Exit-Strategie: Das nächste Totalversagen der Merkel-Truppe

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Foto: Collage

Die erste Phase der COVID-19-Epidemie in Deutschland ab Ende Januar hatten die Bundes- und Landesregierungen komplett verschlafen, da sie mit Klimawandel und „Kampf gegen alles, was nicht links ist“ befasst waren. Sie haben demzufolge über den gesamten Monat Februar – entgegen ihrem Versprechen gegenüber Parlamenten und Bevölkerung –  sowohl die Einleitung weniger invasiver Eindämmungsmaßnahmen als auch die Vorbereitung des Gesundheitssystems und der vulnerablen Gruppen in sträflicher Weise versäumt. Nur dadurch wurde es notwendig, wenige Wochen später völlig überhastet den kompletten Shutdown einzuleiten – mit Vernichtung von Millionen von Existenzen und irrsinnigem volkswirtschaftlichem Schaden.

Von Robert Lopez

Diese unnötig provozierte zweite Phase eines kompletten Shutdowns muss aus gesundheitlichen, volkswirtschaftlichen und politischen Gründen so kurz wie irgend möglich bemessen werden. Taktgeber für weitere Entscheidungen sollen die Erkenntnisse und Expertisen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sein. Doch der Tierarzt Lothar Wieler auf dem Chefsessel des RKI sprach noch in seiner Pressekonferenz am 3. April mehrfach davon, dass man die Basis-Reproduktionsrate R0 auf unter 1 drücken möchte. Dabei verwechselte er wie ein Medizinstudent im Erstsemester die für SARS-CoV-2 unveränderliche Basis-Reproduktionsrate R0 mit der durch Maßnahmen beeinflussbaren Reproduktionsrate R.

Derselbe Lothar Wieler hatte über den gesamten Monat Februar hinweg „die Gefahr für die Bevölkerung als gering“ eingeschätzt, den raschen Ausbau der Testkapazitäten eher behindert und dem Gebrauch von Schutzmasken in der Allgemeinbevölkerung massiv widersprochen. Dieser Einschätzung waren die Bundes- und Landesregierungen gegen jeden qualifizierten Expertenrat leichtsinnig gefolgt und hatten damit die größte volkswirtschaftliche Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg fahrlässig provoziert. Es ist erschütternd, dass von solchen Personen mit erwiesener Inkompetenz nunmehr auch die Frage abhängig gemacht werden soll, wann die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder anlaufen und das Gesundheitssystem sich auch wieder seinen originären Aufgaben zuwenden darf.

Staatsversagen von historischer Dimension

Dargeboten wird unterdessen von den politisch Handelnden in Regierungsämtern ein Staatsversagen und ein politischer Skandal von historischer Dimension: Die eigene Inkompetenz hinsichtlich der adäquaten Vorbereitung und Reaktion auf die anrollende Pandemie wird als Grund dafür verwendet, die parlamentarische Kontrolle wichtigster Entscheidungen auszusetzen und in Hinterzimmern durch Akteure mit erwiesener Inkompetenz einen dann als „alternativlos“ bezeichneten Plan zu präsentierten. Es darf nicht Historikern überlassen werden, sondern muss bereits heute klar ausgesprochen werden: Wir erleben einen Putsch der Merkel-Regierung, mit dem das Totalversagen in der ersten Phase der Epidemie kaschiert werden soll. Doch auch in der derzeitigen zweiten Phase ist das Regierungs-Versagen klar benennbar:

 

  1. Es wurden und werden keinerlei Zielgrößen definiert, von denen ein Exit abhängig gemacht wird. Von Anfang an war klar, dass es nur zwei Konstellationen gibt: entweder der Shutdown wirkt oder er wirkt nicht. In beiden Fällen macht es keinen Sinn, diesen Maximaleingriff unnötig zu verlängern. Bei einer maximalen Inkubationszeit von 2 Wochen wirken drei Wochen Shutdown in epidemiologischer Hinsicht nicht anders als 5 Wochen! Da eine Wirksamkeit absolut naheliegend ist, hätte eine klare Orientierung erfolgen können an zwei entscheidenden Parametern: der effektiven viralen Reproduktionsrate R und der Auslastung der Intensivkapazitäten. Stattdessen wurde bis zuletzt die komplett irrelevante Infizierten-Verdoppelungsrate diskutiert.

Auch hier wurde erkennbar, dass der deutsche Corona-Fisch vom Kopf her stinkt: eine Kanzlerin, die noch in der Bundespressekonferenz am 11. März dümmlich daherplappert, dass sich demnächst 60-70% der Bevölkerung mit dem Virus infizieren würden, ist offenbar weder willens noch gar in der Lage, die komplexen intellektuellen und kommunikativen Prozesse eines sachgerechten Krisenmanagements zu gestalten.

