Zurück zu den „nationalen“ Wurzeln: Bundesregierung für Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte

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Symbolfoto: Von Everett - Art/Shutterstock

Wenn es hart auf hart kommt, besinnen sich sogar die überzeugtesten Globalisten auf die nationalen Wurzeln – auch wenn diese erstmal nur europäische sind:

Die Bundesregierung hat den französischen Vorstoß zur Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte begrüßt. „Wir müssen im Zweifelsfall auch für überlebenswichtige Güter eine gewisse Eigenversorgung garantieren“, sagte der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der „Welt“ auf die Frage, ob die EU in den vergangenen Jahren zu viele sensible Sektoren globalisiert habe. „Es mutet schon merkwürdig an, wenn der größte Binnenmarkt der Welt mit rund 450 Millionen Menschen offenkundig zentrale Güter überhaupt nicht mehr vorhält.“

Man habe feststellen müssen, „dass es bei gewissen, dringend benötigten medizinischen Produkten gar keine europäische Autonomie und Souveränität mehr gibt“. Es sei eine „schmerzhafte Erfahrung, sich einzugestehen, bei medizinischen Produkten teilweise abhängig zu sein von China und Indien“. Der französische Präsident habe an diesem Punkt recht.

„Die Tatsache, dass wir die Herstellung bestimmter Produkte in bestimmten Ländern konzentriert haben, stellt uns heute vor besondere Schwierigkeiten“, sagte Frankreichs Europaministerin Amélie de Montchalin der „Welt“. Diese Tatsache müsse man hinterfragen. „Und wir müssen uns fragen, wie wir hier auf europäischer Ebene wieder Souveränität erlangen können. Das werden die Fragen sein, die wir uns in der Zeit nach der Krise stellen werden müssen.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt gefordert, dass Europa künftig bei sensiblen Gütern wie Medikamenten nicht mehr von Drittstaaten abhängig sein dürfe. Auf diesen Feldern die Regeln des Marktes frei walten zu lassen, sei eine „Verrücktheit“.

Und das wird erst der Beginn sein, denn im Ernstfall werden sich die einzelnen Länder fragen, warum man bestimmte Produkte nicht lieber regional herstellt werden.

Hier weiter Meldungen zum Thema:

Hunderte Firmen wollen Staatsbeteiligung

Die Bundesregierung rechnet damit, dass Hunderte bedrohte Unternehmen in Deutschland den Staat um eine zeitlich begrenzte Beteiligung bitten werden. Allein aufgrund der zahlreichen aktuellen Voranfragen lasse sich auf eine hohe Zahl schließen, zitiert der Focus in seiner neuesten Ausgabe aus Kreisen der Bundesregierung. Möglicherweise werde der Staat sich sogar bei mehr als 1.000 Unternehmen beteiligen, wenn der Shutdown der Wirtschaft länger andauern sollte, hieß es.

Grundlage für die vorübergehenden Staatsbeteiligungen ist das Ende März verabschiedete Gesetz über den Wirtschaftsstabilitätsfond (WSF). Vorbild ist dabei der SoFFin, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, der in der Finanzkrise 2008/09 bereits angewendet wurde, um den Zusammenbruch einzelner Banken zu verhindern. Angesichts der hohen Verluste und niedrigen Börsenbewertungen vieler Unternehmen wachse in der Bundesregierung die Sorge, dass deutsche Firmen mit einer technologischen oder strategischen Schlüsselstellung von ausländischen Staatsfonds und Hedgefonds übernommen werden.

Euro-Finanzminister einigen sich auf Corona-Rettungspaket

Die Euro-Finanzminister haben sich auf ein europäisches Corona-Rettungspaket geeinigt. Das bestätigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen. Es soll ein Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro haben.

Nur ein Teil davon sind Hilfen an klamme Länder wie Italien, das besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen ist. Jedes Land soll über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) „eine vorsorgliche Kreditlinie“ beantragen können, sagte Scholz. Weitere Teile des Paketes sind Hilfen an kleine und mittelständische Unternehmen, die von der Europäischen Investitionsbank mit Liquidität versorgt werden sollen, aber auch Geld für Arbeitnehmer.

