Rufmord, Einschüchterung, Totalüberwachung: Die Stunde der Corona-Nazis

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Corona Polizei?; Foto: © jouwatch Collage
Corona Polizei?; Foto: © jouwatch Collage
Es scheint, als ob im Zuge der Corona-Krise im Zeitraffer alle rechtsstaatlichen Vorbehalte und demokratischen Hemmungen fallen – gegenüber staatlichen Methoden, die noch vor wenigen Wochen völlig undenkbar waren: Überwachung der Bürger aus der Luft mit Drohnen; „Zwangspsychiatrisierung“ für Quarantänebrecher; Strafverfahren gegen abtrünnige Mediziner und Juristen, die den rigorosen Regierungskurs in Frage stellen. Mancher, der gestern noch als glühender Verfechter von Grundrechten und Freiheit galt, profiliert sich heute als Corona-Nazi.
Der Lungenfacharzt Dr. Wolfgang Wodarg gehörte zu den ersten Kritikern der Corona-Maßnahmen und der einsetzenden Hysterie. Auch wenn er fachlich eine Außenseiterposition einnimmt und seine Thesen durchaus simplifizierend bis fragwürdig erscheinen: Es muss – gerade bei hochumstrittenen und weitreichenden Konsequenzen wie dem totalen Lockdown und der Stillegung fast der gesamten Wirtschaft – in einer demokratischen Gesellschaft erlaubt sein, dass auch solche kritischen Stimmen Gehör finden. Doch Gegenteil trat ein: Wodarg wurde von sozialen Netzwerken, etablierten Medien und auch Wikipedia als Verschwörungstheoretiker diffamiert, zum naiven Verharmloser und verantwortungslosen Propagandist von „Fake-News“ gestempelt. Regierungstreue „Faktenfinder“ wie „Correctiv“ bestritten Wodargs Fachkompetenz und Wissenschaftlichkeit.
Seit die EU-Kommission bereits am 4. März 2020 bekanntgab, sie habe sich „mit Vertretern von Online-Plattformen wie Google, Facebook, Twitter und Microsoft“ getroffen, um „Schritte gegen die Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungstheorien rund um den Ausbruch des Coronavirus abzustimmen“, wird peinlich darauf geachtet, dass nur noch handverlesene Virologen als Gewährsleute der Bundesregierung oder das Robert-Koch-Institut selbst die reine Lehre verkünden. Auch andere Skeptiker der offiziellen Corona-Gefahreneinschätzung werden seither mundtot gemacht – etwa der HNO-Arzt Dr. Bodo Schiffmann, dessen Videos auf Youtube verschwanden, oder der Mikrobiologe Sucharit Bakhdi, der sich von der „Süddeutschen Zeitung“ gestern vorhalten lassen musste, seine Thesen hätten „mit Wissenschaft nichts zu tun“.
Zensur, Diffamierung, Abschreckung
Noch krasser ist, wie mit der Heidelberger Medizinjuristin Beate Bahner umgesprungen wird: Die renommierte Juristin strebt eine Normenkontrollklage gegen die Bestimmungen des Shutdowns in allen 16 Bundesländern an. Als Reaktion darauf drohten die Staatsanwaltschaft Heidelberg und der baden-württembergische Staatsschutz der Anwältin mit einer Strafanzeige: Ihr Aufruf zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Corona-Verordnungen am heutigen Samstag könnte einen „Aufruf zu einer rechtswidrigen Tat“ darstellen – und das, obwohl es sich bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung lediglich um Ordnungswidrigkeiten handelt. Anscheinend sollen so nicht nur Kritiker eingeschüchtert, sondern auch weitere Juristen von vergleichbaren Musterklagen abgeschreckt werden

Die offizielle Selbstbehauptung an der Informations- und Aufklärungsfront ist nur ein Kriegsschauplatz im Kampf gegen die angebliche Menschheitsherausforderung Corona. Auch wenn es um die Durchsetzung der verhängten Restriktionen geht, zeigt sich die Obrigkeit immer unerbittlicher. In Sachsen geht die Landesregierung soweit, Personen, die sich an die verhängte Quarantäne nicht halten, in der geschlossenen Psychiatrie wegzusperren. Die Vergraulung von Menschen aus dem Freien treibt bizarre Blüten; in Schleswig-Holstein werden sogar Sitzbänke im Grünen abgesperrt – eine Katastrophe gerade für ältere Menschen, die sich beim lebenswichtigen Aufenthalt an der frischen Luft kurz ausruhen wollen. Will man hier aktiv zur Entlastung der Rentenkasse beitragen?

Screenshot:Twitter
In Bayern überwachen die Behörden bereits das Ausgangsverbot mit Drohnen – eine Ausweitung der staatlichen Dauerpräsenz in luftige Höhen, die bald bundesweit drohen könnte: Laut „Bild“ halten die beiden großen Polizeigewerkschaften in Deutschland Drohnen für ein mögliches Instrument, um „Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise zu überwachen“; der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP)  Jörg Radek, erklärte hierzu mit blauäuigem Unterton: „Wenn Sie sich als Polizei bei gutem Wetter einen Überblick über eine Grünfläche oder einen Park in einer Großstadt verschaffen wollen, dann kann eine Drohne ein sinnvolles Mittel sein.“ Die Drohnen könnten auch zur „gezielten Ansprache von Gruppen“ genutzt werden. Bürger dürfen sich fortan also auf Schritt und Tritt beobachtet fühlen.
2021: Impfpass statt Personalausweis?
Dass sich die Bürger dem Gesundheitsregime unterzuordnen haben, wurde auch aus Angela Merkels vorgestriger Ansprache deutlich, in der sie erst das Vorliegen eines Impfstoffs als Voraussetzung für die Aufhebung aller Corona-Beschränkungen bezeichnete. Es lässt sich jetzt schon absehen: Zu gegebener Zeit, wenn der lang ersehnte Impfstoff gegen das Sars-Coronavirus 2 endlich vorliegt, wird dann auch eine Impfpflicht mit derselben hoheitlichen Härte durchgesetzt werden, mit der jetzt der Shutdown erhalten wird. Vielleicht droht bis dahin denen, die sich widersetzen, ja bereits Lagerhaft – oder man schließt sie von der medizinischen Behandlung aus? Noch ist dies Spekulation – doch je länger die gegenwärtige Ausnahmesituation andauert, desto eher wird die Nonchalance, mit der Grund- und Individualrechte derzeit abgeschliffen oder ganz ausgesetzt werden, auch über die Pandemie hinaus Gültigkeit bewahren. Der Ausnahmezustand wird zur Benchmark der künftigen „Normalität“. (DM)
Auch in der Alpenrepublik scheinen gewisse Kräfte durchzudrehen. Hier eine Schlagzeile von gestern:

Weil sie mit Kindern Ball spielte: 500-Euro-Strafe für Wiener Mutter

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