70.000 Hotels und Gastronomiebetriebe stehen vor Insolvenz

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Foto: VEBWK

BerlinRund 70.000 Hotel- und Gatronomie-Betriebe stehen wegen der Corona-Epidemie vor der Insolvenz. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). Den gut 223.000 Betrieben der Branche gehen bis Ende April demnach rund 10 Milliarden Euro Umsatz verloren.

„Ohne zusätzliche staatliche Unterstützung, steht jeder dritte Betrieb vor der Insolvenz“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA, Ingrid Hartges. „Das sind 70.000 oft inhabergeführte Unternehmen, die die gastronomische Vielfalt unseres Landes ausmachen.“ Die jetzt vorgestellten Lockerungen für andere Bereiche ohne Perspektiven für die Gastronomie bezeichnet Hartges als „große Enttäuschung“.

„Wir mussten als Erstes schließen und werden wohl auch mit am längsten zu leiden haben.“ Der Verband fordert eine verantwortungsvolle Öffnung von Restaurants und Cafés, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent und einen staatlichen Rettungs-Fond mit Direkthilfen für Betriebe, ähnlich der Dürre-Hilfen für Landwirte 2018. Die CSU will diese Forderung im nächsten Koalitionsausschuss zum Thema machen. „Die sieben Prozent müssen jetzt kommen in der Koalition“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume zu „Bild am Sonntag“.

„Die Steuerentlastung sorgt für einen Win-win-Effekt bei Verbrauchern und Wirten. Wir können damit auch Hunderttausende Arbeitsplätze in der Gastronomie sichern.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte für die Gastro-Branche „Hilfe und Unterstützung“ an, damit sie nach Abflauen der Krise wieder auf die Beine komme.

„Wir werden hier auch zusätzliche Hilfen benötigen, damit nicht ein Großteil der Unternehmen aufgibt und vom Markt verschwindet“, so Altmaier. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent nannte Altmaier einen „Vorschlag, der eine sorgfältige Prüfung verdient“. „Ich könnte mir aber auch konkrete Hilfen bei Modernisierungen und Kosteneinsparungen vorstellen.“

Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung, besser ein Hilferuf vom Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK)

Er fordert jetzt dringend, die Gastronomie bis spätestens 1. Mai mit entsprechenden Hygienemaßnahmen wieder zu öffnen. Anderenfalls befürchtet der VEBWK ein Wirtshaussterben nie gekannten Ausmaßes.

 „Die Gastronomiebranche ist wohl der am stärksten von der Coronakrise betroffene Wirtschaftsbereich“, sagt VEBWK-Vorsitzender Franz Bergmüller, „die Umsätze brachen den Unternehmern von einen Tag auf den anderen weg – völlig unvorhergesehen. Fixkosten für Energie, Gebühren, laufenden Finanzierungen, Pacht und Mitarbeiter laufen weiter. Wir sprechen hier nicht von einzelnen Gasthäusern, die um ihre Existenz bangen. Uns steht ein landesweites Wirtshaussterben bevor, wie wir es bisher noch nicht erlebt haben.“

Wie Ministerpräsident Söder jetzt bekannt gab, wird die Schließung der Gastronomie in Bayern noch bis mindestens Pfingsten anhalten. „Es ist ein Irrsinn, dass unsere verantwortlichen Politiker die gesamte Branche, ohne mit der Wimper zu zucken, an die Wand fahren lassen“, so Bergmüller, „in den nächsten Tagen und Wochen dürfen immer mehr Läden und Dienstleister unter entsprechenden Sicherheitsvorschriften wieder öffnen. Es ist mir absolut unverständlich, warum diese Maßnahmen nicht auch in der Gastronomie greifen sollten.“ Abstandsregeln können besonders gut auch in Biergärten eingehalten werden. Gerade im Freien dürfte eine Infektion bei Einhalten der Hygieneschutzmaßnahmen  noch weniger wahrscheinlich und in den Gaststätten auch nicht mehr sein, als beispielsweise in Supermärkten, wo das Ansteckungsrisiko laut wissenschaftlichen Einschätzungen bei etwa 5 % liegt.

„Der Grundrechtseingriff der Zwangsschließung steht schon lange nicht mehr im Verhältnis zu den Folgeschäden“, sagt der VEBWK-Vorsitzende, „nicht nur die Unternehmer selbst sind davon betroffen. Gerade in Städten reicht den Angestellten ihr Kurzarbeitergeld oft nicht einmal für die Miete.“ Die Hilfen des Staates hält Bergmüller für einen „Tropfen auf den heißen Stein“. „Die Gelder sind meist schon nach der ersten Kurzarbeitergeldauszahlung aufgebraucht. Da bleibt nichts mehr übrig, um die Kosten für die Monate ohne Umsatz auszugleichen.“ Dabei ist auch anzumerken, dass die Soforthilfen nicht gezielt, sondern nach dem Gießkannenprinzip ausgebracht wurden. Viele Betriebe aus anderen Branchen haben ebenso Gelder erhalten, obwohl sie weiterhin arbeiten konnten. Die Gasthäuser wurden jedoch für mehrere Monate komplett geschlossen. Das ist weder gerecht, noch solidarisch! “  Die Politik möchte die Branche jetzt mit Versprechen von zusätzlichen Zuschüssen besänftigen. Auch die angekündigte Senkung des MwSt.-Satzes für die Gastronomie soll für die weitere Zeit der Schließung entschädigen. „Diese Maßnahmen müssen kommen, um den Schaden, den die Regierung angerichtet hat, auch nur annähernd zu begleichen“, sagt Franz Bergmüller, „eine Verlängerung der Schließungen rechtfertigt das allerdings nicht. Ich fordere dringend, die Wirtshäuser ab spätestens 1. Mai wieder zu öffnen. Wir werden mit Corona leben müssen. Es ist die Pflicht der Politik, Wege zu finden, um die Wirtschaft gleichzeitig am Leben zu erhalten. Die Gastronomie vor das Aus zu stellen, ist allerdings definitiv keine Lösung.“

