Umfrage: Akzeptanz für Corona-Politik lässt langsam nach

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Foto: Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – So ganz langsam wird auch der Schlafmichel wach: Die Akzeptanz der Corona-Politik in Deutschland ist zwar weiterhin hoch, lässt aber endlich etwas nach: Aktuell befürworteten 74 Prozent der Befragten die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Den Höchststand hatte die Umfrage in der letzten Märzwoche mit 87 Prozent gezeigt.

Seitdem sinkt die Zustimmung. Inzwischen halten 18 Prozent der Befragten „die Maßnahmen der Behörden und Gesundheitseinrichtungen für übertrieben“. Vor Ostern lag dieser Anteil bei 14 Prozent, nach den Feiertagen bei 17 Prozent.

Um ihre persönliche Gesundheit machen sich noch 19 Prozent der Befragten große Sorgen. Ende März waren es 25 Prozent. Eine Smartphone-App zur Nachverfolgung der Infektionsketten würden laut Infratest dimap 56 Prozent der Befragten installieren.

Dieser Wert bewegt sich kaum. „Selektive Lockerungsmaßnahmen, also die Wiedereröffnung von vielen Geschäften und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, erwecken die Hoffnung auf die Rückkehr in die Normalität“, kommentieren die DIW-Forscher die Umfrageergebnisse. Die seit mehr als einem Monat laufende tägliche Befragung lasse aber „erst geringe Ermüdungserscheinungen in der Bevölkerung erkennen“.

Für die Erhebung befragte Infratest dimap im Auftrag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) insgesamt 1.000 Personen.

Hier weitere Meldungen zu diesem Thema:

Kassen sperren sich gegen weitere Finanzierung von Corona-Tests

Die Krankenkassen haben scharfe Kritik an dem Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt, die Kosten für die Corona-Tests auch bei der geplanten massiven Ausweitung weiterhin auf die gesetzliche Krankenversicherung abzuwälzen. Zwar sei das Ziel des Gesetzes zu begrüßen, schnell flächendeckende Testungen zu ermöglichen, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Klar sei aber auch, „dass es sich hierbei um eine Maßnahme zum allgemeinen Bevölkerungsschutz“ handele.

Infektionsschutz und Seuchenbekämpfung gehörten „zur Gefahrenabwehr, für die grundsätzlich die Länder die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung tragen“, so der Verbandschef weiter. Daher sei die Übertragung der Kosten auf die Kassen „rechtlich fragwürdig“. Spahn plant in dem zum Wochenanfang vorgelegten „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, die Zahl der Corona-Tests von derzeit wöchentlich 650.000 auf bis zu viereinhalb Millionen zu steigern.

Durch die flächendeckenden Untersuchungen sollen der schrittweise Ausstieg aus den Kontaktbeschränkungen und die Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben ermöglicht werden. Die Kosten werden in dem Gesetzentwurf auf bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Monat geschätzt. Das wären im Jahr 18 Milliarden Euro – etwa halb so viel, wie alle gesetzlichen Krankenkassen im Jahr für Medikamente ausgeben (39 Milliarden Euro).

Es müsse unterschieden werden zwischen der individuellen Gesundheitsvorsorge der Versicherten, für die die Kassen zuständig sei, und dem vom individuellen Versicherungsstatus unabhängigen allgemeinen Infektionsschutz, der in die Zuständigkeit der Gesundheitsbehörden falle, sagte Litsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die Krankenkassen seien keine „allgemeinen Infektionsschutzbehörden“. Sie seien schon gar nicht dafür zuständig, Aufgaben zugunsten von privat versicherten Personen zu übernehmen, kritisierte der Chef des AOK-Bundesverbandes.

Weniger Mehrwertsteuer in Gastronomie – Höheres Kurzarbeitergeld

In der Hoffnung, die Folgen der Coronakrise für Betroffene abzumildern, hat die Große Koalition in der Nacht zu Donnerstag eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen. „Wir senken die Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent, vorläufig für ein Jahr“, sagte CSU-Chef Markus Söder am frühen Donnerstagmorgen. Dies bedeute eine Entlastung von rund vier Milliarden Euro – vermutlich eher für die Gastronomen, weniger für die Kunden.

„Wir wollten mehr, aber das ist ein Anfang“, sagte Söder. Außerdem soll das Kurzarbeitergeld erhöht werden. Dafür gibt es nun einen komplizierten Schlüssel: „Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020“, heißt es in einer Erklärung.

Gleichzeitig dürfen Arbeitnehmer in Kurzarbeit in allen Berufen ab 1. Mai und bis Ende des Jahres bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens etwas hinzuverdienen. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wird verlängert: Alle, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde, bekommen ALG I drei weitere Monate. Bedürftige Schüler sollen zudem einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von Computern erhalten, um beim E-Learning nicht abgekoppelt zu werden.

