Corona-Krise: Die EU zeigt ihre hässliche Fratze

0
Foto: Jean-Claude Juncker (über dts Nachrichtenagentur)

Die Bürokraten in Brüssel wissen ganz genau, dass sie sowas von überflüssig sind, dass ihr ganzes Konstrukt in Zeiten der Krise wie ein Kartenhaus zusammenfällt, weil eben doch nur die Nationalstaaten das Überleben der Bürger sichert – und nicht der globale Zentralismus.

Entsprechend treten sie jetzt um sich, um Kritiker und Widersacher mundtot zu machen. In vorderster Front natürlich wie immer eine SPD-Frau:

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) hat Härte gegen EU-Staaten wie Ungarn und Polen gefordert, die die Corona-Pandemie ausnutzten, um Demokratie und Rechtsstaat weiter zu beschneiden. „Derzeit ist die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU groß, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung unbegrenzte Machtbefugnisse zu verschaffen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Gerade in Zeiten der Krise müsse die Gewaltenteilung aber weiter funktionieren.

In den EU-Verträgen hätten sich alle Mitgliedsstaaten zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und explizit auch zu einer parlamentarisch kontrollierten Regierung bekannt. Wo nationale Regierungen dies infrage stellten, müsse die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge handeln. Gleichwohl gebe es Besorgnis erregende Entwicklungen beispielsweise in Ungarn, wo Ministerpräsident Victor Orbán unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung das Parlament auf unbestimmte Zeit entmachtet habe, so Barley.

Ähnliches gelte für Polen, wo die regierende PiS-Partei mit aller Macht an der Präsidentschaftswahl im Mai festhalte, obwohl ein freier und fairer Wahlkampf derzeit unmöglich sei. Zu dem Zweck sei sogar das Wahlgesetz geändert worden, ein Vorgang den viele Juristen als verfassungswidrig werteten. Wo europäische Regierungen „ihre schon vor der Krise ausgelebten autoritären Bestrebungen jetzt weiterdrehen, sollte die Europäische Kommission die jeweiligen Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof auf Verletzung der EU-Verträge verklagen“, mahnte die SPD-Politikerin.

Für die Zukunft der EU sei es entscheidend, dass die Bekämpfung der Pandemie im Einklang mit den europäischen Werten einer liberalen Demokratie steht.

Warum Frau Barley bei ihrer Pöbelei Richtung Osten Deutschland vergisst, bleibt rätselhaft. Aber sie ist nicht die Einzige, die hier kübelweise Mist auskippt:

Trotz des von den Euro-Finanzministern beschlossenen Corona-Hilfspakets hat Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich für die Schaffung von gemeinsamen europäischen Anleihen ausgesprochen. „Es wäre ein Fehler, sich jetzt von der Einführung von Corona-Bonds oder Eurobonds zu verabschieden“, sagte Juncker der „Welt“ und den anderen Zeitungen der „Leading European Newspaper Alliance“ (Samstagausgaben). „Die Idee der Corona-Bonds wird sich am Ende durchsetzen.“

Die Zeit sei noch nicht reif gewesen. Es bedürfe viel Vorarbeit für die Schaffung eines solchen neuen Finanzinstruments. Außerdem sei es nicht ideal, dass die Staats- und Regierungschefs der EU derzeit per Videokonferenz berieten.

„Wenn man so arbeiten muss, kann es keine schnellen Ergebnisse geben, denn da kann einfach nicht alles besprochen und gesagt werden, und jene, die untereinander diskutieren müssen, können das oft nicht. Wir sollten weiter ernsthaft auf Corona-Bonds hinarbeiten – und den südeuropäischen Ländern, Italien und Spanien, auch klarmachen, dass wir das tun“, sagte der Ex-EU-Kommissionspräsident. Die Euro-Finanzminister hatten sich in der Nacht zu Freitag auf ein 500 Milliarden Euro schweres Hilfspaket geeinigt.

Bei den Corona-Bonds, bei denen die EU-Staaten gemeinsam neue Schulden aufnehmen würden, gab es keine Einigung. Die Bundesregierung und mehrere anderen Ländern lehnen diese ab. Von Italien und Spanien wird deren Einführung vehement gefordert.

Außerdem hat Juncker Deutschland scharf für die teilweise Schließung seiner Grenzen kritisiert. „Dass Deutschland seine Grenzen zu einem Land wie dem meinen einfach geschlossen hat, zu Luxemburg, wohin 200.000 Deutsche jeden Tag zur Arbeit pendeln, das hat einen sehr bitteren Nachgeschmack hinterlassen“, sagte Juncker der „Welt“ und den anderen Zeitungen der „Leading European Newspaper Alliance“ (Samstagausgaben). Juncker äußerte sein Unverständnis darüber, dass „Staaten, die vor 25 Jahren das erste Schengener Abkommen unterzeichnet haben, über Nacht auf die Idee kommen, dass eine simple Grenzschließung reicht, um einer so großen Herausforderung zu begegnen“.

Juncker begrüßte, dass sich Deutschland und andere Länder wie Luxemburg und die Niederlande in den Grenzregionen solidarisch gezeigt hätten und schwer erkrankte Patienten aus Nachbarländern aufgenommen hätten. „Deshalb habe ich so große Schwierigkeiten mit der Tatsache, dass Deutschland seine Grenze zu einigen Nachbarn geschlossen hat. Für mich war es eine sehr große Überraschung.“

Juncker forderte, der Gesundheitsschutz, speziell bei Epidemien, müsse künftig in die Zuständigkeit der EU fallen. Die EU-Kommission brauche hier wie in anderen Bereichen das Initiativrecht. „Ich weiß, dass dies eine Änderung der EU-Verträge nötig macht. Aber es ist angesichts der jüngsten Erfahrungen offensichtlich“, sagte der Ex-EU-Kommissionspräsident.

Da hat wohl jemand große Angst, dass der EU in so wichtigen Dingen die Kompetenz und die Zuständigkeit entzogen werden.

Zurecht. (Quelle: dts)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram