Gähnend leere Krankenhäuser, rückläufige Infektionen: Der Lockdown wird zum Selbstzweck

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Intensivstation: Viel Personal, kaum Patienten - aber Panik vor der 2. Welle (Foto:Imago)

Mittlerweile registriert auch der leidensfähigste und regierungstreueste Kantonist, dass die Widerborstigkeit der Politik, weitere Öffnungen zuzulassen oder auch nur anzudenken, umso größer zu werden scheint, je mehr die Corona-Ausbreitung im Land abebbt. Die bei weitem nicht ausgelasteten Beatmungskapazitäten in deutschen Kliniken werden zunehmend mit Patienten aus dem EU-Ausland belegt. Soll der Lockdown womöglich so lange aufrechterhalten werden, bis alle europäischen Covid-19-Patienten versorgt sind?

Gestern erklärte Bayerns CSU-Landesvater Markus Söder in seiner zweiten Regierungserklärung, sein Land werde weitere 20 Intensivbetten für Patienten „aus Nachbarländern und Italien“ öffnen. Bereits zuvor war die Zahl der von Deutschland aufgenommenen schwer erkrankten Covid-19-Härtefälle bundesweit auf über 200 gewachsen – Tendenz steigend. Passend dazu erklärte dann gestern auch noch die Bundesregierung, sie die Behandlungskosten für die aufgenommenen Patienten aus dem Ausland würden vollumfänglich vom Bund (also dem Steuerzahler) getragen.

So nobel diese Hilfsbereitschaft und Solidarität auch ist: Die Großzügigkeit der Politiker widerspricht den Szenarien, die zeitgleich von diesen selbst wieder und wieder bedrohlich ausgemalt werden, würde der Lockdown noch weiterreichend als bisher – oder gar „zu schnell“ – gelockert. Um jeden Preis sollen die Deutschen anscheinend in der Duldungsstarre gehalten werden und die über sie verhängten Freiheitsbeschränkungen ertragen – auch wenn die Neuinfektionen derzeit überall sinken und die effektive Zahl der Infizierten täglich zurückgeht; gestern abend lag sie laut „n-tv“ noch bei 55.641 Personen.

Beschränkungen auf Monate hinaus

Dennoch kündigt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann an, dass die Deutschen „noch über Monate“ mit Kontaktsperren leben müssten und „Gruppen“ daher um jeden Preis zu verbieten seien. Die von mehreren Ministerpräsidenten für Anfang Mai in Aussicht gestellte Wiederaufnahme des Bundesliga-Spielbetriebs soll zuerst von der Expertise des RKI abhängig gemacht werden – Virologen entscheiden über Profifussball.

Und während Markus Söder gestern das Aus fürs diesjährige Oktoberfest verkündete und Kanzlerin Merkel über „Lockerungsdebattenorgien“ wetterte, herrscht in deutschen Krankenhäusern gähnende Leere; nirgendwo kam es zu dem wochenlang als „unmittelbar bevorstehend“ beschworenen Riesenandrang Schwerkranker. Die „erste Welle“ trat nie ein, doch die Politik schürt bereits Panik vor der zweiten.

Merkel, die gestern wieder einmal zu „Wachsamkeit und Besonnenheit“ mahnte, wiederholte ihr vom RKI geteiltes virologisches Mantra, man stehe trotz allem noch „ganz am Anfang“ der Corona-Pandemie und sei „noch lange nicht über den Berg“; dies müsse man sich „gerade zu Beginn dieser Woche, in der ja die ersten Lockerungen in Kraft treten, wieder und wieder klarmachen“. Man wisse nicht genau, was die Folge davon sei. „Deshalb müssen wir schrittweise, langsam und vorsichtig vorgehen, denn es wäre jammerschade“, wenn man „sehenden Auges“ die „ersten Erfolge gefährden“ würde. Man dürfe sich „keine Sekunde in Sicherheit wiegen“, so die Bundeskanzlerin weiter, sondern müsse „wachsam und diszipliniert“ bleiben. Das Gesundheitssystem könnte ansonsten jederzeit kollabieren.

Katastrophen im Konjunktiv

„Könnte?“. Derzeit ist das genaue Gegenteil der Fall. Alles wird hier nur im Konjunktiv begründet; zu Beginn des Shutdowns wurde die sichere Katastrophe prognostiziert, die es abzuschwächen gelte – und jetzt wird eben gewarnt, dass man einer möglichen Katastrophe vorbeugen muss. Ebenso intransparent und willkürlich waren die wissenschaftlichen Messlatten für den Erfolg der Maßnahmen, die wieder und wieder verschoben wurden: Zuerst das Verdoppelungsintervall, dann der Reproduktionsfaktor – obwohl die angeblichen Zielwerte nicht nur erreicht, sondern weit übertroffen wurden, wird der Alarmismus aufrechterhalten.

Die Regierung sollte den Bürgern schleunigst reinen Wein einschenken – und erklären, was sie eigentlich vorhat. Die Frage drängt sich längst auf, ob es hier noch um Zivilschutz geht, oder um die langfristige Etablierung autoritärer Strukturen. Oder sollen die Deutschen mit dem Virus so wenig in Berührung kommen, dass ihr robustes Gesundheitssystem ganz den notleidenden europäischen Partnern zur Verfügung stehen kann – die Bundesrepublik als Feldlazarett Europas quasi?

Wie auch immer: Die neue „Normalität“, als die SPD-Finanzminister Olaf Scholz perverserweise die gegenwärtige Situation den Deutschen anpreisen wollte, darf niemals zur Normalität werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki brachte es gestern auf den Punkt: Rechtlich müssen nicht Öffnungen begründet werden – sondern wenn, dann muss die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands begründet werden! Man darf gespannt sein, wie lange sich die Bevölkerung den aktuellen Zustand noch bieten lässt. (DM)

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