Gesundheitsminister stellt Lockerung in Aussicht, aber macht Frau Merkel das auch mit?

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Foto: Frau mit Schutzmaske in einer S-Bahn (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Werden die Deutschen doch noch im April aus dem Corona-Knast entlassen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält erste Schritte aus dem Corona-Stillstand nach den Osterferien für möglich. „Wir sehen einen positiven Trend, aber der muss sich verstetigen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. Voraussetzung dafür sei, dass sich die Bevölkerung auch über die Feiertage an die Alltagsbeschränkungen halte.

Sollte die Entwicklung bei den Infektionszahlen anhalten, „werden wir mit den Ministerpräsidenten über eine schrittweise Rückkehr zur Normalität nach den Osterferien reden können“, sagte Spahn. In einem freiheitlichen Rechtsstaat könnten weitreichende Einschränkungen von Grundrechten „nur so lange funktionieren, wie sie verstanden und akzeptiert werden“. Deshalb sei es nicht nur wichtig, das Handeln gut zu begründen, sondern auch „eine Perspektive aufzuzeigen“.

Aber ob sich Herr Spahn auch durchsetzen wird?

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) zumindest mahnt weiter zur  Vorsicht. Die öffentliche Debatte über eine Rückkehr zur Normalität sei verständlich, sagte er dem „Handelsblatt“. „Im politischen Bereich sollten wir uns aber zurückhalten, wir dürfen keine falschen Erwartungen schaffen.“

Mayer fordert: „Die Osterferien sollten wir auf jeden Fall abwarten und dann im Lichte der gemachten Erfahrungen entscheiden.“

Auch die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat davor gewarnt, bereits kurz nach Ostern über eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen wegen der Coronakrise zu entscheiden. „Die Zahlen, die am Dienstag nach Ostern als Entscheidungsgrundlage vorliegen, werden trügerisch sein und fälschlicherweise eine Entspannung zeigen“, sagte Reimann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Zu diesem Zeitpunkt werden wir leider eine ausgesprochen schlechte Datengrundlage haben“, sagte sie.

„Wirklich belastbare Daten gibt es aus meiner Sicht im Grunde erst Ende April.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, am Dienstag nach Ostern eine Neubewertung der Lage vorzunehmen. Bisher ist vereinbart, dass alle Einschränkungen zumindest bis 19. April, dem Ende der Osterferien in den meisten Ländern, bestehen bleiben.

„Seit der Krise ist zu beobachten, dass stets nach einem Wochenende die Zahl der Neuinfektionen zurückgeht, weil nicht so viele Menschen untersucht werden und die Behörden die Daten erst verspätet weitermelden“, so Reimann. Nach dem langen Osterwochenende werde es „eine extra tiefe Delle“ geben, zumal auch schon in der Woche vor Ostern viele ambulant tätige Ärzte im Urlaub seien und somit tagelang weniger getestet werde. „Wenn man auf Grundlage der direkt nach Ostern vorliegenden Zahlen eine neue Lagebewertung vornimmt, muss dies berücksichtigt werden“, sagte Reimann.

Die SPD-Politikerin sagte, auf der Politik laste ein hoher Druck, die Einschränkungen zu lockern. Das habe unter anderem mit der entsprechenden Entscheidung in Österreich zu tun. „Doch wir dürfen nicht vergessen, dass Österreich beim Pandemieverlauf mindestens vier Wochen weiter ist als Deutschland“, sagte sie.

Außerdem müsse befürchtet werden, dass zu Ostern entgegen der Empfehlungen viele Menschen ihre Angehörigen besuchten, sodass es mehr Infektionen geben werde. „Das dicke Ende werden wir dann möglicherweise 14 Tage nach Ostern durch eine steigende Zahl von Neuinfektionen und leider auch Toten sehen“, so die SPD-Politikerin.

