Lockerungen in den Abgrund: Mehrheit will in den nächsten Wochen auf Konsum verzichten

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Foto: Alte Frau mit Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die ganzen Lockerungen, die die Regierung stolz verkündet hat, sind ein Schuss in den Ofen. Denn das Geld sitzt eben nicht mehr so locker, wie vor der Coronakrise. Und so verspüren die Bundesbürger trotz der Wiedereröffnung eines Teils der Geschäfte aktuell wenig Lust auf Konsum. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, über welche die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach wollen 57 Prozent der Befragten trotz der Lockerungen bei den Ladenöffnungen in den nächsten Wochen auf Ausgaben für Produkte mit Preisen von mehr als 250 Euro verzichten.

17 Prozent wollen Anschaffungen machen, die mehr als 250 Euro kosten. 21 Prozent der Befragten waren unentschlossen oder machten dazu keine Angaben. Von den befragten Frauen gaben 61 Prozent an, dass sie auf derartige Anschaffungen vorerst verzichten wollen, bei den Männern sind es gut die Hälfte (51 Prozent).

Zudem sind bei den Bundesbürgern laut INSA inzwischen die Befürchtungen im Hinblick auf die Wirtschaftskrise ausgeprägter als die konkreten Sorgen aufgrund des Coronavirus: 59 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Sorgen haben wegen der Ausbreitung des Coronavirus, 72 Prozent haben hingegen Sorgen wegen der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise.

Die Lage wird sich noch verschärfen, denn die finanziellen Folgen dieser Krise sind noch gar nicht abzusehen und Geld drucken alleine wird nicht helfen, aus diesem Jammertal wieder herauszukommen.

Hier weitere Beiträge zu diesem Thema:

Kelber verlangt mehr Transparenz bei Corona-Warn-App

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat Verantwortliche und Entwickler der Corona-Warn-App zu größerer Transparenz aufgefordert. „Bis jetzt hat meine Behörde keine fertige App oder zumindest ein vollständiges Konzept erhalten“, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Für ihn könne in einem demokratischen Rechtsstaat „jede mögliche Lösung nur auf Freiwilligkeit beruhen. Deshalb sollten Verantwortliche und Entwickler jetzt durch Transparenz für das nötige Vertrauen sorgen“, so der Bundesdatenschutzbeauftragte weiter. Er erinnerte zudem an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und mahnte: „Es muss beispielsweise klar sein, wer für die App verantwortlich ist. Und es muss genau so klar sein, welcher Zweck mit der App verfolgt wird“, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Apothekerverband befürchtet Lieferschwierigkeiten bei Schutzmasken

Die Einführung einer Maskenpflicht in immer mehr Bundesländern stellt Apotheken vor Schwierigkeiten. „Die Liefersituation ist nach wie vor angespannt“, sagte Reiner Kern, Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Apotheken müssten die Masken selbst einkaufen, oft zu hohen Preisen.

Ein Set mit fünf einfachen OP-Masken für acht Euro sei derzeit ein Preis, der im Rahmen liege, so der Sprecher weiter. Selbst wenn Schutzmasken mit sogenanntem FFP2- und FFP3-Standard (sie schützen den Träger selbst vor einer Ansteckung) vorhanden sind, würden viele Apotheken sie nicht einfach an jeden Kunden abgeben. Das gehe nach Priorität, sagte Kern.

Arztpraxen, Pflegedienste oder Physiotherapeuten würden bevorzugt.

BDI besorgt über Einschränkungen bei Ausfuhr von Medizingütern

Einschränkungen bei der Ausfuhr von Medizingütern und persönlicher Schutzausrüstung bereiten der deutschen Industrie zunehmend Sorgen. „Kein Land produziert alle notwendigen Produkte zur medizinischen Versorgung oder die dafür benötigten Vorprodukte“, heißt es in einem Positionspapier des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Wenn jedes Land seine Waren zurückhalte, habe „im Ergebnis kein Land alle für die Pandemiebewältigung benötigten (Medizin-)Produkte“.

So gefährdeten die Beschränkungen beim Export von Schutzanzügen, Atemmasken oder Handschuhen auch die Fertigung in sogenannten Reinräumen – klinisch sauberen Umgebungen, wie es sie auch in der Arzneimittel-Herstellung gibt. Ohne Schutz keine Produktion. Bei der Welthandelsorganisation WTO haben derzeit 25 Länder solche Ausfuhreinschränkungen angemeldet.

Die tatsächliche Zahl dürfte aber „deutlich höher ausfallen“, heißt es in dem BDI-Papier weiter. Nicht alle Staaten haben ihre Restriktionen angemeldet. Schätzungen gehen von mehr als 50 Staaten mit Beschränkungen aus.

Auch die EU hatte den Export von persönlicher Schutzausrüstung faktisch verboten, lockert dies aber. Von Ende April an gelten die Auflagen nur noch für Atemmasken. In den USA erstreckt sich die Einschränkung auch auf Beatmungsgeräte, Indien hat die Ausfuhr von Grundstoffen für Medikamenten eingeschränkt – auch solcher, die für die Herstellung von Schmerzmitteln oder Antibiotika nötig sind.

