Wegen Vermittlung durch die AfD?: Bundesregierung verweigert Auskunft zum Verbleib von 50 Millionen Schutzmasken

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Bundesregierung antwortet nicht (bild: shutterstock/Spahn: © BMG)

Paul Hampel war begeistert. Der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen, der früher unter anderem für die ARD aus aller Welt berichtete, erhielt ein überraschendes Angebot aus Hongkong. 50 Millionen Schutzmasken könnte Deutschland erhalten. Das Angebot gelte der Bundesregierung. Hampel wurde um Vermittlung gebeten.

Sofort nach Erhalt wandte sich AfD-Politiker Hampel an das Bundeskanzleramt. Masken. 50 Millionen! EU-zertifiziert. Zu 33 Cent bzw. für 38 Cent. Letztere für den Einsatz im chirurgischen Umfeld hergestellt. Eine Prüfung der Ware seitens des deutschen Konsulats in Hongkong wurde angeboten. Hampel betonte die Eile. Das Angebot galt schließlich nur für kurze Zeit. Doch alles vergebens.

Die Bundesregierung »prüft« und »prüft«

Die Bundesregierung erklärte eine Woche nach Eingang des Angebots gegenüber Hampel, das Angebot prüfen zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt, am 7. April, waren die Masken allerdings bereits seit Tagen anderweitig veräußert gewesen.

Schon einen Tag zuvor, am 6. April, bemühten sich Deutschland-Kurier und Jouwatch eine Antwort des Bundeskanzleramtes zum Umgang mit der Offerte von 50 Millionen Masken zu erhalten. Zunächst erklärte ein Regierungssprecher, das Angebot – das es seit dem 3. April nicht mehr gab – werde durch die zuständigen Stellen »gepüft«.

Nach weiteren Nachfragen verwies das Bundespresseamt an das Gesundheitsministerium des Jens Spahn (CDU). Dort, am 8. April, die gleiche Floskel als vermeintliche Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung wenigstens Kontakt mit dem Anbieter aufgenommen habe: Man sei an dem Angebot dran. Wörtlich: »Das erwähnte Angebot ist eingegangen und wird aktuell beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) bearbeitet.« Man »bearbeitet« in deutschen Behörden demnach Angebote, die es nicht mehr gibt?

Wir sagen nichts!

Erneut weisen wir das Gesundheitsministerium darauf hin, dass dies keine Antwort auf unsere Frage ist. Wir wollten wissen: Wann – wenn überhaupt – nahm die Bundesregierung direkten Kontakt mit dem Anbieter auf? Die Frist für eine Antwort des Ministeriums verstreicht ohne Reaktion.

Wir telefonieren mit der Pressestelle des Gesundheitsministeriums. Erneut: Es werde geprüft. Weitere Auskünfte seien nicht möglich. Auf unseren Einwand hin, die Bundesregierung müsse doch in der Lage sein zu erklären, ob sie Kontakt mit dem Anbieter aufgenommen habe, erfolgt der Hinweis: »Wissen Sie, wie viele Angebote uns vorliegen?« Man könne nicht zu jedem einzelnen Vorgang Auskunft erteilen.

Bußgeld für die Bürger, Freifahrtschein für die Politik

Interessant: »Wie viele Angebote dieses Umfangs liegen denn der Bundesregierung vor?«, fragen wir. Dazu könne man nichts sagen, ist die »Auskunft«. Natürlich nicht.

In Berlin können bis zu 10.000 Euro Bußgeld für Verstöße gegen die Corona-Kontaktsperren erhoben werden. Für das Verschlampen eines Angebots von 50 Millionen Schutzmasken durch Bundeskanzleramt und Gesundheitsminister Spahn sieht der Bußgeldkatalog nichts vor. (SB)

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