Lockerungen als Beruhigungspille – aber kein Fahrplan

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Merkel bei ihrer gestrigen PK zu den ersten Erleichterungen (Foto:Imago/Schicke)
Auch wenn die heute verkündeten Lockerungen eine zaghafte Entspannung der Lage andeuten: Es bleiben offene Fragen. Die beliebig scheinende Öffnung von Einzelhandelsgeschäften bis 800 Quadratmetern, Bibliotheken schulischer Oberstufen und dann – in einem nächsten Schritt – ab dem 3. Mai auch von Dienstleistern wie Friseure sollte anscheinend vor allem Druck aus dem Kessel genommen werden – denn faktisch bleibt der Ausnahmezustand bestehen, ohne dass dafür klare Kriterien festgelegt wurden.
Ein Kommentar von Daniel Matissek

Die Regierung enthält den Bürgern weiterhin nachvollziehbare wissenschaftliche Kriterien vor, an denen sie den Erfolg der Maßnahmen eigentlich festmacht. Solange die Strategie nicht bekannt ist, wie man bis zur Verfügbarkeit von Medikamenten und/oder Impfstoff gegen SarsCoV2 mit der Pandemie umgehen will, wirken die Beschränkungen ebenso wie ihre partielle Rücknahme erschreckend willkürlich.

 
Anfangs sollte durch die Kontaktbeschränkungen ein Rückgang der Neuinfizierten erreicht werden – doch mit zunehmenden Testkapazitäten stiegen auch die positiven Fälle; hingegen fehlte – und fehlt noch immer – jede repräsentative wiederkehrende Stichprobentestung, die allein über die tatsächliche Verbreitung der Infektion und möglicherweise erreichte Immunisierungstiefe der Bevölkerung Aufschluss geben könnte. Deshalb kaprizierte sich die Kanzlerin bald schon auf eine andere Benchmark: Die Verdoppelungszahl der Infektionen. Ende März lag sie bei 8, sie müsse auf 10, 12, dann 14 Tage ausgeweitet werden. Inzwischen liegt sie bei über 32 Tagen.
 
Interpretation statt objektive Faktenlage
Kurz vor der heutigen Bekanntgabe der ersten Wiedereröffnungen wurde schnell noch die Reproduktionszahl zum alles entscheidenden KO-Kriterium erklärt – und obwohl sich diese nur schätzen lässt, weiß das RKI mit Sicherheit, dass sie noch erheblich weiter gedrückt werden muss, auf „deutlich unter 1“. Zudem soll die Einschätzung des WHO stärker berücksichtigt werden.
Somit gibt es keine objektive Entscheidungsgrundlage, kein konkretes Ziel mehr, auf das die Bevölkerung diszipliniert hinwirken könnte – außer, dass sie die Kontaktsperren geduldig weitererduldet. Ob und wie lange das öffentliche Leben trotz partieller Lockerungen abgewürgt bleibt, folgt alleine der Lageinterpretation von Bundeskabinett, dessen Experten und den Länderregierungen. Eine praktische, wenn auch verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Situation.
 
Es wirkt fast so, als seien die Lockerungen eher ein Zugeständnis an eine zunehmend nervösere Wirtschaft und eher eine psychologische Geste, als dass sie wirklich den Anfang vom Ende des Lockdowns bedeuten. Nicht auszuschließen ist, dass die Zügel bei erster Gelegenheit wieder angezogen werden.
 
All dies wäre dann vielleicht noch zu akzeptieren, wenn wenigstens alles für Transparenz und Ehrlichkeit im Umgang mit Corona getan würde. Doch das Gegenteil ist der Fall; offizielle Kommunikation und Medien stiften nach wie vor mehr Verwirrung als Aufklärung.
 
Zahlen ohne Aussagekraft
Unverändert sind die wichtigsten, täglich nach Art der OKW-Berichte um 2. Weltkrieg vermeldeten Kennziffern zum Pandemiegeschehen diese: a) Die absolute „Zahl der Infizierten“ (die ALLE bestätigten Fälle – auch jene, die schon vor fünf Wochen positiv getestet wurden – kumuliert angibt), b) die täglich erfassten Neuinfektionen, sowie c) die Zahl der Verstorbenen. Weder a), b) noch c) hat IRGENDeine Aussagekraft: Von der Infiziertenzahl sind Tote und Genesene abzuziehen; steigende oder fallende Neuinfektionen sind Folge der Menge durchgeführter Tests; und bei den Verstorbenen muss Covid-19 nach wie vor gar nicht ursächlich sein, es genügt der (sogar postmortale) Nachweis der Infektion.
 
Da seit einigen Tagen die Zahl der Geheilten die Neu-Infizierten übersteigt, wäre die eigentliche Meldung doch doch die: In Deutschland sinkt seit Tagen die Zahl der Corona-Infizierten, und es gibt bundesweit keine intensivmedizinischen Kapazitätsprobleme.
 
Angesichts dieser erfreulichen Entwicklung, auch wenn sie nicht zum staatlich vorgebeteten Alarmismus passt, müssen sich die nächsten Schritte orientieren – ob ab dem 30. April oder dem 3. Mai. Sie sollten deutlich weiterreichen als die heutigen Teilöffnungen.
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