Linker Corona-Wahnsinn: Abschiebehäftlinge kommen frei, Knackis bekommen wegen Vereinsamung Handys

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Foto: Von PK Studio/Shutterstock

In Zeiten von Corona erodiert die staatsnahe Justiz in Zeitraffertempo: In Pforzheim werden 45 Abschiebehäftlinge aus der Haft entlassen. Und in Hamburg verteilt der grüne Justizsenator – um die seelischen Folgen von Häftlingen abzufedern – auf Steuerzahlerkosten Handys. Wörtlich: Die Insassen müssten schließlich „auf ihre Liebsten verzichten“. Spätestens an dieser Stelle dürfte sich bei jeder, von Mindestsicherung lebenden Rentnerin der leere Magen umdrehen. 

Im baden-württembergischen Pforzheim wurden laut den Stuttgarter Nachrichten 45 Abschiebehäftlinge aus der Haft entlassen. Als Grund gibt die grün-schwarze Landesregierung die Flugbeschränkungen währende der Corona-Zeit an. Denn laut Aufenthaltsrecht gilt: „Die Dauer der Abschiebehaft soll in der Regel sechs Wochen nicht überschreiten. Sie ist unzulässig, wenn es andere Möglichkeiten gibt, die Ausreise sicherzustellen“.

Das Regierungspräsidium in Karlsruhe scheint davon auszugehen, dass Corona die Rechtfertigung hierfür liefert und teilt laut der Zeitung mit, dass sich die Entlassenen nun wieder frei bewegen und ihren Wohnort wählen können, solange es dafür nicht schon vor der Haft Beschränkungen gab. Die Abschiebehäfltlinge seien zudem ja gebeten worden, sich bei der zuständigen Ausländerbehörde zu melden. Das Innenministerium betont darüber hinaus, dass Rückführungen nicht generell ausgesetzt seien: „Die Landesbehörden sind auch in diesen Zeiten verpflichtet, geltendes Recht unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines jeden Einzelfalls umzusetzen“, gibt der Sprecher gegenüber dem Blatt bekannt. Eine obsolete Information in einem funktionierenden Rechtsstaat.

Hamburg: Um seelisches Leid zu vermeiden: Handys für Knackis

Ähnlicher Corona-Wahnsinn tobt im rot-grün regierten Hamburg. Dort schlägt das grüne Herz des ebenso grünen Justizsenators Till Steffen laut der Bild für die Hamburger Knackis. Um die seelischen Folgen der Corona-Krise bei Hamburgs Häftlingen „abzufedern“ lässt der 46-jährige Vollblutgrüne 470 Handys auf Steuerzahlerkosten verteilt. Die Insassen müssten schließlich „auf ihre Liebsten verzichten“, so die grüne Sorge, die von der CDU-Opposition als „absoluter Blödsinn“ und zudem als gefährlich eingestuft wird.

Wie die grüne Sorge wohl bei einer auf Mindestsicherung angewiesene Rentnerin, die aufgrund der Corona-Beschränkungen einsam in ihrer Hamburger Sozialwohnung eingesperrt ist, ankommt? (SB)

 

 

 

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