„Europaweit wird es ein Instrument geben, das möglich macht, Kurzarbeit, wie wir sie in Deutschland kennen, zu finanzieren“, sagte Scholz am Donnerstagabend. Sogenannte „Eurobonds“ hingegen soll es nicht geben, sagte der Niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra am Abend. „We think this concept will not help Europa or NL on the long-term“, begründete Hoekstra die Ablehnung auf Twitter.

FDP-Chef attackiert Bundesregierung wegen Krisen-Kommunikation

FDP-Chef Christian Lindner hat massive Kritik an der Kommunikation der Bundesregierung in der Coronakrise geübt. „Ich habe den Eindruck, die Regierung spricht zu ihrem Souverän – zu den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes – wie zu Kindern, die man im Unklaren lässt, wie es denn nun weitergeht“, sagte Lindner der „Bild“. Er kündigte an, dass seine Partei nach Wochen der Zurückhaltung einen neuen Kurs einfordern werde.

Es müsse nach Ostern eine neue Balance zwischen Sicherheit und Freiheit geben. „Die Art und Weise, wie unsere Freiheit gegenwärtig eingeschränkt wird, wird mit jedem Tag weniger verhältnismäßig“, sagte der FDP-Chef. „Unsere Freiheit im Alltag geht nicht über alles, diese kann und darf man nicht gegen Menschenleben aufwiegen.“

Allerdings gehe nun „die Zeit der Ruhe der Opposition so langsam zu Ende, nachdem wir das Land so lange runtergefahren haben“. Merkel sei bei ihrer Ansprache in den „Modus der Alternativlosigkeit“ verfallen, „aber nichts ist ohne Alternative“, kritisierte Lindner. „Die jetzige Strategie war die beste der verfügbaren Alternativen vor drei Wochen. Aber was vor drei Wochen galt, muss nicht für weitere 14 Tage richtig sein“, so der Liberale.

Polen sieht Coronakrise als Stresstest für EU

Der polnische Gesundheitsminister Lukasz Szomowski sieht in der Coronakrise einen Stresstest für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. „Gemeinsame Maßnahmen der EU haben sich bisher leider als wenig effizient erwiesen“, sagte Szomowski der „Welt“. Es finde stattdessen nahezu ein Kampf um medizinische Güter und persönliche Schutzausrüstung statt.

„Das hätten wir vermeiden können. Diese Krise ist ein Stresstest für die europäische Solidarität.“ Man brauche eine gemeinsame europäische Antwort auf die Coronakrise.

Zu Beginn habe sich fast jedes Land schnell abgeschottet, sagte Szomowski, und das sei nachvollziehbar, es gehe immer zuerst um den Schutz der eigenen Bürger. „Aber nun ist es an der Zeit, dass wir über europäische Solidarität und eine Rücknahme der Beschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt reden. Wir müssen lernen, die Gemeinschaft wieder aufzubauen.“

So könne man etwa versuchen, medizinische Güter europaweit dort hinzuschaffen, wo sie besonders dringend benötigt würden. Sein Land habe Hilfsgüter aus China angenommen, aber es werde keine Hinwendung nach Peking geben. „Nein, auf keinen Fall.“

Das dürfe man nicht überbewerten. „Wir sind nicht die Ersten und werden auch nicht die Letzten sein, die Hilfe von China annehmen“, so der polnische Gesundheitsminister.