 

  1. Es erfolgt keine offene Diskussion zu den Modalitäten des Exits. Bestes Beispiel ist das Regierungsverhalten in der Maskenfrage. Über zwei volle Monate wurde die Bevölkerung bewusst belogen, obwohl von Anfang an klar war, dass eine generelle Maskenpflicht in geschlossenen Räumen erheblich zur Senkung der viralen Reproduktionsrate beitragen würde. Das Versagen in der Vorbereitung auf die Pandemie sollte vertuscht werden, um hinsichtlich der Masken-Nachfrage keine Konkurrenz zwischen Medizinbetrieb und Bevölkerung zu produzieren. Anstatt das Versagen einzugestehen und die Bevölkerung zur Eigenproduktion von Masken anzuleiten, wurde bis zuletzt larviert und gelogen, was sowohl die Krankheitslast als auch den volkswirtschaftlichen Schaden exzessiv vermehrt hat.

 

  1. Jeglicher Exit benötigt massive Vorbereitungen aller Akteure in Volkswirtschaft und Gesundheitswesen! Wenn die Einzelheiten nicht frühzeitig kommuniziert werden, entsteht programmiertes Chaos mit einer Vertiefung des medizinischen und volkswirtschaftlichen Desasters. Dies betrifft insbesondere die Vorbereitung auf den Schutz der vulnerablen Gruppen. Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime müssen frühzeitig wissen, auf was sie sich einzustellen haben. Das gilt natürlich ebenso für alle Dienstleister und Produktionsbetriebe.

 

  1. Die extremen Kollateralschäden des Shutdowns auf allen denkbaren Ebenen werden komplett ignoriert. Diese reichen von der Vernichtung von Millionen von Existenzen bis tief hinein in das Gesundheitssystem selbst, wo z.B. mehr als ein Viertel aller Herzinfarkt- und Schlaganfall-Patienten nicht mehr das Krankenhaus aufsuchen und wahrscheinlich zum Teil ohne Therapie zu Hause versterben, oder wo Tumorpatienten schlichtweg keine Therapie mehr bekommen. Weil die gesamte Gesundheitswirtschaft auf COVID-19 ausgerichtet wurde, explodieren die Krankheitslast und auch die Sterblichkeit in den anderen Bereichen völlig unkontrolliert, während Zehntausende von Ärzten und Krankenschwestern – teilweise wegen des Fehlens adäquater Schutzausrüstungen – in diesen Medizinbereichen Däumchen drehen müssen. Diese erzwungene Untätigkeit reicht hinein bis in die systemrelevanten Ärzte und Pflegekräfte auf den Intensivstationen, da in Metropolen wie Berlin bis zu 70% der Intensivkapazitäten händeringend auf Beatmungspatienten warten, die einfach nicht kommen wollen.

AfD ist faktisch die einzige Oppositionspartei

Im Ergebnis bedeutet dieses Totalversagen der Bundes- und Landesregierungen: Für einen bis zum Tod beatmeten multimorbiden COVID-19-Patienten stirbt mindestens ein anderer Patient wegen der planlos provozierten Unterversorgung in den anderen Medizin-Bereichen und gehen 1.000 Selbständige und Kleinunternehmer in den Konkurs! Dieses absurde Spiel mit dem Leben von Nicht-COVID-Kranken und der wirtschaftlichen Existenz von Millionen Betroffener, die sich nicht in die Home-Offices der steuerfinanzierten NGO-Blasen zurückziehen können, muss umgehend beendet werden!

Die Bundes- und Landesregierungen profitieren bislang in der Corona-Krise unverdientermaßen zum einen vom Zeitvorteil eines vergleichsweise späten Einsetzens der Epidemie und zum anderen von zwei einzigartigen Leistungsstärken des deutschen Gesundheitswesens: nämlich von der weltweit unvergleichlichen Testkapazität der privaten Laboranbieter, die eine rasche Isolierung der Verdachtsfälle ermöglichen, und von den im internationalen Vergleich extrem hohen Intensivkapazitäten, die eine Überlastung selbst bei hoher Krankheitslast wenig wahrscheinlich machen. Aus diesem Glücksfall erwächst jedoch auch die Verpflichtung, schnellstmöglich eine Exit-Strategie zu verfolgen, um dem Gesundheitswesen und der Volkswirtschaft irreparable Schäden zu ersparen.

Man erinnert sich an die historische Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel in der einzigartigen Bundestagsdebatte vom 4. März: Damals warf sie der Bundesregierung neben zahlreichen konkreten Versäumnissen z.B. bzgl. der Schutzausrüstungen auch das völlige Fehlen einer Strategie in der Bewältigung der Corona-Krise vor. Sie wurde dafür von allen (!) Alt-Parteien beschimpft, sie wolle mit diesem Vorwurf politisches Kapital aus der Krise schlagen und betreibe eine Spaltung der Gesellschaft. Doch Weidel hatte damals und hat auch noch heute Recht! Die einzige wirkliche Oppositionspartei, die Haltung zeigt im Angesicht dieses historischen Versagens von Regierung und Mainstream-Medien, ist offenbar die AfD.

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