Angela Merkel zumindest hält sich mit entsprechenden Äußerungen, die den Bürgern Mut geben würden, derweil wie immer vornehm zurück. FDP-Chef Christian Lindner hat deshalb eine mangelnde Exit-Strategie kritisiert. Dass Merkel bislang keinen Weg aus dem Lockdown skizziert habe halte er „für falsch. Wir müssen jetzt Wege suchen, wie schnellstmöglich wieder das öffentliche Leben in Deutschland stattfinden kann. In Nordrhein-Westfalen, wo wir als FDP mit in der Regierung sitzen, wurde jetzt ein Expertenrat für die Lockerung der Maßnahmen einberufen“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. Solch einen Expertenrat forderte er nun auch auf Bundesebene zur Beratung über eine Exit-Strategie. Er tue das „schon deshalb“, weil man sich „aktuell primär auf die fachliche Einschätzung des Robert-Koch-Instituts“ verlasse.

Dabei habe sich gezeigt: „Die Auffassungen der Virologen unterscheiden sich teilweise gründlich, und viele mussten bereits frühere Aussagen revidieren. Das lehrt doch, dass es unklug ist, sich allein auf eine Meinung zu verlassen“, so der FDP-Politiker weiter. Die schrittweise Lockerung des Lockdowns in Österreich könne zudem ein Vorbild für Deutschland sein: „Vielleicht nicht in allen Punkten, aber in Teilen sicherlich schon. Die gegenwärtigen, scharfen Maßnahmen können nicht so lange aufrechterhalten werden bis wir einen Impfstoff haben“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. „In den Wochen nach Ostern sollten die Schulen und Kitas wieder aufgemacht werden“, so der FDP-Chef.

Und die überflüssige EU wird mit Sicherheit auch noch dazwischengrätschen oder zumindest den Exit verkomplizieren:

In der Debatte um den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen fordert die EU-Kommission eine koordinierte Vorgehensweise der Mitgliedstaaten. „Der Zeitpunkt und die spezifischen Modalitäten für eine Ausstiegsstrategie mögen sich zwischen einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden, trotzdem ist es unabdingbar, dass es dafür eine gemeinsame Herangehensweise und einen gemeinsamen Rahmen gibt“, heißt es in dem Entwurf der EU-Behörde mit dem Titel „Europäischer Fahrplan für einen Ausstieg aus der Covid-19 Pandemie“, über den die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Das Kollegium der Kommissare sollte den Fahrplan ursprünglich am Mittwoch beschließen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wollte ihn anschließend der Öffentlichkeit vorstellen.

Auf Drängen einiger Mitgliedsländer soll er jetzt allerdings erst nach Ostern präsentiert werden. Die EU-Staaten sollten die bestehenden freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erst auf lokaler Ebene aufheben und dann die Öffnung nach und nach ausweiten, heißt es in dem Papier weiter. So könnten die Restriktionen im Bedarfsfall lokal schnell wieder eingeführt werden.

Zudem sollten die Maßnahmen schrittweise aufgehoben werden, sodass zwischen den einzelnen Schritten ausreichend Zeit bleibe. Als Orientierungswert geben die Verfasser einen Monat zwischen den einzelnen Lockerungen an. Das sei nötig, „weil der Effekt nur über einen längeren Zeitraum gemessen werden kann“, heißt es in dem Entwurf der EU-Kommission, über den die „Welt“ berichtet.

Grundsätzlich müssten die Maßnahmen weniger breit und dafür stärker fokussiert sein als bisher. „Die verletzlichsten Gruppen, zum Beispiel die Älteren, müssen länger geschützt werden“, heißt es in dem Papier weiter. Es werde empfohlen, Ansammlungen von Menschengruppen ebenfalls nur schrittweise zu erlauben.

In Geschäften sollte die Anzahl der gleichzeitig zugelassenen Kunden zunächst beschränkt werden. In Schulen sollten Kinder ausreichend Abstand zueinander halten können, Klassen sollten dafür verkleinert werden. Bars, Restaurants und Kultureinrichtungen wie Kinos sollten nur allmählich wieder öffnen und Öffnungszeiten begrenzen sowie Obergrenzen für die Zahl der Besucher festlegen. „Die Aufhebung von Verboten von Massenansammlungen wie Festivals muss zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden“, heißt es in dem Papier. „Nicht die gesamte Bevölkerung sollte zur gleichen Zeit wieder an den Arbeitsplatz gehen“, schreiben die Experten der EU-Kommission.

