Diese Krise wird ge(miss)braucht!

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Foto: Collage

Vieles in der Virus-Krise ist noch offen, doch eines steht jetzt schon fest: Weder ihre medizinische noch ihre politisch-mediale oder ökonomische Geschichte kann bereits auch nur annähernd wahrheitsgemäß geschrieben werden. Medizinisch gibt es mehr Ungewissheiten als belastbare Erkenntnisse; politisch-medial ist immerhin bereits klar, dass die Krise instrumentalisiert und auch missbraucht wird; ökonomisch zieht der kommende Orkan erst auf.

Von Wolfgang Hübner

Über die medizinische Beurteilung der Virus-Krise und über die sich abzeichnenden ökonomischen Folgen soll hier mangels medizinischen Fachverstands sowie Scheu vor wirtschaftlichen Spekulationen geschwiegen werden. Nicht aber über die offensichtliche politisch-mediale Instrumentalisierung und den Missbrauch eines Geschehens, das viele Millionen Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Das ist eine Situation, die politische Machthaber verlockt und die Macher der Massenmedien entzückt. Denn beide Gruppen, in Deutschland besonders eng verbandelt, ziehen großen Profit aus der Krise.

Wenn der lächerlichste Leitartikler, den die FAZ je hatte, also Berthold Kohler, in der Osterausgabe davon schwärmt, dass nicht Jesus, sondern Merkel „das Wunder der Auferstehung“ sei, dann ist das nicht nur ein klares Indiz für journalistische Geistesgestörtheit, sondern hat sogar einen wahren Kern: Merkel hat gemeinsam mit Nachfolgekandidat Spahn zu Beginn der Krise zwar noch mehr falsch gemacht als der böse Donald. Aber sie hat es mit massivem Sperrfeuer der ihr bedingungslos und treu ergebenen Lückenmedien und gouvernantenhaftem Phrasendreschen fürs überalterte TV-Volk mal wieder geschafft, die politikresistente deutsche Mehrheit unter Vollnarkose zu setzen.

Die aktuellen Umfrageergebnisse, die besser nicht allzu sehr bezweifelt werden sollten, sprechen eine deutliche Sprache. Für die kürzlich noch kopf- und orientierungslose Union, für Merkel, Spahn und den skrupellos opportunistischen Krisenhaudrauf Söder ist das Virus ein politischer Hauptgewinn. Deshalb sollte sich jeder realistisch darauf einrichten, dass dieser Hauptgewinn von seinen Profiteuren noch möglichst lange ausgekostet werden wird.

Das Versagen der Opposition

Es gehört allerdings zur Wahrheit, wie sehr die Opposition in Deutschland in dieser fundamentalen Krise versagt hat und weiterhin versagt: Die bisherigen Umfragenkönige/innen und Medienlieblinge von den Grünen sind samt Habeck/Baerbock geradezu von der Bildfläche verschwunden; die klägliche FDP erweist sich als Parodie einer liberalen Partei, die in der Stunde der Bewährung, nämlich der Verabschiedung der verfassungswidrigen Ermächtigungsbeschlüsse im Bundestag für die Pandemie-Bekämpfung, nur den Dackel spielte, der noch nicht mal mit dem Schwanz wedelte. Von der Linken war ohnehin nichts zu erwarten, dort freut man sich vielmehr schon auf die erhofften kommenden Klassenkämpfe in den absehbaren wirtschaftlichen Verwerfungen.

Und die größte und einzige wirkliche Oppositionspartei, also die AfD? Die war in entscheidenden Wochen vollauf mit inneren Querelen beschäftigt. Sie war als Alternative für fast alles auf eine Alternative für diese Krise weder vorbereitet (was kein Vorwurf sein kann) noch bereit und fähig, eine gemeinsame öffentlichkeitswirksame politische Position zu finden (was allerdings ein Vorwurf sein soll). Ihr Abstimmungsverhalten bei den Ermächtigungsbeschlüssen war schlichtweg jämmerlich: 30 AfD-Volksvertreter machten einfach blau, der große Rest (54) enthielt sich, drei lehnten ab, zwei stimmten sogar zu.

Volkswiderstand ohne Stimme

Dass es danach von verschiedenen AfD-Abgeordneten anerkennenswerte Bestrebungen gab und gibt, der Partei doch noch ein Krisenprofil zu geben, ist richtig, aber kommt beim Publikum nicht mehr an. Mit diesem Versagen der gesamten parlamentarischen Opposition sind Millionen Deutsche, die Zweifel oder begründetes Unverständnis für die verordneten Maßnahmen zur Einschränkung grundgesetzlicher Rechte haben, faktisch ohne Stimme. Und so wird der Souverän von den politisch Mächtigen derzeit behandelt wie ein unmündiges Kind.

Das lässt sich – machen wir uns nichts vor – die Mehrheit in Deutschland offenbar sogar gerne gefallen. Aber die Minderheit, die das nicht gut findet und mit Recht um ihre Zukunft fürchtet, ist ohne politisch wirksame Stimme. Diese Erfahrung wird in der kommenden Krise nach der Krise noch eine große Rolle spielen. Es sollte nicht wundern, wenn sich bald eine ganz neue, bislang ganz unvorstellbar zusammengesetzte außerparlamentarische Opposition formieren wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

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