Blockwarte wittern Morgenluft: Regierung will „Kontaktverfolgungsteams“ aufstocken

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"Kontaktverfolgung" (Symbolbild:Imago/Westend61)

Die engmaschige Überwachung der Bevölkerung im Namen der Volksgesundheit geht in die nächste Runde: Kaum sind erste kleine Lockerungen in Kraft getreten, beschwört die Regierung die der „zweiten Welle“ – und kündigt für die Zukunft die noch peniblere Verfolgung von Infektionsketten an.

Am Montag erklärte Kanzlerin Angela Merkel, dass die Kontaktverfolgung das alles ausschlaggebende Kriterium sei, um die Krise gut bewältigen zu können. Die „Augsburger Allgemeinen“ zitierte die Kanzlerin, es gehe um „eine präzise Nachverfolgung aller Infektionsketten“; wer infiziert ist, müsse befragt werden, mit welchen Menschen er in Kontakt stand – und alle müssten sodann in Quarantäne. Es ist die Wiederholung dessen, was Deutschland in den ersten Wochen der Pandemie durchlebte.

Allerdings sollen nun die Kapazitäten hier massiv ausgebaut werden, denn die engmaschigere Nachverfolgung werde „nur gelingen, wenn wir den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken“, so die Kanzlerin. Um das zu erreichen, sollen Neuerungen in Kraft gesetzt werden, die es in sich haben: Pro 20.000 Einwohner soll mindestens ein Kontaktnachverfolgungsteam aus fünf Personen zum Einsatz kommen. Bundesweit 105 mobile Teams sollen – finanziert vom Bundesgesundheitsministerium – Unterstützung bei Engpässen in den Kommunen vor Ort leisten.

Diesmal: Gesundheitsamt statt Stasi

Im Resultat bedeutet all dies für den Bürger: Kontrolle und Überwachung im direkten sozialen Umfeld – im Namen der Virusbekämpfung. In früheren Zeiten nannte man dies „Blockwartsystem“: Wenige bespitzeln einen wohnortnahen Bereich, ein Viertel oder Straßenzug, und rapportieren dann den Behörden, mit wem der Verdächtige Kontakt hatte. Auch wenn es diesmal nicht die Sicherheits-, sondern die Gesundheitsbehörden sind, die den Netzwerken auf den Grund gehen sollen – im Ergebnis läuft es auf eine Überwachung von Lebensgewohnheiten und sozialem Umfeld hinaus.

Die Regierung will hierbei nichts dem Zufall überlassen: Gesundheitsämter, die diese Art von „Nachverfolgung“ in der von der Regierung geforderten Intensität nicht leisten können, sollen dies fortan den Landesaufsichtsbehörden anzeigen, um Abhilfe schaffen zu können. Hierzu soll beim Robert-Koch-Institut (RKI) eine Kontaktstelle mit 40 Mitarbeitern installiert werden, von denen jeder für jeweils zehn Gesundheitsämter Ansprechpartner ist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte laut „n-tv“, die „technische und personelle Ausstattung der Gesundheitsämter“ werde fortan eine zentrale Rolle spielen. Wegen ihres hohen Einsatzes und Engagements in der Corona-Krise seien derzeit viele Gesundheitsämter überfordert, so Spahn: „Es hapert an bestimmten Stellen.“ (DM)

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