Stattdessen solle danach priorisiert werden, wie volkswirtschaftlich bedeutend die jeweiligen Tätigkeiten seien und wie sehr sie sich für Tele-Arbeit eigneten. „Individualverkehr mit niedrigem Risiko wie private Autos sollten so bald wie möglich wieder erlaubt werden, während öffentliche Transportmittel nach und nach erst wieder in Betrieb genommen werden sollen und mit den notwendigen gesundheitsorientierten Maßnahmen“, empfiehlt die Kommission. „Grenzen innerhalb der EU sollten offen bleiben für Güter und für Grenzpendler und dringend benötigte Arbeitnehmer, etwa in der Logistik“, heißt es in dem Entwurf weiter. Noch vor dem Ausstieg aus den Einschränkungen werde die EU-Kommission einen Plan für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft entwickeln und dazu auch einen neuen Entwurf für den kommenden siebenjährigen EU-Haushalt und ein revidiertes Arbeitsprogramm vorlegen. Die nationalen Regierungen hatten die EU-Kommission gebeten, einen Fahrplan für die Lockerungsmaßnahmen in Europa zu entwickeln. Der Plan der Kommission dürfte auch eine Vorlage für Deutschland werden. Erst Ende März hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgehoben, dass man mit der eigenen Exit-Strategie auch auf die Vorschläge aus Brüssel warte.

Hier weitere Meldungen zum Thema:

Pommes-Nachfrage eingebrochen: Bauern werden Kartoffeln nicht los

Die Landwirte in Deutschland könnten in diesem Jahr wegen der Coronakrise auf etwa 200.000 Tonnen spezieller Pommes-Kartoffeln sitzen bleiben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Schätzungen des Bauernverbandes. Den möglichen Schaden taxiert der Verband mit 30 bis 40 Millionen Euro.

Generalsekretär Bernhard Krüsken sagte der „NOZ“: „Anbieter von Verarbeitungskartoffeln werden Verluste hinnehmen müssen, weil einige Verarbeiter ihre Abnahmeverträge nicht einhalten oder kurzfristig stornieren.“ Auslöser der Pommes-Krise sind die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus: Weil Kantinen, Restaurants und andere Großabnehmer weitgehend geschlossen haben, fehlen Pommes-Produzenten die Kunden. Die Produktion ruht.

Andere Vermarktungen der Kartoffeln gelten als schwierig, weil die Sorten speziell für die Pommes-Herstellung gezüchtet worden sind. Am Ende bliebe nur die Vernichtung. Landwirte in Belgien und den Niederlanden stehen vor vergleichbaren Problemen.

Hier sollen jeweils bis zu eine Million Tonnen Pommes-Kartoffeln auf Abnehmer warten.

Richterbund will mehr Online-Gerichtsverfahren in Coronakrise

Der Deutsche Richterbund hat eine Ausweitung von Online-Gerichtsverfahren gefordert. „Bund und Länder sollten die Coronakrise zum Anlass für einen Digitalisierungsschub in der Justiz nehmen“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die gesetzlichen Regelungen für Videoübertragungen in Zivilprozessen zum Beispiel führten „bisher eher ein Nischendasein, auch weil es in vielen Gerichtssälen an der erforderlichen Technik fehlt“, so der Richterbund-Geschäftsführer weiter.

Er beklagte zudem Lücken bei der IT-Ausstattung, Engpässe in den Datennetzen und Probleme beim Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr. „Ein flächendeckendes Ausweichen auf Online-Verhandlungen wäre kurzfristig kaum umsetzbar“, sagte Rebehn. In vielen Gerichten seien drei Viertel und mehr aller Termine bis zum 19. April ausgefallen.

„Weil in der Coronakrise die meisten Verfahren pausieren, kommt nach dem Auslaufen der Kontaktbeschränkungen ein Verfahrensstau auf die vielerorts ohnehin unterbesetzten Gerichte zu“, so der Richterbund-Geschäftsführer weiter. Die Länder müssten mehr denn je kräftig in Personal investieren.

