Verfassungsrechtler erwarten Klagewelle gegen Corona-Gesetze

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Der deutsche Rechtsstaat: Eine Lachnummer (Foto: Collage)

Berlin Das kommt davon, wenn Ministerpräsidenten selbstherrlich oder im Auftrag der Bundeskanzlerin und von eitlen Virologen beraten, wie die Berserker mit den Gesetzen fuhrwerken:

Mehrere Verfassungsrechtler erwarten eine Klagewelle gegen die Corona-Gesetze. „Ich gehe davon aus, dass zu diesen Themen noch viele Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) Lea Voigt dem Focus. Es gebe große Zweifel, „dass die Regelungen bestimmt genug formuliert sind“.

Das fördere den Verdacht der Willkür und sei für die Justiz in jedem Fall neu. Auch der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) kritisiert die Corona-Gesetze. Teile davon seien verfassungswidrig.

„Die Situation, in der wir leben, hat einen notstandsähnlichen Charakter angenommen“, so Scholz. Eine Notstandsgesetzgebung gebe es jedoch nur für den Verteidigungsfall, nicht aber ein Virus wie CoVid-19. Zudem müsse bei allen Gesetzen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Für Scholz ist das vor allem mit Blick auf die Schließung von Hotels und Restaurants nicht der Fall.

Wer sein Restaurant ohne nachgewiesene Infektion schließen musste, hat Anspruch auf Entschädigung, sagte der Staatsrechtler dem Focus.

Obwohl Scholz natürlich Recht hat, wird das alles nichts nützen, da wir kein unabhängiges Bundesverfassungsgericht mehr haben. Die obersten Hüter der Gesetze werden sich als treue Untertanen des Bundeskanzleramtes zeigen und alles abbügeln. Oder das Grundgesetz wird schnell mal geändert – natürlich ohne die vielen Abgeordneten zu fragen. (Quelle: dts)