Ermittlungen gegen Anwältin – Sie soll zum Widerstand gegen Coronamaßnahmen aufgerufen haben

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Redeverbot (Symbolbild: shutterstock.com/Von Marcos Mesa Sam Wordley)

Totalitär. Die Heidelberger Anwältin Beate Bahner hält die Corona-Verordnungen wegen Verfassungswidrigkeit für unwirksam. Sie stellte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht und soll unter anderem zu einer bundesweiten Demonstration am Karsamstag eingeladen haben. Nun wird gegen die Juristin wegen angeblichem „Aufruf zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen“ durch das Staatsschutzdezernat der Kripo in Heidelberg ermittelt.

Polizei und Staatsanwaltschaft Heidelberg ermitteln gegen die Rechtsanwältin Beate Bahner. Die Juristin habe über das Internet öffentlich zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen aufgefordert und unter anderem zu einer bundesweiten Demonstration am Karsamstag eingeladen. Wie der Spiegel berichtet, werde der Fall im Staatsschutzdezernat der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg geführt.

Die Anwältin hatte am 8. April einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht geschickt. Darin fordert sie, dass „der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.“

In einem Schreiben auf ihrer Webseite, die aktuell nicht erreichbar ist, hatte Bahner erklärt, warum sie die Maßnahmen der Regierung für verfassungswidrig hält. In einer Email, die jouwatch vorliegt, heißt es:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer!! Anbei finden Sie meinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Kenntnisnahme.

Ich habe folgende Anträge gestellt – und Sie sind sehr gerne zur Weiterleitung dieser Mail berechtigt!

1. Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.

2. Der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.

In Punkt 3 findet sich der Demoaufruf, der nach Ansicht Bahners nach Art. 8 II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.

4. Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.

5. Die Dringlichkeit besteht insbesondere in der vollständigen Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und in der beispiellosen Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.

6. Es wird daher beantragt, aufgrund der besonderen Dringlichkeit davon abzusehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 32 Abs. 2 BVerfGG.

Seit heute, Donnerstag den 9. April 2020, 11 Uhr ist meine Homepage gesperrt …“

Die Polizei mahnte etwaige Teilnehmer der von der Rechtsanwältin geplanten Demonstration zur Vorsicht. Ein Besuch könne angesichts der Beschränkungen eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat sein, heißt es beim Spiegel weiter. (SB)

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