Tui-Deutschland-Chef glaubt an Reisen im Sommer

Der Chef von Tui Deutschland, Marek Andryszak, glaubt daran, dass Reisen ab dem Sommer wieder möglich sein werden. „Ich gehe fest davon aus, dass wir in diesem Sommer, vor allem im Hochsommer, wieder Kunden an verschiedene Ziele bringen werden“, sagte Andryszak dem Reise-Magazin „Travelbook“. Auf die Frage, ob sich mittelfristig, etwa im Sommer 2021, im Reisebereich wieder alles normalisiert haben wird, sagte er: „Ich bin von Beruf aus Optimist: Daher gehe ich davon aus, dass die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise, auch durch das durchaus schnelle und entschlossene Handeln der Bundesregierung, abgefedert werden können. Meine Annahme ist, dass der Sommer 2021 nicht deutlich anders sein wird als der Sommer 2019.“ Er fürchte, dass der kurzfristige wirtschaftliche Schaden in Summe so groß sein werde, dass vielleicht einige Tui-Reisebüros schließen müssten. „Die Reisebüros hatten schon in den letzten Jahren immer größere Herausforderungen aufgrund des gestiegenen Online-Kaufverhaltens der Kunden. Aber es gibt auch problemorientierte Lösungen für die Reisebüros, zum Beispiel Voucher“, sagte der Tui-Deutschland-Chef. Da bei einem Voucher auch eine Provision an das Reisebüro gezahlt werde, blieben die Einnahmen erhalten. „So können die Reisebüros über die schwierige Phase hinwegkommen und dann hoffentlich im Sommer wieder verstärkte Buchungen verzeichnen“, so Andryszak.

Reisen werde seiner Meinung nach in Folge der Coronakrise günstiger werden. „Momentan haben die Hotels keine Kunden, aber hohe Fixkosten. Das wird dazu führen, dass viele Hotels in den nächsten Monaten ihre Preise herabsetzen werden, damit potenzielle Kunden zu ihnen und nicht ins Nachbarhotel gehen“, sagte der Reiseunternehmer.

Das Gleiche gelte für die Fluglinien, die aktuell mit einer unterdurchschnittlichen Auslastung auf dem Markt stünden. „Auch die werden alles tun, damit ihr Flug gebucht wird und nicht bei der Konkurrenz. Demzufolge wird es so sein, dass die Preise eher nachgeben werden, was für den Tourismussektor alles andere als hervorragend ist.“ Auf die Frage, ob die Reisebranche richtig/rechtzeitig auf die Krise reagiert hat, antwortete er: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Spanien oder die Türkei deutsche Touristen nicht mehr einreisen lassen. Insofern: Wenn Sie mich fragen, ob die deutsche Reiseindustrie angemessen reagiert hat, sage ich: ja.“ Allerdings hätten Manager wie er das vorher nicht geahnt. „Hätten wir vorher etwas ahnen können – wahrscheinlich hätten wir es müssen und sollen -, frage ich mich, hätten wir überhaupt die richtige Handhabe gehabt, um dieser Vorahnung auch richtig zu begegnen? Denn am Ende des Tages gilt: Wenn wir von unserer Seite aus stornieren, sind wir schadensersatzpflichtig“, sagte Andryszak. Das sei rechtlich schwierig.

BKA fürchtet Betrug mit staatlichen Wirtschaftshilfen

Der Betrug mit staatlichen Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen droht nach einer Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) sich bundesweit zu wiederholen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf ein internes BKA-Papier, das auf den 3. April datiert ist und die Auswirkungen von Covid-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland analysiert. Dort warnt das BKA, man müsse davon ausgehen, dass es „durch die große Anzahl finanzieller Unterstützungsleistungen des Bundes und der Länder zu einem Anstieg von Betrugshandlungen kommen wird“, zum Beispiel zu Täuschungshandlungen, bei denen Sozialleistungen, Unterstützungsgelder und Kredite rechtswidrig erlangt würden.

„Insbesondere ist anzunehmen, dass die genehmigenden Stellen Schwierigkeiten haben werden, die Vielzahl der Anträge so zu prüfen, dass betrügerische Anhaltspunkte erkannt werden“, zitieren die Zeitungen aus der Analyse. Nordrhein-Westfalen hatte am Donnerstag wegen Betrugsverdachts vorübergehend die Soforthilfe-Auszahlungen für Selbstständige und Unternehmen in der Coronakrise gestoppt. Dabei sollen über gefälschte Websites Daten für betrügerische Anträge abgegriffen worden sein.

Von dem Auszahlungs-Stopp seien mehrere tausend Antragsteller betroffen.