Bundesverfassungsgericht urteilt: Menschenleben über Grundrechte – Eine Anleitung zum Staatsstreich?

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Foto: Imago

Das Scheitern gleich mehrerer Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war zwar abzusehen, die Überraschung blieb aus. Allerdings machen die Hüter des Grundgesetzes damit zugleich deutlich, wie leicht die Verfassung und die demokratische Grundordnung im Bedarfsfall auszuhebeln sind: Sobald es Experten – Virologen oder Infektiologen – für unabdingbar erklären, können hierzulande die Freiheitsrechte ausgehebelt werden. Keine beruhigende Botschaft für die Zukunft.

Das oberste Gericht hatte unter anderem einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Corona-Verordnungen abgelehnt, in dem der Antragsteller die Verbote, Freunde zu treffen, seine Eltern zu besuchen, zu demonstrieren oder neue Menschen kennenzulernen, für zu weitgehend gehalten hatte. Die Gefahren für Leib und Leben wögen allerdings schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit, entschieden die Karlsruher Richter.

Würde man dem Antragsteller Recht geben, hieße dies, dass „Einrichtungen, deren wirtschaftliche Existenz durch die Schließungen beeinträchtigt wird, wieder öffnen, Menschen ihre Wohnung häufig verlassen und auch der unmittelbare Kontakt zwischen Menschen häufig stattfinden“, so das Verfassungsgericht laut „dts Nachrichtenagentur“. Damit würde sich jedoch auch die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach derzeitigen Erkenntnissen „erheblich erhöhen“.

Vor der gestrigen Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht bereits einige einstweilige Anordnungen betreffend der Aufhebung mehrerer Hauptverhandlungstermine abgelehnt, die einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot wegen der behaupteten Gefahr einer Corona-Infektion zum Gegenstand hatten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus und auch gegen die Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten durch Vermieter waren nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Dass sich die Karlsruher Richter so eindeutig festlegten, überrascht insofern, als vor allem die Ausweitung der Regierungsbefugnisse auf legislative Vollmachten in den letzten Tagen für Unmut und Widerspruch auch von Juristen gesorgt hatte. Vor allem stand dabei die – von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen vergangene Woche im Eilverfahren durchgewunkene – Novelle des Infektionsschutzgesetzes in der Kritik. Die darin für Gesundheitsminister Jens Spahn vorgesehenen Vollmachten, etwa per Notverordnungen Gesetze des Bundestages ändern zu können, hält etwa der Thorsten Kingreen von der Uni Regensburg laut für glatt verfassungswidrig; sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte laut „Stern“ in einem 10-seitigen Gutachten von vergangenem Donnerstag „gewichtige Bedenken“ formuliert, und einzelne Einschränkungen der Rechte der Bundesländer als „nicht vereinbar“ mit Artikel 83 des Grundgesetzes bezeichnet.

Wenn auch die aktuelle Pandemie selbstverständlich nicht zu leugnen ist und die Maßnahmen nötig erscheinen: Es stimmt nachdenklich, wie unreflektiert und bereitwillig die Verfassungsrichter einen Notstand, den bis vor wenigen Wochen wohl kaum jemand für denkbar gehalten hätte, als Anlass für einen „alternativlosen“ Staatsstreich sanktionieren. Alleine nach Einschätzung von Technokraten und Wissenschaftlern, auf Grundlage fragwürdiger Hochrechnungen und unter dem Eindruck des Versagens von Gesundheitssystemen in nicht vergleichbaren anderen Staaten genügt der Verweis auf fas unbedingte Primat der „Rettung von Menschenleben“, um die gesamte Grundordnung zu suspendieren. Die höchstrichterliche Absegnung eines so rigorosen staatlichen Handelns könnte dereinst hypothetisch auch als Blaupause für eine inszenierte Machtergreifung dienen. (DM)