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Finanzhilfen für Start-ups noch nicht abrufbar

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten Finanzhilfen für Start-ups in der Coronakrise werden noch nicht ausgezahlt. „Die angekündigten zwei Milliarden können leider noch nicht abgerufen werden. Derzeit arbeitet das BMWI, das BMF und andere Akteure wie die KFW Capital an den Details, wie das Geld zu den Start-ups kommen soll“, sagte Christian Miele, Präsident des Bundesverbands Deutsche Start-ups, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Der Start-up-Verbandschef dringt auf eine schnelle Einigung. Für viele Start-ups gehe es eher um Tage als um Wochen. „Mir blutet das Herz wenn ich höre, dass Start-ups, die vor der Coronakrise auf einem sehr guten Weg waren nun aufgrund der negativen Auswirkungen der Pandemie und den politischen Maßnahmen zur Eindämmung bald trockenlaufen. Die politischen Entscheider und die Verwaltungen müssen jetzt sehr, sehr schnell sein um Schlimmeres zu verhindern.“ Thomas Jarzombek (CDU), Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die digitale Wirtschaft und Start-ups, sagte den Funke-Zeitungen: „Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Umsetzung des Start-up-Pakets.“ Hier stehe man im engen Austausch mit dem Bundesfinanzministerium.

„Ein wichtiges Element ist dabei auch die Allokation der Mittel. Sobald hier die letzten Punkte geklärt sind, kann es losgehen.“ Eine weitere finanzielle Erhöhung des Rettungspakets sei derzeit nicht geplant.

Die zwei Milliarden Euro seien für den deutschen Start-up-Markt „schon eine gewaltige Summe“, sagte Jarzombek. Der CDU-Politiker verwies auf weitere Förder- und Finanzierungsprogramme, mit denen insgesamt acht Milliarden Euro zur Verfügung stünden, „davon sind noch rund 3,5 Milliarden Euro für Neuinvestitionen verfügbar“, sagte der CDU-Politiker. Parallel werde zudem an einem Zukunftsfonds für Start-ups gearbeitet, sagte Jarzombek. „Das Corona-Start-up-Paket ist die Feuerwehr, die jetzt schnell die Liquidität in die Start-ups bringen soll. Mittelfristig soll dann der Zukunftsfonds den Weg aus der Krise unterstützen.“

Bis zu 1.000 Deutsche warten noch auf Heimkehr

Nach der weltweiten Rückholaktion von 240.000 in der Coronakrise gestrandeten Deutschen bemüht sich das Auswärtige Amt noch um rund 1.000 Bundesbürger die ausgeflogen werden sollen. „Noch immer warten einige hundert bis tausend Gestrandete auf eine Rückkehrmöglichkeit. Die Rückholaktion ist nicht abgeschlossen, sie geht aber in eine neue Phase“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der „Bild am Sonntag“.

Anstelle von Großraumflügen aus beliebten Tourismusdestinationen gäbe es jetzt immer mehr Einzelfälle, die aber aufgrund ihrer Besonderheiten teilweise sogar schwieriger zu lösen seien. „Da geht es um Menschen im kolumbianischen Dschungel, auf entlegenen Südseeinseln und auch in Ländern, in denen der Luftraum derzeit völlig geschlossen ist. Nicht jedem können wir sofort helfen, aber niemand wird vergessen.“

Laut Außenminister habe man am Anfang mit mehr als 100.000 gestrandeten Deutschen gerechnet, letztlich wurden dann aber 240.000 zurückgeholt. Mehr als 2.000 Mitarbeiter des Auswärtigen Amts hätten dabei mitgeholfen. „Viele haben sich freiwillig gemeldet, Nacht- und Wochenendschichten geschoben“, der SPD-Politiker.

Gemeinnützige Organisationen fordern Corona-Soforthilfe 

Eine breite Allianz aus gemeinnützigen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, auch ihnen Sofort-Hilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bereitzustellen. „Freiwilliges Engagement ist systemrelevant und braucht unbedingt Unterstützung, um dauerhafte und strukturelle Brüche zu vermeiden“, heißt es in einem offenen Brief, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die über 600.000 gemeinnützigen Organisationen in Deutschland müssten grundsätzlich Zugang zu den Mitteln aus Schutzfonds von Bund und Ländern bekommen.

Der Brief, der am Montag veröffentlicht wird, sei von einer Reihe einflussreicher Dachverbände unterzeichnet worden, darunter der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, der Deutsche Spendenrat, der Deutsche Olympische Sportbund und der Deutsche Naturschutzring, berichtet die Zeitung weiter. Bund und Länder haben ihre Soforthilfen zunächst auf Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht zugeschnitten. Einige Bundesländer, etwa Bayern oder Baden-Württemberg, ermöglichen auch gemeinnützigen Sozialunternehmen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb den Zugang.

So kann Geld etwa bei Jugendherbergen oder Jugendbildungsstätten ankommen. „Tausende von Sportvereinen oder Kulturzentren bleiben aber außen vor. Auch sie geraten durch Covid-19 in finanzielle Schwierigkeiten. Auch sie brauchen staatliche Unterstützung“, sagte Marie-Alix Ebner von Eschenbach, Mitglied der Geschäftsleitung im Bundesverband Deutscher Stiftungen, der „Welt am Sonntag“.

 

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