Die größte Verarsche aller Zeiten: Mehrwertsteuer für Gastronomen

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Geschlossen (Bild: shutterstock.com)

Die von den politischen Maßnahmen gegen die Corona-Krise an den Rand der Existenz gedrängte Gaststättenbranche bekommt von der Groko ein ganz besonders dreistes Stück Politikverlogenheit vor die Füße geschmissen: ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 soll die Gastronomen auf Null Umsatz nur noch 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Die größte Verarsche seit Langem.

Cornona-Hardliner Markus Söder zeigt sich etwas enttäuscht über den nur noch als billigen Taschenspielertrick zu bezeichnenden „Deal“, den die Spitzen von Union und SPD bei ihrem Treffen mit Merkel (CDU) in Berlin für den Gaststättenbereich ausgeklüngelt haben. „Es war ein dickes Brett zu bohren und es gab einige harte Brocken“, so der Selfmade-Coronaheld nach den „Verhandlungen“.

7 Prozent auf Null-Umsatz

Gänzlich unbeantwortet bleibt die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Politikposse, nachdem per Corona-Dekret zum einen keine oder nur wenige Gäste Restaurants und Gaststätten aufsuchen können und demnächst den Bürgern schlicht und ergreifend kein Geld mehr in der Tasche haben werden.

Laut der am Donnerstag veröffentlichten GfK-Konsumklimastudie hat sich die Verbraucherstimmung in Deutschland im April im Zuge der Coronakrise erneut massiv verschlechtert. Für Mai wird ein Sinken des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 25,7 Punkte auf einen historischen Tiefstand von -23,4 Zählern prognostiziert, teilte das Marktforschungsunternehmen GfK mit.

Der Indikator verliert gegenüber dem Vormonat 47,1 Zähler und fällt auf -19,3 Punkte. Noch niemals seit Beginn der monatlichen Erhebung zur Verbraucherstimmung im Jahr 1980 wurde ein höherer Monatsverlust der Einkommenserwartung gemessen, so das Marktforschungsunternehmen weiter. Auch die Anschaffungsneigung gerät in den Strudel der abstürzenden Einkommensaussichten.

Brauereien und Gastwirte können verlorene Umsätze nicht nachholen

„Der Freistaat Bayern hat mit über 650 Brauereien die meisten Braustätten Deutschlands. Der überwiegende Teil davon sind jahrhundertealte, familiengeführte Traditionsbetriebe. Leider sind durch die Corona-Krise derzeit viele dieser Brauereien, die fast ausschließlich von Volks- und Vereinsfesten sowie ihrer eigenen Wirtshausbrauerei leben, in ihrer Existenz bedroht. Weil im Zuge der Coronavirus-Pandemie Kneipen und Restaurants geschlossen haben, alle Volksfeste abgesagt wurden und der Export weggebrochen ist, fehlt den Brauereien der Hauptumsatz. Vor allem die kürzlich verkündete Absage des Münchner Oktoberfestes ist ein schwerer Schlag für die bayerischen Brauereien“, erinnert AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka in einer Pressemitteilung.

Im Gegensatz zu anderen Konsumbereichen könnten Brauereien und Gastwirte verlorene Umsätze nicht nachholen. Kredite und Stundungen helfen den Brauereien und Gastwirten deshalb nicht weiter. Die Branche brauche dringend nicht rückzahlbare Darlehen. Damit die Gastronomie schnellstmöglich wieder öffnen kann, muss die Bundesregierung außerdem genügend Schutzmasken mit FFP2/3-Standard zum Schutz des Personals bereitstellen, so der AfD-Politiker. „Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, ist obendrein noch die diesjährige Hopfenernte in ernsthafter Gefahr, weil die osteuropäischen Saisonarbeitskräfte fehlen. Ohne Hopfen kein Bier. Die AfD hat deshalb im Deutschen Bundestag umfangreiche Anreize für inländische Erntehelfer gefordert sowie Sondereinreisegenehmigungen für die erfahrenen, osteuropäischen Erntehelfer. Gemeinsam werden wir die heimischen Brauereien und Wirtshäuser retten und die diesjährige Hopfenernte sichern. Hopfen und Malz, Gott erhalt´s.“ (SB)

 

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