DGB: Unteren Einkommensgruppen in Kurzarbeit droht Hartz IV

Berufsgruppen mit niedrigem Verdienst landen wegen Corona-bedingter Kurzarbeit häufiger bei einem Monatseinkommen unterhalb der staatlichen Grundsicherung. Hiervon seien besonders Beschäftigte in Dienstleistungsberufen wie Einzelhandel, Gastronomie und der Gebäudereinigung betroffen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Auch Kulturschaffende, die oft ebenfalls geringe Einkommen haben, rutschten leicht unter die Grenze der Grundsicherung.

Kinderlose, die in Kurzarbeit nur 60 Prozent ihres ausfallenden Nettolohns vom Staat erhalten, seien stärker betroffen als Beschäftigte mit Nachwuchs, bei denen das Kurzarbeitergeld 67 Prozent beträgt, berichten die Zeitungen weiter. Da wegen der Coronakrise die Arbeit in vielen Betrieben komplett auf null gesetzt wurde, leben nach DGB-Angaben derzeit viele Beschäftigte vollständig vom Kurzarbeitergeld. Für Mitarbeiter von Restaurants etwa, deren Arbeitsplätze geschlossen sind, bedeute dies, dass sie mit 720 Euro im Monate auskommen müssten.

Gebäudereiniger hätten 780 Euro zur Verfügung. Zusätzliche Härten entstehen laut DGB für Beschäftige, die bislang in Teilzeit gearbeitet haben. Viele von ihnen müssten ergänzend Hartz IV beantragen.

Angesichts dieser Entwicklung verlangte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach eine deutliche Anhebung des Kurzarbeitergeldes. „Um halbwegs gut durchzukommen, sind mindestens 80 Prozent des normalen Verdienstes nötig“, sagte Buntenbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung müsse hier nachsteuern, „sonst ist das eine soziale Unwucht, die so nicht bleiben kann“.

Wenn Tausende zusätzlich Hartz IV beantragen müssten, „weil sie von dem krisenbedingten Mini-Einkommen einfach nicht leben können, dann zahlt das am Ende schließlich auch die Gemeinschaft“, so das DGB-Vorstandsmitglied weiter. Es gehe darum, dafür zu sorgen, „dass die Kosten und Lasten der Krise gerecht verteilt werden“. Wenn Menschen wegen Kurzarbeit in finanzielle Not gerieten, entstehe in einigen Bevölkerungsschichten zudem „ein riesiges Akzeptanzproblem für die jetzt betroffenen Beschränkungen“, so Buntenbach. Zudem sieht sie ökonomische Auswirkungen: „Wenn wir nicht wollen, dass die Kaufkraft und damit der Konsum erheblich sinkt und das für längere Zeit, müssen wir die Beschäftigten ordentlich absichern. Das ist im Interesse der gesamten Wirtschaft“, sagte Buntenbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

EU-Agrarkommissar befürchtet Preistreiberei in Coronakrise

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat davor gewarnt, dass Einzelhändler die Coronakrise nutzen könnten, um ihre Gewinnmargen zu steigern. „Händler könnten Corona nutzen, um Preise anzuheben. Vor allem große Ketten haben die Möglichkeit, Nachfrage und Angebot sehr genau zu überwachen und Preise entsprechend anzuheben“, sagte Wojciechowski der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Man habe momentan „noch keine Belege für solche wettbewerbsfeindlichen Praktiken, aber das sollte von den Mitgliedstaaten sehr genau überwacht werden“, so der EU-Agrarkommissar weiter. Die Bauern treffe allerdings keine Schuld an steigenden Preise. „In der Krise werden Lebensmittel teurer; das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für viele andere EU-Staaten. Aber Bauern können nichts für steigende Preise, sie verdienen sogar weniger. Verantwortlich für die Preissteigerungen beim Verbraucher sind die Probleme beim Transport und der Verteilung, der Mangel an Arbeitskräften in diesen Bereichen und die vielen Beschränkungen wegen Corona“, sagte Wojciechowski. Im März seien die Preise für landwirtschaftliche Produkte in Europa um 4,3 Prozent gefallen.

