China: Kritiker verschwinden spurlos dank Corona-Apps

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Über die Corona-App ständig unter Kontrolle Foto:Von Robert Wei/shutterstock

Verhaftet, in Quarantäne, verschwunden, zum Schweigen gebracht. Offenbar ist das chinesische Regime hart gegen Bürger vorgegangen, die es wagten, zu Beginn der Corona-Krise über die Krankheit zu sprechen und ihre Mitmenschen zu warnen. Das ergaben jetzt Recherchen der britischen Tageszeitung MailOnline. 

Als es nach Einbruch der Dunkelheit an der Tür des Geschäftsmannes Fang Bin klopft, ahnt der schlaksige Mann nichts Böses. Als er öffnet, sieht er sich zwei Polizisten gegenüber, die ihm mitteilen, er würde in Quarantäne gebracht. Doch der rund 40-jährige Textilhändler ist nicht krank. Sein „Verbrechen“: Er hatte ein Video veröffentlicht, das er von Menschen gedreht hatte, die an dem Virus starben, Leichensäcke, die sich vor einem Krankenhaus türmten. Es wurde 200.000 mal gesehen, bevor die Zensoren zuschlugen, um die Propaganda aufrecht zu halten, das kommunistische Regime habe alles unter Kontrolle.

Als Fang Bin von den Beamten vor der Haustür seiner Hochhauswohnung einen Durchsuchungsbefehl verlangte, drangen sie in die Wohnung ein und nahmen den Textilhändler zur Befragung mit. Ihm wurde befohlen, keine „Gerüchte“ über das Virus mehr zu verbreiten, sein Computer wurde beschlagnahmt. In den frühen Morgenstunden wurde er freigelassen.

Eine Woche später – am 9. Februar – veröffentlichte Fang ein weiteres Video, diesmal war ein Papier zu sehen mit den Worten: „Bürger widersteht. Gebt den Menschen die Macht zurück“. Wieder kam die Polizei. Laut MailOnline wurde Fang Bin seit zwei Monaten weder gesehen noch hat man von ihm gehört.

Fang Bin sei ein schüchterner Mann und kein typischer „Märtyrer“, so das britische Blatt. Doch er sei einer von drei „Whistleblowern“, die „verschwunden“ sind, weil sie das Ausmaß des COVID-19 Ausbruchs öffentlich machten. Ihr Schicksal ist unbekannt. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass Fang – zusammen mit Anwalt Chen Qiushi und dem ehemaligen staatlichen Fernsehreporter Li Zehua – gefoltert und gezwungen wurden, Geständnisse in außergerichtlichen Haftanstalten zu schreiben. In diesen Gefängnissen landen in „normalen Zeiten“ Oppositionelle, Aktivisten und Anwälte, die ihre Stimme gegen das Regime erheben und somit als „Staatsfeinde“ gelten.

Totale Überwachung und Knast für Gespräche über Corona

Die Recherchen von MailOnline geben einen Einblick in die Methoden des kommunistischen Terror-Regimes, um seine 1,4 Milliarden Bürger davon abzuhalten, untereinander Informationen zum Thema Corona auszutauschen.

In den ersten Wochen des Ausbruchs wurden laut MailOnline mehr als 5.100 Personen wegen Informationsaustauschs festgenommen. Dissidenten werden als krank eingestuft, damit die Regierung sie in eine medizinische Quarantäne bringen kann.

Gesundheits-Apps, die von zig Millionen verwendet werden, um zu zeigen, dass sie frei von Coronaviren sind, werden verwendet, um die Bewegungen von Menschen zu überwachen und die Kontrolle weiter zu verschärfen. Hunderte Bürger werden wegen harmloser Online-Mitteilungen über Krankenhauswarteschlangen, Maskenmangel und den Tod von Verwandten inhaftiert und mit Geldstrafen belegt.

Das beispiellose Vorgehen, begann mit Rügen gegen Doktor Li Wenliang (34) und sieben weitere Ärzte, die am 30. Dezember Nachrichten an andere Ärzte schickten, in denen sie vor dem Ausbruch einer SARS-ähnlichen Krankheit im Wuhan Central Hospital gewarnt und ihren Kollegen empfohlen hatten, Schutzkleidung zu tragen.