Die EU ist auf Importe, auch von Schutzausrüstung, angewiesen. Erst am Montag hatten auch WTO und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Staaten vor einem Eigentor im Kampf gegen das Coronavirus gewarnt. „Die Handelsentscheidungen der Staaten beeinflussen signifikant beides“, ob sie „selbst medizinische Ausrüstung bekommen und ob sie dort verfügbar ist, wo sie dringend nötig ist“, appellierten die Chefs von WTO und WHO, Roberto Azevêdo und Tedros Adhanom Ghebreyesus. Zuvor hatte die US-Handelskammer gewarnt, das Problem könne sich sogar multiplizieren, wenn Staaten auf Einschränkungen anderer Länder mit Gegen-Einschränkungen reagieren. „Nationale Exportrestriktionen machen uns nicht krisenfester“, warnte auch BDI-Chef Dieter Kempf. Sie verursachten „Dominoeffekte anderswo mit dramatischen Folgen“. Etwa dann, wenn eine Produktion stockt, weil ihr die Ausstattung mit Schutzausrüstung fehlt. „Gerade in der Krise zeigt sich, wie wichtig der Einsatz für einen offenen Welthandel ist“, so der BDI-Chef weiter. Längst ist die Industrie in Sorge, dass der Welthandel mit der Coronakrise weiteren Schaden nimmt – zusätzlich zum wachsenden Protektionismus etwa in den USA. Um bis zu 32 Prozent könnte der Welthandel nach Schätzungen der WTO in diesem Jahr einbrechen, schlimmstenfalls. Gefragt seien nun die führenden Industrie- und Schwellenländer der Staatengruppe G20, sagte Kempf der „Süddeutschen Zeitung“. Sie müssten rasch damit beginnen, die Beschränkungen wieder abzubauen. Europa solle dabei „mit gutem Beispiel vorangehen“, so der BDI-Chef.

Aldi und Kaufland wollen bald Mundschutzmasken anbieten

Erste große Einzelhandelsketten planen die Aufnahme von Mundschutzmasken in ihr Sortiment. Aldi Süd und Kaufland wollen schon bald entsprechende Masken anbieten: „Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, dem momentanen Bedarf der Verbraucher an Schutzmasken zeitnah nachzukommen“, teilte eine Kaufland-Sprecherin dem Nachrichtenportal Watson mit. Dazu prüfe man gemeinsam mit den Lieferanten verschiedene Bezugsquellen.

„Sobald wir Masken in entsprechender Qualität und Menge anbieten können, werden diese umgehend in unseren Filialen erhältlich sein“, so die Sprecherin weiter. Einen genauen Termin nennt das Unternehmen noch nicht. Aldi Süd will zunächst Mitarbeitern, insbesondere in den Filialen, textile Nasen- und Mundschutzmasken zur Verfügung stellen.

Aber: „Unseren Kundinnen und Kunden möchten wir ebenfalls bald Einweg- oder Textilmasken anbieten“, teilte eine Sprecherin mit. Genauere Angaben zu Preis und Verkaufsterminen kann Aldi Süd noch nicht nennen. „Wir statten zunächst unsere Mitarbeiter kurzfristig mit Mund-Nasen-Schutz oder Gesichtsvisieren aus“, teilte Rewe dem Nachrichtenportal mit.

Ob und wie man den Kunden entsprechende Produkte anbieten könne, sei „derzeit noch in Prüfung“. Bei Aldi Nord heißt es: „Wir prüfen aktuell die Beschaffung größerer Mengen von Schutzmasken oder Alltagsmasken zur Ausstattung unserer Mitarbeiter oder für den Verkauf.“ Lidl hält sich bedeckt bei dem Thema: „Aktuell verkaufen wir keine Mund-Nasen-Masken“, teilte eine Sprecherin dem Nachrichtenportal Watson mit.

Exit-Strategie: FDP wirft Merkel schlechtes Krisenmanagement vor

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat in der Debatte um eine Exit-Strategie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen im Coronakrisenmanagement vorgeworfen. „Wer wie Kanzlerin Merkel zu Beginn der Coronakrise grundfalsch gelegen hat und den Menschen einreden wollte, es bestehe kein Grund zur Besorgnis, sollte sich im Nachhinein tunlichst Rechthaberei verkneifen und nicht versuchen, demokratisch legitimierte und notwendige Debatten in Politik und Gesellschaft zu unterdrücken. Der moralisch erhobene, rechthaberische Zeigefinger von Frau Merkel ist eine Unverfrorenheit“, sagte Theurer der Wochenzeitschrift „Superillu“.

Vor diesem Hintergrund der eigenen Fehleinschätzungen jetzt Dritten vorzuwerfen, sie riskierten einen zweiten Shutdown, weil sie für weitere Lockerungen der Beschränkungen plädierten, sei nicht zu verstehen, so der der FDP-Politiker weiter. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Regierungschefin erst „nach sechs Wochen des Zögerns und Zauderns am 11. März“ eine Kehrtwende in ihrer Politik eingeleitet habe. „Die Kanzlerin und Bundesregierung bleiben bis heute auch eine schlüssige und umfassende Exit-Strategie für weite Teile der Wirtschaft wie Gastronomie und Einzelhandel schuldig. Dass die Betroffenen jetzt darüber diskutieren, ist in einer Demokratie richtig. Hier geht es um Existenzen, Jobs und die Stützung unserer Volkswirtschaft“, sagte Theurer. Die Bundesregierung solle zur Bekämpfung der Rezession ein Wachstumspaket schnüren, wie es zudem auch schon der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gefordert hatte.

Dazu müssten eine höhere staatliche Investitionsquote, steuerliche Erleichterungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen zählen, so der FDP-Fraktionsvize.

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