Corona-Wahn: Quarantäne-Verweigerer können in Sachsen „in die Klapse“ geschickt werden

0
Petra Köpping ( © Kerstin Pötzsch)

Sachsen – Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) teilt mit: Quarantäne-Verweigerer können in Sachsen in Zukunft weggesperrt werden. Die Landesregierung hat hierfür in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt. Beifall bekommt die ehemalige SED-Funktionärin – wen wundert es – von den Grünen.

Wer sich nicht an die Corona-Anordnung der sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hält, kann seit Donnerstag in Sachsen massiv Ärger bekommen. Petra Köpping, vor ihrer Karriere in der SPD Mitglied der SED, teilte den Bürgern des Freistaates dazu kurz und bündig mit:

„Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten. Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen. Dazu ist es möglich, diese Menschen mit einem richterlichen Beschluss in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses unterzubringen.“

Die 61-jährige SPD-Funktionärin beruft sich hierbei auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes, das solche drastischen Maßnahmen – nämlich das „Absonderung“ von Menschen, die entweder krank oder ansteckungsverdächtig sind – erlaubt. Diese können, so heißt es in Paragraf 30, in einem „abgeschlossenen Krankenhaus abgesondert werden, wenn sie einer Anordnung des Gesundheitsamtes nicht Folge leisten.

Jürgen Kasek, Grünen-Politiker, Rechtsanwalt in Leipzig und wegen seiner obsessionshaftem „Kampf gegen rechts“ sogar von seinen eigenen grünen Genossen gerügt, hält laut dem MDR das Vorgehen für absolut rechtens. Wenig verwunderlich bei einem Politiker aus den Reihen der Bevormundungs- und Kontrollpartei.   (SB)