Dr. Li Wenliang wurde gezwungen, ein Polizeidokument zu unterschreiben, in dem er sagte, er habe die soziale Ordnung „ernsthaft gestört“ und gegen das Gesetz verstoßen. Am  7. Februar nahm er seine Arbeit im Wuhan Central Hospital wieder auf und verstarb kurz darauf an Covid-19, was in ganz China Trauer und Empörung auslöste. Die kommunistischen Führer des Landes wurden von dem landesweiten Aufschrei erschüttert, bei dem der Hashtag #wewantfreedomofspeech innerhalb von Stunden zwei Millionen Mal geteilt wurde. Doch das Regime war in guter kommunistischer Tradition bereits damit beschäftigt, Redewillige „verschwinden “ zu lassen und mit entsprechenden Verschärfungen die sozialen Medien in den Griff zu bekommen.

Einen Tag vor Dr. Li Wenliangs Tod wurde Anwalt Chen Qiushi vermisst, dessen Videos von chaotischen Szenen in Wuhan-Krankenhäusern mit Coronavirus-Opfern in Korridoren vor mehr als 400.000 YouTube- und 250.000 Twitter-Followern geteilt wurden. Seiner Familie wurde am folgenden Tag mitgeteilt, dass er an einem unbekannten Ort in medizinischer Quarantäne festgehalten werde.

Vor seinem Verschwinden bemerkte Chen, dass die Polizei sich ihm näherte und sagte seinen Anhängern bedrohlich: „Solange ich lebe, werde ich darüber sprechen, was ich gesehen und was ich gehört habe. Ich habe keine Angst vor dem Sterben. Warum sollte ich Angst vor dir haben, Kommunistische Partei? “. Kurz darauf verschwand er.

Drei Wochen später übertrug der 25-jährige Li Zehua – ein Reporter des chinesischen Staatsfernsehens, der die Seiten wechselte und über die Zahl der Todesopfer in Wuhan berichtete, seine eigene Verhaftung live, als Polizisten in Zivil seine Wohnung stürmten. Li Zehua sagte den Zuschauern noch, er sei gesund und es gehe ihm gut, bevor er weggebracht wurde.

Zuvor an diesem Tag hatte der Journalist eine Reihe von Videos gedreht, die verzweifelte Szenen in Gemeinden zeigten, in denen das Viren grassiere und die Lebensmittel knapp wurden. Vor laufender Kamera hatte er seinen Zuschauern mitgeteilt, daß er von der Polizei verfolgt würde, nachdem er das Wuhan Institute of Virology besucht hatte und über Spekulationen berichtete, daß der Ausbruch möglicherweise durch ein Laborfehler ausgelöst worden sei.

„Ich bin sicher, sie wollen mich isolieren“, so der Reporter in einem panischen Videoclip, als er mit dem Auto vom Institut weg raste. ‚Bitte helft mir.‘

Redewilligen Corona-Zeugen droht Folter

Die chinesische Regierung schweigt über das Schicksal der Whistleblower, aber es wird angenommen, dass sich alle drei in geheimen Haftanstalten befinden – eine unheimliche Form der außergerichtlichen Inhaftierung, die von Beamten als „Wohnüberwachung an einem bestimmten Ort“ bezeichnet wird.

Frances Eve, stellvertretende Direktorin der in Hongkong ansässigen Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD), ist sich sicher: „Jeder, der verschwunden ist, ist einem sehr hohen Folterrisiko ausgesetzt – höchstwahrscheinlich wird er gezwungen, zu gestehen, dass seine Aktivitäten kriminell waren oder schädlich für die Gesellschaft. Dann werden, wie wir in früheren Fällen gesehen haben, Menschen, die verschwunden sind, gezwungen, im chinesischen Staatsfernsehen zu gestehen.“

In den geheimen Haftanstalten befinden sich normalerweise Dissidenten wie Menschenrechtsaktivisten und Anwälte, so Eve. „In den meisten Fällen, die wir verfolgt haben, wurden Personen, die hineingehen, gefoltert. Sie haben keinen Kontakt zu ihrem Anwalt, ihrer Familie oder sonst irgendjemandem“, erklärt die Menschenrechtlerin.

China bestreitet, vom Verschwinden der Whistleblower zu wissen. Der chinesische Botschafter in den USA, Cui Tiankai, wurde zweimal in Fernsehinterviews nach dem Schicksal von Chen Qiushi gefragt und bestand im zweiten Interview im März wütend darauf: „Ich habe noch nichts von dieser Person gehört… ich kannte ihn damals nicht und ich kenne ihn jetzt nicht. ‚

Die einzige verschwundene Person, zu der China einen offiziellen Kommentar abgegeben hat, ist der Milliardär Ren Zhiqiang (69), der im März verschwunden ist, nachdem er Präsident Xi Jinping als „Clown“ bezeichnet hatte, weil er mit den Virusausbruch falsch umgegangen sei.