Die Bauern hätten für Gemüse 12 Prozent weniger bekommen, für Zucker 19 Prozent, für Milch drei Prozent und für Fleisch einen Prozent weniger. Zugleich beruhigte der EU-Agrarkommissar Bürger, die Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln fürchten. „Die Versorgung mit Lebensmitteln ist sicher. Wir produzieren in Europa genügend Nahrungsmittel und die Bauern arbeiten auch in der Krise weiter. Niemand muss sich vor Engpässen fürchten“, sagte er. Man habe derzeit „lediglich Probleme in einzelnen Bereichen wie der Mehlproduktion, aber auch die werden sich legen“, so der EU-Agrarkommissar weiter. Derzeit seien vor allem Hindernisse bei Transport und Distribution für Lieferengpässe verantwortlich. „Wir haben teilweise zu wenige Lkw-Fahrer und in den vergangenen Wochen haben zu strenge Grenzkontrollen für Engpässe gesorgt“, sagte Wojciechowski der „Welt“.

Conte sieht Verbesserung von Corona-Situation in Italien

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte hat in der Coronakrise Hoffnung auf eine weitere Verbesserung gemacht. „Die Kurven für Italien verbessern sich. Die Zahl der Geheilten steigt stark an. Ich hoffe wir kommen jetzt wieder aus der Krise. Wir sind in einer entscheidenden Phase“, sagte Conte der „Bild“. Italien sei in einer „Vorkämpferrolle“.

Deutschland und Italien könnten sich „nur wechselseitig helfen“. Wenn man „wieder besser dran“ sei, helfe man auch wieder anderen. „Wir müssen gemeinsam in die Schlacht ziehen. Die Front, die dem Feind entgegen tritt, muss geschlossen sein. Das Virus weht wie der Wind. Alle Völker Europas müssen sich wechselseitig helfen. Deutschland hat keine Vorteile, wenn Europa in der Rezession versinkt“, so der italienische Ministerpräsident weiter. Er hofft, dass es in Italien aufwärts geht. „Ich kann es gar nicht erwarten, dass die Touristen wiederkommen. Herzlich willkommen“, sagte Conte der „Bild“. Wenn man die Beschränkungen für Italien aufhebe, dann gebe es auch wieder Reisefreiheit. Zudem seien Italiener und Deutsche im Herzen „tief verbunden“. Die Deutschen seien „seit je her“ mit der italienischen Bevölkerung befreundet, so der italienische Ministerpräsident.

Corona-Hamsterkäufe gehen zurück

Einen Monat nach Beginn der Coronakrise in Deutschland kaufen die Verbraucher weniger auf Vorrat als in den vergangenen Wochen. „Das Einkaufsverhalten unserer Kunden hat sich in letzter Zeit verändert: Die Hamsterkäufe werden weniger“, teilte der Discounter Lidl der „taz“ mit. Auch bei Aldi Nord, der Biokette Alnatura und dem Lebensmittelverband habe sich die Lage „etwas beruhigt“, berichtet die Zeitung weiter.

Einzelne Artikel seien jedoch immer noch schneller ausverkauft als normalerweise. Der Absatz von Mehl, Toilettenpapier, Brotmischungen und Reis wachse allmählich langsamer, berichtet die „taz“ unter Berufung auf Erhebungen des Martkforschungsunternehmens Nielsen. Das Plus bei allen untersuchten, besonders häufig verkauften Produkten sei in der letzten Märzwoche im Vergleich zur Vorwoche gesunken.

Der Absatz von Mehl sei in der zweiten Märzwoche 201 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum gewesen, der Zuwachs sei dann auf 154 Prozent und jetzt auf 64 Prozent gesunken, berichtet die Zeitung weiter. Von der bei „Hamstern“ besonders beliebten H-Milch sei in der letzten Märzwoche sogar 9 Prozent weniger gekauft worden als vor einem Jahr – nach einem Plus von 68 Prozent in der zweiten Märzwoche. Aldi Nord vermutete, dass „sich viele Kunden offenbar in den vergangenen Wochen bereits eingedeckt haben und daher die Einkäufe etwas zurückgehen“.

