschworene Solidarität wird im Vorgriff auf die künftige Abschöpfung der „Reichen“ finanziert.

Linke, Grüne und SPD waren für ausufernde staatliche Begehrlichkeiten wie kalte Enteignungen oder Vermögenssteuer schon vor der Krise zu haben. Noch sträubt sich die Union dagegen und hält eine solche Abgabe für eine „unverantwortliche Substanzsteuer“; doch je gigantischer die Sonderaufwendungen des Staates ausfallen – inzwischen liegen sie bei fünf Bundeshaushalten, Tendenz mit fortschreitender Dauer des Shutdowns steigend – , desto deutlicher zeichnet sich ab, dass gerade der Bund mit einer Anhebung der Neuverschuldung alleine nicht über die Runden kommen wird; diese liegt zwar bei „nur“ 61 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und könnte laut Finanzminister Olaf Scholz auf 75-80 Prozent angehoben werden – doch weil Corona die deutsche Volksökonomie mehr als die deutsche Einheit kosten dürfte, fehlen hunderte Milliarden.

Subtil trommeln daher Spitzenpolitiker schon für eine Einmalabgabe – die dann vermutlich mit der (dank im Lockdown steigender Zustimmungsraten: stabilen) Groko-Mehrheit durchgewunken werden soll. Wer genau hinhörte, konnte bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers vorgestriger Videoansprache bereits die Nachtigall trapsen hören, als er folgendes sagte: „Und dieser kraftvolle Staat, das sind wir alle… Das Geld, das er nun verteilen kann, haben Sie gemeinsam erarbeitet. Und das Geld, das er sich jetzt leihen muss, wird später zurückzuzahlen sein. Wie das geschieht, darüber müssen wir nach der Krise demokratisch entscheiden. Fest steht: Die Solidarität, die wir jetzt erleben, die brauchen wir nicht nur während der Krise, wir brauchen sie in Zukunft umso mehr. Wir brauchen Solidarität auch, wenn es um die Bewältigung der Folgen von Corona geht.“

Steinmeiers vielsagendes Geunke

Vorsorglich erstellte bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages – Fachbereich Haushalt und Finanzen – am 9. April eine Sachstandsanalyse über die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe, wie sie in Artikel 106, Absatz 1 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen ist. Diese wurde grundsätzlich bejaht – unter den Voraussetzungen, dass eine akute monetäre Notlage des Staates gegeben ist, dass es sich dabei um eine einmalige Abgabe handelt und dass die Zweckbindung der eingezogenen Mittel gewährleistet ist.

Fast scheint es so, als wäre die Gewissheit einer derartigen, durch sozialistische Zwangsumverteilung erreichten Geldsegens der Grund für die aktuelle tiefenentspannte Freigiebigkeit der Bundesregierung – die Blankozusagen am Fließband erteilt und (von Lufthansa über Kitas über Handwerks- und Gastronomiebetrieben bis hin zu überschuldeten Kommunen) allen und jedem großzügige Hilfen verspricht.

„Breite Basis“ garantiert

Über die Höhe und die Bemessungsgrundlagen verlautbarte hierbei bislang nichts; es steht jedoch zu erwarten, dass der Fiskus in dem Fall – wie auch beim Spitzensteuersatz – die untere Schwelle abgabepflichter „Vermögen“ so niedrig ansetzt, dass es keineswegs nur die „oberen Zehntausend“ trifft. Hausbesitzer dürfen sich auf Zwangshypotheken, Fondssparer auf Sonderabgaben einstellen.

Dreimal gab es in der deutschen Geschichte bereits allgemeine Vermögensabgaben: zweimal im historischen Kontext des Ersten Weltkriegs, 1913 als „Wehrbeitrag“ und 1919 als „Reichsnotopfer“ erhoben, und einmal nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem „Lastenausgleich“ von 1952. Stets handelte es sich dabei um Kriegsfolgekosten. Bei Corona ist der Fall reichlich anders gelagert: Hier ist die Finanznot des Staates gewissermaßen „hausgemacht“, als Folge der wirtschaftlichen Verwerfungen durch von der Politik verhängte Vorsorgemaßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Auch wenn sich die Umverteilungsfanatiker und Neusozialisten, die Corona als systemische Katharsis feiern, bereits die Hände reiben: Es bleibt allerdings zum Glück noch abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht die Vermögensabgabe wirklich so glatt durchwinkt, sollte es tatsächlich zum Schwur kommen. (DM)

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