Ein Lichtblick? Erstes Gericht kippt Corona-Reisebeschränkungen zu Ostern

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Nun doch für Osterausflügler erreichbar: Osseebad bei Graal-Müritz nahe Rostock (Foto:Imago/BildFunkMV)

Schwerin / Greifswald – Bröckelt die Front der staatlichen Restriktionsbefürworter? In Mecklenburg-Vorpommern errangen Gegner der extremen Freiheitsbeschränkungen gestern einen wichtigen Etappensieg: Die Bürger des Bundeslandes dürfen zu Ostern innerhalb des Landes reisen und Ausflüge machen. Die Erholungsgebiete – Strände, Inseln und in legendären Seenplatten – sind damit über die Feiertage kein Tabu mehr.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald kippte in zwei Eilverfahren das von der Landesregierung verfügte Reiseverbot, wie der „NDR“ gestern berichtete. Die Eilentscheidung ist zwar sofort wirksam, allerdings steht die abschließende rechtliche Bewertung noch aus. Das Gericht setzte den umstrittenen Paragraf 4a der „Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug.

Das Urteil gibt erklärten Gegnern der allzu harschen Reise- und Kontaktbeschränkungen ersten Auftrieb, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Anfang der Woche ähnliche Eilanträge – bei denen es allerdings vorrangig um die Kontaktregeln ging –  abgeschmettert hatte. Die teilweise erheblichen Grundrechtsbeschränkungen unter Verweis auf Infektionsschutz und Pandemiebekämpfung bereiten immer mehr Anwälten und Verfassungsrechtlern Kopfzerbrechen.

MV: Kaum Fälle, massive Maßnahmen

Gerade Mecklenburg-Vorpommern tat sich als Land mit vergleichsweise strengen Corona-Ausnahmeregelungen hervor – obwohl das Land im Bundesvergleich nach Bremen am geringsten von der Pandemie betroffen ist: Bürger mit Zweitwohnsitz werden gnadenlos ausgewiesen, Pendler und aus anderen Bundesländern einreisende Deutsche werden von der Polizei zum Umkehren gezwungen, und per Verwaltungsgericht wurde das „Wohnumfeld“, in dem laut Allgemeinverfügung der Landesregierung das Verlassen der Wohnung gestattet ist, als Radius von nur 15 Kilometer definiert.

Genau gegen diese Beschränkung richtete sich der Eilantrag, dem das Oberverwaltungsgericht nun stattgab. Eine Schlappe für die Regierung von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die laut „Deutschlandfunk“ nach dem Urteil sogleich an die Bürger ihres Landes appellierte, trotz der Entscheidung des Gerichts „in den nächsten Tagen keine Ausflüge zu den touristischen Sehenswürdigkeiten in Mecklenburg-Vorpommern zu unternehmen“. Andere Touristen können – siehe oben – ohnehin nicht einreisen; zumindest nicht bis zum 19. April. (DM)