Söders Polizeistaat außer Rand und Band: 150 Euro Strafe für Gassigehen

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Nürnberger Polizei kontrolliert Abstandsregeln (Foto:Imago/HMB-Media)

Nürnberg / Fürth – In Bayern bringt der extreme Kurs der Landesregierung unter Markus Söder (CSU), der sich um jeden Preis als harter Hund des Krisenmanagements verewigen will, unappetitliche Exzesse des Polizeistaates hervor: Maskentragen am Steuer, Gassigehen mit dem Hund – die Corona-Kontrolleure schießen regelmäßig weit übers Ziel hinaus.

In Nürnberg erhielt ein 38-jähriger Friseurmeister und Hundebesitzer, der seinen Vierbeiner auf dem Flughafenareal ausführte, ein Bußgeld von 150 Euro – weil er sich  alleine auf eine Decke gesetzt hatte; obwohl er allein auf weiter Flur war, zeigte eine zufällig kontrollierende Polizeistreife kein Erbarmen: Neben einem Platzverweis setzte es die Geldstrafe. „Bild“ zitiert den zuständigen Nürnberger Polizeisprecher mit den Worten: „Der Mann saß auf einer Decke, nahm ein Sonnenbad. Unsere Beamten haben ihn angesprochen und gebeten zu gehen, weil das nach der Allgemeinverfügung verboten war. Er zeigte sich aber uneinsichtig und wollte partout nicht weg. Da hat er dann eine Anzeige kassiert.“

Immerhin ging die Sache glimpflich für den „Täter“ aus, nachdem sich Nürnbergs SPD-OB Christian Vogel einschaltete, sich für die „überzogene Reaktion“ der Polizei entschuldigte und den Fall ans bayerische Innenministerium weiterleitete. Dort wurde mittlerweile, so „Bild“, die Rechtslage geändert; Sonnenbaden ist nun in ganz Bayern offiziell erlaubt. Das Bußgeld wird daher vermutlich eingestellt.

Bayerisches Motto: Erst strafen, dann zurückrudern

Die Nürnberger Farce weist Parallelen auf zu einem Fall in Fürth von Ostersamstag: Dort hatte ein Rentner nach dem Einkaufen seine eigens aus Rücksicht gegenüber Mitbürgern aufgesetzte Mundschutz-Atemmaske versehentlich beim Autofahren anbehalten – und wurde von einer Polizeistreife gestoppt. Die Beamten zeigten sich uneinsichtig – und erstatteten gegen den Mann Anzeige, weil er „gegen das Vermummungsverbot“ verstoßen habe. Hier war es die Polizeidirektion selbst, die den Fall für erledigt erklärte und Verständnis zeigte.

Anscheinend sind es vor allem die übereifrigen, dienstbeflissenen unteren Chargen der Polizei im Freistaat, die die Allgemeinverfügung der Landesregierung zu Corona besonders pedantisch anwenden. Vergangene Woche hatte sich ein Twitter-User erkundigt, ob er auf einer Parkbank ein Buch lesen dürfe, woraufhin ihn die Münchner Polizei schroff belehrte, dies sei „nicht erlaubt“ (jouwatch berichtete). Der Fall zog medial bundesweite Kreise – und nötigte dem Ministerpräsidenten einen seltenen Rückzieher ab: Eilig erklärte Söder, selbstverständlich dürfe man im Freien lesen.

Vielleicht sollten Bayerns Ordnungshüter schleunigst einen Gang zurückschalten, ehe sich bei ihnen ein ungutes Selbstverständnis obrigkeitsstaatlicher Observanz einschleift. Schuld trägt auch hier jedoch primär die Politik, die mit ihrer demonstrativen Entschlossenheit und Härte ein Klima von Angst, Verunsicherung und Überwachung geschaffen hat. Wenn irgendwo sofortige „Lockerungen“ notwendig sind, dann im Verhalten der Polizei – bei der kleinkarierten Übererfüllung antifreiheitlicher Bestimmungen. (DM)

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