Krankenhausschließungen: Spahn drückt im Corona-Windschatten durch, was er eh vorhatte

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Duo Infernale der "Coronadiktatur": Spahn mit Chefin (Foto:Shutterstock)

Während Länder wie Südkorea oder Taiwan bereits vor Wochen vorbildliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einleiteten, demonstrierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von Beginn an seine Unfähigkeit. Nun erhebt das St. Theresien-Krankenhaus in Nürnberg schwere Vorwürfe gegen fachfremden, gelernten Bankkaufmann. Spahn nütze womöglich die Corona-Krise, um – so wie er es vorhatte – kleinere Krankenhäuser aus der Krankenhauslandschaft zu entfernen.

In den vergangenen Wochen habe die Klinik aufgrund des politischen Auftrags ihre Versorgungsstrukturen nahezu komplett auf die Versorgung von Covid-19-Patienten ausgerichtet. Spahn habe allerdings sein Wort nicht gehalten, wonach die daraus entstehenden Kosten und Einnahmenverluste angemessen vergütet beziehungsweise ausgeglichen werden sollten, so der Vorwurf.

Es stehe die Befürchtung im Raum, dass Spahn die Coronakrise dazu nutzte, um kleinere Krankenhäuser aus der Krankenhauslandschaft zu entfernen. In einem von der Krankenhausleitung formulierten Brandbrief an Spahn heißt es dazu wörtlich:

„Unsere Befürchtung ist, dass die Coronakrise dazu genutzt wird, kleinere freigemeinnützige Krankenhäuser wie unseres aus der Krankenhauslandschaft zu entfernen. Ein Ziel, dass Bundesminister Jens Spahn mehr als einmal in der Vergangenheit formuliert hat“.

Die Geschäftsführerin des Theresien-Krankenhauses, Regina Steenbeek-Schacht, macht in ihrem Schreiben geltend, dass ihre Klinik sofort nach dem Aufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel Operationen abgesagt und Intensivpflegeplätze für Corona-Patienten eingerichtet habe. Die Fallpauschale von 50 Euro, die die Klinik derzeit für den zusätzlichen Aufwand erhalte, seien aber ein „schlechter Witz“. Dies entspreche gerade dem Wert von acht FFP-2-Schutzmasken. Auch die reguläre Fallpauschale von circa 2.000 Euro für einen Corona-Patienten sei sehr gering.

Nachdem die regierungsnahe Bertelsmann-Stiftung Mitte 2019 empfohlen hatte, die Zahl der Kliniken in Deutschland von 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser zu reduzieren, nahm Spahn den Ball auf. Noch Ende Februar 2020 – eine umsichtige Politik wäre bereits zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Informationsstands zum Corona-Virus vorbereitet gewesen – plädierte der Bankkaufmann auf dem Sessel des Bundesgesundheitsministers dafür, „mehr Mut bei Debatten um Krankenhaus-Schließungen“ zu zeigen.

Auch wenn die Mainstreammedien – regierungstreu und faktisch falsch –  Spahn als Helden in der Corona-Krise feiern: Die Frage steht nicht seit gestern im Raum, wie lange sich Deutschland diesen Totalversager auf dem derzeit wichtigsten Ministerposten noch leisten kann. Bis diese Frage final geklärt ist, versucht Spahn offensichtlich im Corona-Windschatten seine politische Agenda voranzutreiben. (SB)

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