Griechenland knickt ein: Eingereiste Migranten dürfen doch Asyl beantragen, SPD für Abschiebestopp

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Foto: Flüchtlingskind in einer "Zeltstadt" (über dts Nachrichtenagentur)

Das wird den Herrscher vom Bosporus aber freuen:

Die im März illegal aus der Türkei in Griechenland angekommenen Flüchtlinge erhalten nun doch Zugang zum Asylverfahren. Seit Montagvormittag werden demnach rund 1.800 Menschen, die in geschlossenen Lagern in Malakasa bei Athen und in Serres in der Nähe von Thessaloniki festgehalten werden, gefragt, ob sie Asyl beantragen wollen, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe). Als zweite Option werde ihnen die freiwillige Rückkehr in die Heimat angeboten – mit einer Einmalzahlung in Höhe von 2.000 Euro pro Person.

Die „Welt“ zitiert Manos Logothetis, Sekretär für Erstaufnahme von Migranten im Athener Innenministerium: „Ja, die Leute können Asyl beantragen“, sagte er. Die laufenden Befragungen der Menschen würden in diesen Stunden von griechischen Polizeibeamten, unterstützt von Mitarbeitern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, durchgeführt. Bis Dienstagabend soll der Prozess abgeschlossen sein.

Damit weicht Athen von seinem angekündigten Vorgehen im Blick auf die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze komplett ab. Am 1. März hatte Premierminister Kyriakos Mitsotakis verkündet, dass allen Personen, die illegal aus der Türkei nach Griechenland einreisen, das Recht, einen Asylantrag zu stellen, verwehrt würde. Sie würden umgehend abgeschoben werden, in die Türkei oder in ihre Herkunftsländer.

Die vollzogene Kehrtwende erklärt Erstaufnahme-Sekretär Logothetis in der „Welt“ mit einer billigen Ausrede: „Als wir erklärt haben, dass niemand Asyl beantragen könne, haben wir uns in einer nationalen Bedrohungssituation befunden. Wir mussten dieser Bedrohung etwas entgegensetzen und eine klare Botschaft aussenden. Das war ein Akt der extremen Dringlichkeit.“

Die Bedrohung existiere nun nicht mehr, daher habe man die angekündigten Regelungen doch nicht in Kraft setzen müssen. „Man hat uns für unsere Politik scharf kritisiert. Uns wurde vorgeworfen, dass wir unmenschlich sind“, sagte Logothetis, „aber das stimmt nicht. Europa sollte die Höflichkeit besitzen, uns in einer solchen Situation außergewöhnliche Maßnahmen treffen zu lassen.“

Auch Deutschland scheint dem Druck der Türkei nicht gewachsen und will 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Der Transfer solle schon in der kommenden Woche beginnen, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe sich heute mit den stellvertretenden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen und den innenpolitischen Sprechern darauf verständigt, dem Bundeskabinett am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

Nach Ankunft in Deutschland sollen die Kinder und Jugendlichen zunächst zentral in eine zweiwöchige Quarantäne kommen, bevor eine Verteilung in die Länder erfolgt. Auch Luxemburg hatte entschieden, zunächst zwölf unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Insgesamt hatten sich zehn EU-Mitgliedstaaten bereit erklärt.

Dazu zählen neben Deutschland noch Frankreich, Luxemburg, Portugal, Irland, Finnland, Kroatien, Litauen, Belgien und Bulgarien. Wegen der „innerstaatlichen Herausforderungen im Umgang mit der Corona-Pandemie“ komme es in einigen Ländern derzeit „nachvollziehbar zu Verzögerungen“, hieß es aus dem Innenministerium. Deutschland habe jedoch die klare Erwartungshaltung, dass die Zusage dieser Länder eingehalten werde.

Und natürlich nutzen die Linken diese außergewöhnliche Situation aus, um ihre Asylpolitik durchzudrücken:

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. „Wenn die Kanzlerin es ernst meint, wenn sie richtigerweise davon spricht, dass die ganze Welt Corona-Risikogebiet sei, dann müssten wir auch so konsequent sein und Abschiebungen grundsätzlich aussetzen“, sagte Midyatli der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Damit reagierte sie auf eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die angesichts der weltweit hohen Infiziertenzahlen von „der Welt als ein Risikogebiet“ gesprochen hatte.

Midyatli erhöhte zudem den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Koalitionsbeschluss von Union und SPD umzusetzen und Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. „In den griechischen Flüchtlingslagern sitzen Menschen in den unwürdigsten Verhältnissen fest. Es ist unglaublich, dass wir tagtäglich erschütternde Bilder von dort sehen und es in der Union immer noch Stimmen gibt, die eine schnelle Hilfe blockieren“, sagte Midyatli.

„Mehrere Bundesländer und viele Städte haben schon vor Monaten erklärt, dass sie bereit sind, Menschen aufzunehmen. Wenn wir mit guten Beispiel vorangehen, werden andere Länder in Europa folgen.“ Die EU könne jetzt unter Beweis stellen, dass sie auch in Zeiten der Krise in der Lage sei, humanitäre Notlagen gemeinsam zu bewältigen, sagte Midyatli.

Völlig absurd: Die ganze Welt ist Risikogebiet – nur Deutschland nicht? Gibt es hier also gar keine Coronakrise? Die Argumentation der Linken ist wie immer billig und durchschaubar. (Quelle: dts)