Corona-Tracking-App: Die grüne Geilheit auf Totalüberwachung

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Grüner Konstantin von Notz will Tempo bei der App (Foto:Imago/Spicker)

Berlin – Es ist wahrlich bemerkenswert, wie wenig gerade die Grünen es abwarten können, dass der Staat endlich die Bewegungen seiner Bürger auf Schritt und Tritt überwachen darf: Heftig kritisiert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Regierung dafür, dass die Corona-Tracking-App noch immer nicht verfügbar ist. Anscheinend wollen die staatsgläubigen Öko-Kontrollfanatiker die Eisen schmieden, solange sie noch heiß sind.

Denn ist derzeit die Stimmung günstig, erscheint die Verunsicherung der Bürger noch groß genug, um Tabubrüche zu realisieren, für die es in Nichtkrisenzeiten wohl kaum öffentliche Akzeptanz geschweige denn parlamentarische Mehrheiten gäbe. Wenn sich die Chance bietet, dass Handynutzer freiwillig ihre privatesten Daten und Bewegungsprofile preisgeben, soll zugegriffen werden; schließlich lassen sich die so gewährten Überwachungsmöglichkeiten dereinst für alle erdenklichen Zwecke missbrauchen – von der Aufspürung von Klimasündern bis zur Fahndung nach Rechtsextremen (bzw. allen, die als solche gelistet werden).

Da ist es nur folgerichtig, dass von Notz die Verzögerung der Corona-Tracking-App scharf kritisiert, wie die „dts Nachrichtenagentur“ berichtet. „Mir ist absolut unverständlich, warum die Bundesregierung das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer so leichtfertig verspielt“, sagte der Innenpolitiker dem „Handelsblatt„, und präzisiert: „Gerade angesichts der Tatsache, dass wir nun bereits seit etlichen Wochen darauf hinweisen, dass eine solche App ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der weiteren Ausbreitung von Covid-19 sein kann, ist ihr Vorgehen kaum zu verstehen.“

Datenschutzbedenken werden zur Nebensache

Seine Fraktion, so von Notz, habe deswegen für die kommende Woche einen Bericht der Bundesregierung im Innenausschuss zum Stand der App beantragt. Kritik übt der Grüne unter anderem am Zeitplan der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts und spricht von einem „intransparenten Vorgehen“. Die ihn augenscheinlich am brennendsten interessierende Frage, wann die App denn nun endlich zur Verfügung stehe, sei „weiterhin unbeantwortet“, klagt von Notz. Hieß es zunächst noch vor Ostern, die App läge unmittelbar nach den Feiertagen vor, so sei nun plötzlich von Mai die Rede.

Weiterhin unbeantwortet sei die Frage, welches Modell die Bundesregierung und das RKI entwickelt und bereits haben testen lassen. Als „gravierendes Versäumnis“ bezeichnete es von Notz, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz nicht in der Lage sie, die App angemessen zu prüfen. Was den Zeitplan betrifft, wird seine Kritik auch von der CDU geteilt: Deren Gesundheitspolitiker Tino Sorge nannte die Verzögerung der App ebenfalls „ärgerlich“.

Es zeige sich, dass die Debatte hierzulande selbst im Angesicht einer globalen Pandemie nicht von Chancen für den Gesundheitsschutz getrieben, sondern von Datenschutz-Ängsten sei. „Auch das hat zu Verzögerungen geführt“, sagte Sorge dem „Handelsblatt“ – anscheinend hält er entsprechende Bedenken zur informationellen Selbstbestimmung für deplaziert: Bliebe Deutschland weiter so zaghaft, „werden wir hierzulande am Schluss einen perfekten Datenschutz haben – aber im Fall der Fälle eben auch längere Kontaktverbote, Reise- und Ausgangsbeschränkungen“, sagte er. Darüber müsse nach der Coronakrise diskutiert werden. Wenn die Krise denn je endet. (DM)

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