Klatsche für Bundesregierung: Richterbund fordert zeitliche Befristung aller Corona-Maßnahmen

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Corona-Überwachungsstaat (Foto:Imago/foto2press)

Trotz der gestern avisierten leichten Lockerungen bleibt die Herunterregelung des öffentlichen Lebens in weiten Teilen bestehen, viele Fragen sind von der Regierung unbeantwortet. Von juristischen Koryphäen des Landes erhalten die Kritiker des Shutdowns und der Corona-Beschränkungen jetzt Rückenwind: Der deutsche Richterbund (DRB) pocht jetzt auf die zeitliche Befristung der Maßnahmen.

Der DRB dringt, schreibt „dts Nachrichtenagentur“, vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie auf eine zeitliche Begrenzung und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen. „Es gilt fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich sind“, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gestern gegenüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Wichtig sei, dass alle Ausnahmeregelungen „eng befristet sind und jeweils neu legitimiert werden müssen“. Aus Sicht der Richter schreibt das Grundgesetz vor, auch beim Gesundheitsschutz die Verhältnismäßigkeit einzuhalten: „Es ist verfassungsrechtlich geboten, einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung mit möglichst schonenden Mitteln zu erreichen“, erklärt der DRB-Bundesgeschäftsführer.

Verhältnismäßigkeit ist der Schlüssel

Immer wieder hatten auch prominente Kritiker – Intellektuelle, Journalisten, Wirtschaftsvertreter – gewarnt, dass die Corona-Politik, auch in ihrer im europäischen Vergleich moderaten deutschen Ausprägung, womöglich zu drastisch und grundgesetzlich problematisch seien. Rebehn gibt dazu ebenfalls zu bedenken: Die von der Verfassung gebotene Verhältnismäßigkeit müsse bei allen Maßnahmen auch in Krisenzeiten stets die Leitlinie des politischen Handelns bleiben.

Allerdings räumte Rebehn auch ein, dass das Recht der Politik angesichts der Unsicherheiten über die Risiken des neuartigen Coronavirus „bei der Wahl der Schutzmaßnahmen aber einen großen Einschätzungsspielraum“ zugestehe. Die derzeitige Debatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch, die über das weitere Vorgehen auf Grundlage verschiedener Experten-Empfehlungen stützen will, hält der Richterbund für zielführend. „Die Diskussionen über Alternativen, die ein striktes Kontaktverbot schrittweise ablösen könnten, gehen in die richtige Richtung“, so der Richter. (DM)

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