500 Millionen Euro soll das kosten. „Als Corona-Sofortmaßnahme werden wir für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglichen (Verlustverrechnung)“, hieß es nach dem Treffen weiter. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezifferte das Volumen der in rund sieben Stunden Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro.

Kinderärzte gegen Maskenpflicht für Vorschulkinder

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, warnt vor einer Maskenpflicht für jüngere Kinder. „Eine Maskenpflicht ist aus entwicklungspsychologischer Sicht erst vom Grundschulalter an sinnvoll“, sagte Fischbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Grundschüler seien meistens schon in der Lage, mit Masken vernünftig umzugehen.

Jüngere Kinder würden einen Mund-Nase-Schutz dagegen in den allermeisten Fällen eher als Spielzeug betrachten, daran herumhantieren und damit die Infektionsgefahr eher noch verstärken. „Es ist deswegen unklug, sollten einige Bundesländer das Maskentragen in öffentlichen Bereichen sogar für Kleinkinder vorschreiben“, so Fischbach. Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern eine Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen.

Allerdings haben einige Länder noch keine konkrete Altersbeschränkung erlassen.

EU-Haushaltskontrolleurin fürchtet Missbrauch von Milliardenhilfen

In der Debatte um neue Milliardenhilfen zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Coronakrise mahnt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), eine wirksame Kontrolle der ausgezahlten Hilfen an. „Wo mehr Geld ausgegeben wird und der politische Druck schnell zu handeln groß ist, steigt die Gefahr von Missbrauch“, sagte Hohlmeier der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Italien stehe dabei „vor einer besonderen Herausforderung“.

Die organisierte Kriminalität sei „dort so tief verwurzelt, dass es gerade im Süden des Landes eine gewaltige Aufgabe sein wird, zu verhindern, dass das Geld an organisierte Kriminelle fließt“, so die Europaabgeordnete weiter. Die Zusammenarbeit zwischen speziellen Anti-Mafiaeinheiten und den Behörden, die EU-Gelder verteilen, funktioniere dort „noch nicht ausreichend“. Aber auch in anderen EU-Mitgliedsländern, insbesondere in Südost-Europa sei die organisierte Kriminalität stark.

„Wir in Deutschland sind auch nicht gefeit vor Verbrechern und Korruption“, mahnte Hohlmeier. Die Gruppe der Unionsabgeordneten im EU-Parlament warnte unterdessen davor, dass die EU-Hilfen, die am Donnerstag beraten werden, auch europakritischen Regierungen zugutekommen könnten. „Wichtig ist auch, dass Länder, denen heute mit europäischen Instrumenten aus der Krise geholfen wird, ihre nationale Politik künftig nicht gegen europäische Interessen ausrichten“, heißt es in einem bisher unveröffentlichten Brief der Gruppe, den die Abgeordneten Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) verfasst haben und über den die „Welt“ berichtet.

Die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament appellieren in dem gemeinsamen Brief, der an das Bundeskanzleramt in Berlin und an Bundestagsabgeordnete der Union geschickt werden soll, die Pläne der EU-Kommission für einen Fonds für den Wiederaufbau der Europäischen Wirtschaft zu unterstützen. „Es wird in den kommenden Jahren beachtliche Anstrengungen und auch beachtliche Investitionen brauchen, um die europäische Wirtschaft wieder auf das Vorkrisenniveau zu bringen und fit für die Zukunft zu machen“, heißt es in dem Schreiben.

Bäckerverband befürchtet Entlassungs- und Pleitewelle

Mehr als 80 Prozent der 10.500 Bäcker in Deutschland klagen über heftige Einbußen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks (ZDB). „Viele müssen ihren Café- und Snackbereich schließen, dadurch bricht bis zu 70 Prozent an Umsatz weg“, sagte der ZDB-Präsident Michael Wippler der Zeitung.

Dies sei ein „wichtiges Standbein“. Zusätzlich seien „die allermeisten Sonderaufträge für Familienfeiern“ storniert worden, so der ZDB-Präsident weiter. Auch die Belieferung der Gastronomie sei „um 90 Prozent eingebrochen“.

Diese Umsätze seien nicht mehr nachzuholen. Der Verband warnt deshalb vor einer Entlassungs- und Pleitewelle und fordert ein Rettungspaket für die Branche. Nötig seien jetzt unter anderem Zuschüsse, damit die Bäcker nicht weiter ihre Rücklagen anzapfen müssten.

„Sonst ist das ein Sterben auf Raten“, sagte Wippler der „Bild-Zeitung“. Außerdem solle die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

 

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