Wochen nach seiner Verhaftung verkündeten Beamte aus Peking, dass Ren Zhiqiang wegen „schwerwiegender Verstöße“ gegen das Gesetz und die Vorschriften der Kommunistischen Partei inhaftiert werde. Ein Euphemismus für erfundene Korruptionsvorwürfe, mit denen Kritiker des autoritären kommunistischen Führers dingfest gemacht werden.

Ein weiterer Kritiker, der von Chinas Führer zum Schweigen gebracht wurde, ist der Rechtsprofessor Xu Zhangrun, der in Peking unter Hausarrest gestellt wurde und dessen Internetzugang gekappt wurde, nachdem er Kritik an Xi Jinpings Umgang mit der Krise geübt hatte und ihm klar war, was ihn danach erwartet: „Dies könnte durchaus das letzte Stück sein, das ich schreibe.“

Die Unterdrückung jeglicher Kritik am Umgang mit dem Corona-Ausbruch durch die chinesische Regierung erstreckt sich auf alle Ebenen der Gesellschaft. Die Polizei gab am 21. Februar öffentlich bekannt, dass sie allein in den ersten Wochen der Krise in 5.111 Fällen von „Fälschung und absichtlicher Verbreitung falscher und schädlicher Informationen“ interveniert und Menschen bestraft habe.

Eine detaillierte Analyse der CHRD von fast 897 Fällen zwischen dem 1. Januar und dem 26. März zeigt, dass den Bürgern üblicherweise Haftstrafen zwischen drei und zehn Tagen, Geldstrafen von rund 60 Euro auferlegt werden. Es gibt Verweise wegen Verstößen gegen die Verbreitung „falscher Nachrichten“ und der „Störung“ der sozialen Netzwerke.

In den meisten Fällen wurden Strafen für Nachrichten verhängt, die auf WeChat – Chinas Äquivalent zu WhatsApp – an Einzelpersonen oder kleine Gruppen von Freunden gesendet wurden.

Viele Gespräche beinhalteten scheinbar harmlose Nachrichten über den Tod von Verwandten, überforderte Krankenhäuser und Menschen, die krank nach Hause geschickt wurden. Ein Mann wurde sogar festgenommen, weil er dem medizinischen Personal eine Spende von Masken vorgeschlagen hatte. Mit dem rigorosen Vorgehen erreicht die kommunistische Regierung offenbar ihr Ziel: Die Bürger zum Schweigen zu bringen und nicht mehr über ihre Erlebnisse zu berichten. Der Ausbruch der Corona-Pandemie werde von der chinesischen Führung als existentielle Bedrohung wahrgenommen, glaubt CHRD-Direktorin Frances Eve.

Mao Tse-Tung lebt: „Bestrafe einen, erziehe hunderte“

„Es gibt einen chinesischen Satz, nach dem Sie das Huhn töten, um den Affen zu erschrecken. Die Verhaftung der acht Ärzte, einschließlich Dr. Li, Anfang Januar war ein Signal an die Menschen, über das Coronavirus zu schweigen“, erklärt sie.

China besteht darauf, dass Millionen von Menschen in Städten, die von Covid-19 betroffen sind, Smartphone-Apps mit einem Barcode verwenden, um zu zeigen, ob sie infektionsfrei sind. Die App greift jedoch auf andere personenbezogene Daten zu und kann verwendet werden, um das Ausmaß der sozialen Kontrolle durch Technologie zu erweitern.

„Es ist unwahrscheinlich, dass diese neuen Maßnahmen zur Rückverfolgung von Kontakten rückgängig gemacht werden, und die Regierung wird dies als Vorwand nutzen, um die Überwachungstechnologien zu verbessern und weiterzuentwickeln“, erklärt Eve.

Nichts ist für ein autoritäres Regime gefährlicher, als kritische Menschen, die ihre Gedanken äußern. Dem mutmaßlichen Ziel, eine Gesellschaft ohne Dissens aufzubauen, ist das kommunistische Regime eine großen Schritt näher gekommen – Corona sei Dank. Und vielleicht ein Vorbild für die deutsche Regierung? (MS)

 

 

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