Wer hätte das gedacht: Stickoxid-Belastung trotz Verkehrsrückgangs weiter hoch

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Foto: Mann mit Schal (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Weg mit den Diesel-Fahrverboten! Trotz des geringeren Verkehrsaufkommens wegen der Coronakrise sind die Stickstoffdioxidwerte in den deutschen Innenstädten weiterhin vergleichsweise hoch. Die Stickoxidwerte nahmen beispielsweise am Stuttgarter Neckartor und an der Landshuter Allee in München nach dem Corona-Shutdown am 23. März zunächst schrittweise ab, stiegen aber anschließend wieder an, berichtet der Focus unter Berufung auf eine stichprobenartige Auswertung von Luftqualitätsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) der vergangenen zehn Wochen. Am sonnigen Gründonnerstag (9. April) lag die Belastung am Neckartor laut UBA-Daten mit 60 und an der Landshuter Allee mit 90 Mikrogramm knapp sechs- beziehungsweise dreimal so hoch wie an einem windigen Tag im Februar.

Auch im Jahresvergleich sind die Werte laut Focus zum Teil gestiegen. „Das Thema Diesel-Fahrverbote ist aus meiner Sicht damit endgültig vom Tisch. Warum die Stickoxid-Werte trotz rapidem Verkehrsrückgang nicht sinken, wirft Fragen auf, die die zuständigen Umweltbehörden klären müssen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Steffen Bilger (CDU), dem Focus.

Auch die umweltpolitische Sprecherin der FDP, Judith Skudelny, kritisierte Fahrverbote. „Interessant an den Messwerten ist, dass weniger Verkehr kein Garant für saubere Luft ist.“ Sie plädierte gegenüber dem Focus dennoch für „bestmögliche Filtersysteme“ bei neuen Fahrzeugen.

Das UBA verwies darauf, dass auch Wind, Temperaturen und Niederschlag sich auch auf die Luftqualität auswirkten. Der Zeitraum sei außerdem noch zu kurz, um Effekte des Shutdowns beurteilen zu können. Ein Rückgang der Emissionen durch weniger Verkehr und Industrieproduktion wirke sich aber selbstverständlich auf die Luftqualität aus.

Damit ist es amtlich: Die Grünen sind mindestens überflüssig, aber wohl eher gefährlich für Deutschland.

Hier weitere Meldungen zum Thema „Corona“:

FDP-Generalsekretärin hinterfragt Verhältnismäßigkeit der Lockerung

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stellt die Verhältnismäßigkeit bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen infrage. „Das Ende eines Shutdown ist weit anspruchsvoller als der Anfang“, sagte Teuteberg der „Welt“ (Freitagausgabe). Man brauche mehr und nicht weniger Debatte und parlamentarische Kontrolle, um komplexen Herausforderungen mit liberalen Antworten gerecht zu werden.

„Die Frage nach Gleichbehandlung und milderen Mitteln statt Willkür ist zu stellen, zum Beispiel beim Einzelhandel und bei der Ausübung der Religionsfreiheit durch Gottesdienste mit genügend Abstand zwischen den Teilnehmern.“ Teuteberg wies Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Hilfsprogramme zurück und verlangte Entlastungen. „Passieren muss viel, um die Krise abzufedern und im Anschluss den Wiederaufstieg zu schaffen. Dazu gehören Entlastungen wie die vollständige Abschaffung des Solis, eine Unternehmensteuerreform und kurzfristige Steuerrückzahlungen für schnelle Liquidität kleiner und mittelständischer Unternehmen“, so Teuteberg. „Wir brauchen ein Aufholprogramm, um nach der Öffnung wieder aus dem Konjunkturtal herauszukommen.“ Die Neuverschuldung müsse man im Anschluss konsequent und zügig abbauen.

„Nur mit solider Haushalts- und Wettbewerbspolitik sind wir für die nächsten Krise gerüstet. Die Vermögensteuer ist ein falscher Vorschlag zur falschen Zeit“, kritisierte die FDP-Generalsekretärin. Bürger und Betriebe verbrauchten gerade Ersparnisse und Eigenkapital.

„Die Rücklagen müssen neu aufgebaut werden: Nötig ist neue Substanz statt Substanzbesteuerung“, sagte die FDP-Politikerin. Man brauche gerade auch private Investitionen. „Nur durch Kostendisziplin und eine starke Wirtschaft kann der Staat aus den Schulden herauswachsen.“

CSU will deutsche Grenze zu den Niederlanden schließen

Die CSU verlangt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Einsatz der Bundespolizei an allen deutschen Landesgrenzen, auch an der deutsch-niederländischen. „Ein Übertragungsrisiko besteht weltweit in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen. Deshalb sollten an jeder deutschen Grenze Kontrollen stattfinden“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, dem Focus.

Lindholz kritisierte, dass an der Grenze zu den Niederlanden keine Personen bei der Einreise in die Bundesrepublik kontrolliert werden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Niederlande jüngst zum Risikogebiet erklärt. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist weiterhin für Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze.