Ähnlich äußerte sich der Lebensmittelverband: „Das hat jetzt nachgelassen, natürlich auch weil viele die für sie wichtigen Sachen schon zu Hause haben“, sagte Pressesprecherin Manon Struck-Pacyna der „taz“. Zudem habe die Angst abgenommen, dass die Supermärkte geschlossen werden. Dennoch liege die Nachfrage immer noch „deutlich über dem Vorjahresdurchschnitt“, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Angaben von Lidl.

Deswegen komme es „bei vereinzelten Produkten wie etwa Mehl, Toilettenpapier oder Frischhefe noch zu Lieferverzögerungen“. Aldi Nord habe auch Engpässe bei mehreren Konservenartikeln verzeichnet, berichtet die Zeitung. Bei manchen Nahrungsmitteln übersteige das Angebot die Nachfrage sogar. Der Grund dafür sei, dass Schulkantinen, Mensen und Gastronomie weitgehend geschlossen seien, berichtet die „taz“ unter Berufung auf Angaben des Lebensmittelverbands. Zum Beispiel Frischwaren wie Salate und Fleisch würden nun aus der „Gemeinschaftsverpflegung“ umgeleitet in den Lebensmittel-Einzelhandel.

Bundesregierung will Schutzmasken-Produktion mit 40 Millionen Euro fördern

Die Bundesregierung will mit 40 Millionen Euro die lokale Herstellung von medizinischen Schutzmasken gegen das Coronavirus fördern. Das geht aus einem Regierungsdokument hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten. Demnach gibt es einen Engpass bei der Herstellung von Vliesstoff.

Für medizinische Schutzmasken sei als „Herzstück“ Vliesstoff notwendig, der im „Meltblown-Verfahren“ hergestellt werde, heißt es in einem Vermerk über eine Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Corona-Kabinett am Montag dieser Woche, über den die Zeitung berichtet. Meltblown-Vliesstoffe, die in der Maske als Filter dienen, bestehen aus vielen Lagen feiner Fasern, die auch kleinste Partikel aus dem Zustrom der Atemluft zuverlässig herausfiltern. Solche Filter werden in FFP2- und FFP3-Masken eingesetzt, wie sie vor allem in Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen Einrichtungen im Gesundheitswesen dringend benötigt werden.

Die Bundesregierung wolle nun deutsche Meltblown-Vlies-Produzenten mit Fördermitteln in Höhe von 40 Millionen Euro dazu bringen, ihre Produktion auszubauen. Im Besprechungs-Vermerk des Corona-Kabinetts heißt es allerdings, der Aufbau eines entsprechenden Maschinenparks dauere drei bis vier Monate. Daraus lasse sich der Schluss ziehen, dass Deutschland bei Schutzmasken guter Qualität noch länger von Lieferungen aus China abhängig sein dürfte, berichtet die Zeitung.

Die Bundesregierung setzt laut Vermerk des Corona-Kabinetts auf „langlaufende Verträge mit Unternehmen, die gegen die Zusicherung bestimmter Mengen und Preise die Produktion von Schutzmasken“ in Deutschland rasch ausbauen oder neu aufnehmen. Dies wiederum setzt ausreichend Vliesstoff voraus, damit sich laut Vermerk „die Abhängigkeit von Drittländern nunmehr nicht auf dieses Vorprodukt verlagert“. Unternehmen, die bis 30. Juni einen Förderantrag stellen, könnten für Produktionsanlagen einen Zuschuss von 30 Prozent der Kosten bekommen, sofern die Vlies-Herstellung noch 2020 beginnt und weitere Auflagen eingehalten werden.

Pro Firma gebe es maximal zehn Millionen Euro, heißt es in dem Besprechungs-Vermerk. Unterdessen haben 23 Pflegeverbände und Gewerkschaften einen eindringlichen Hilferuf an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerichtet. Die Lage für Pflegebedürftige und Betreuer sei „gefährlich und extrem belastend“. Spahn müsse, „unverzüglich dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich Schutzausrüstung in ausreichender Anzahl und Qualität zur Verfügung gestellt wird“. Sonst drohe die Versorgung, auch in der häuslichen Pflege, zusammenzubrechen. „Die Verpflichtung für Unternehmen, ihre Produktion umzustellen“, sofern dies technisch möglich sei, dürfe „kein Tabu sein“. (Quelle: dts)