Grund ist, dass sich die Grenze zum Schlupfloch für illegal Einreisende entwickelt, berichtet das Magazin. In einem internen Vermerk des Bundesinnenministers heißt es, dass Erntehelfer sowie Menschenhändler und Asylbewerber illegal die Grenze nach Deutschland passierten. Demnach griff die Bundespolizei beispielsweise am Karsamstag 43 bulgarische Erntehelfer in Münster auf.

Sie waren von Sofia nach Eindhoven geflogen und hatten dort den Zug in die westfälische Metropole genommen. Das für Erntehelfer verpflichtende ärztliche Attest konnten sie nicht vorweisen. Die Männer wollten auf Spargelfeldern im Kreis Warendorf arbeiten.

Ein Drittel der Deutschen storniert oder verschiebt Sommerurlaub

35 Prozent der Deutschen haben den Sommerurlaub 2020 storniert (14 Prozent) oder angedachte Buchungen verschoben (21 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest-Dimap für den sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“. Allerdings wollen laut der Umfrage 28 Prozent der Bürger an ihren Urlaubsplänen festhalten.

31 Prozent hatten ohnehin nicht vor, zu verreisen, oder sie verreisen nach eigenen Angaben grundsätzlich nicht. Darunter waren überdurchschnittlich viele Ältere sowie Personen mit geringem Einkommen, heißt so das Ergebnis der Umfrage. Für die Erhebung im Auftrag des ARD-Morgenmagazins wurden am 14. und 15. April 1.057 Wahlberechtigte befragt.

Unternehmen schütten trotz Staatshilfe Dividenden aus

Knapp 44 Milliarden Euro wollen Deutschlands Unternehmen in diesem Jahr an Dividenden für ihre Aktionäre ausschütten, davon entfallen allein auf die 30 DAX-Konzerne 34,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig schicken viele Dividendenzahler ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit – lassen also ihre Angestellten vom Steuerzahler bezahlen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Berechnungen. Die Unternehmen sind in einem Zielkonflikt.

Ihre Dividenden beziehen sich auf das abgelaufene Geschäftsjahr, als es noch keine Corona-Pandemie gab. „Aktionäre als Risikoträger erwarten eine Gewinnbeteiligung in Form von Dividenden“, sagte der Experte für gute Unternehmensführung (Corporate Governance), Christian Strenger, „und sie rechnen damit erst Recht in zinslosen Zeiten wie jetzt“. Andererseits sei die Wahrscheinlichkeit hoch, „dass Staatskredite für Unternehmen abgelehnt werden, wenn sie jetzt noch Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten“.

Nicht zu unterschätzen ist die politische Brisanz, wie der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler, hervorhebt. „Jetzt üppige Dividenden auszuschütten und später gegebenenfalls nach dem Staat zu rufen, das passt nicht zusammen.“

Infineon warnt Europa vor „Ausverkauf“ der Industrieunternehmen

Der deutsche Halbleiterhersteller Infineon fürchtet einen Ausverkauf von europäischen Industrieunternehmen an chinesische oder generell ausländische Investoren. „Man darf keinen Ausverkauf in dieser Situation machen“, sagte Infineon-Chef Reinhard Ploss der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Vor allem wenn man sieht, dass die Finanzierung teilweise gestützt wird durch die chinesische Regierung.“

Europa sollte im Rahmen eines fairen Miteinanders darauf achten, dass es seine relevanten Industrien nicht verliere. Forderungen in Politik und Wirtschaft wurden jüngst erhoben, Vorstöße von Chinesen zu verhindern. Aber auch die USA spielten diesbezüglich eine Rolle.

„Es gibt eine Reihe amerikanischer Unternehmen, denen die Liquidität aus den Hosentaschen quillt, da würde ich keinen großen Unterschied sehen, was Begehrlichkeiten angeht. Wir selbst sehen uns allerdings nicht als ein mögliches Ziel“, so der Infineon-Chef. Am Donnerstagnachmittag ist formal die Übernahme des US-Chipherstellers Cypress vollzogen worden, nachdem sich der neun Milliarden Euro teure Zukauf um etwa vier Monate hinausgezögert hat.

Die Genehmigungen durch US- und chinesische Behörden ließen auf sich warten. Ploss führt das auch auf die Auswirkungen der Pandemie zurück. Der deutsche DAX-Konzern rückt mir der Akquisition an die Weltspitze der Chipbranche vor und ist aktuell die Nummer acht der Branche.

Da die Finanzierung des Kauf bereits im Sommer vergangenen Jahres voll gesichert worden sei, bestehe kein Finanzierungsrisiko, sagte Ploss. Infineon verfüge zudem über genügend eigene Liquidität, um die gegenwärtige Situation zu meistern. Daher habe der DAX-Konzern keinen Antrag bei der staatlichen KfW-Bank im Rahmen des Corona-Schutzschirms gestellt. In der gegenwärtigen globalen Krise sieht der Vorstandschef für den neuen Verbund Vorteile, weil es keine Überlappungen zwischen Infineon und Cypress und damit auch keine Reibungsverluste gebe, die die Schlagkraft behindern könnten. „Die Fortführung der Geschäft hat absolute Priorität, besonders in diesen Zeiten.“ (Quelle: dts)

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