Theurer kritisiert Bundesregierung für Schutzmasken-Mangel

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Foto: Menschen mit Mundschutz vor einem Krankenhaus (über dts Nachrichtenagentur)

BerlinFDP-Fraktionsvize Michael Theurer wirft der Bundesregierung vor, bei der Versorgung des Landes mit Schutzmasken und -kleidung wertvolle Zeit verschwendet zu haben. „Das Krisenmanagement der Bundesregierung war lange Zeit unkoordiniert. Da wurde wertvolle Zeit verschwendet“, sagte Theurer der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).

Das seien „unhaltbare Zustände“, kritisierte er. Der Mangel an Schutzkleidung und Schutzmasken sei „desaströs und ein Skandal“. Das gelte auch besonders für Pflege- und Altersheime.

Bereits vor zwei Monaten habe er Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aufgefordert, einen Krisengipfel einzuberufen und die Lieferketten sicherzustellen. „Darauf warten wir bis heute. Jetzt müssen Bundes- und Landesregierungen den Nachschub aus China sichern.“

Zudem müssten die Produktionskapazitäten für Schutzkleidung und medizinisches Gerät in Deutschland deutlich und schnell erhöht werden, forderte der FDP-Politiker. „Hierfür werden wir staatliche Abnahmegarantien brauchen.“ Vom Bundeswirtschaftsministerium erwartet Theurer, dass dieses „dringend eine konzertierte Aktion von Bundesregierung und Wirtschaft“ auf den Weg bringe und alles daran setzen müsse, „dass hierzulande Firmen mit Hochdruck medizinische Schutzkleidung produzieren“.

Der Bedarf von Mundschutzmasken für die Kliniken werde in Deutschland in sechs Monaten bei rund einer Milliarde liegen, so der FDP-Fraktionsvize. „Wir brauchen eine umfassende Sicherstellung von medizinischer Schutzausrüstung. Man darf Ärzte, Schwestern und Pfleger nicht in den Kampf gegen das Coronavirus schicken ohne wirksamen Schutz.“ Sonst gefährde man deren Gesundheit und Leben. Nur wenn ausreichend Schutz verfügbar sei, könne er sich auch eine Lockerung der Kontaktsperren und Beschränkungen vorstellen. „Genügend medizinische Schutzmasken und Schutzkleidung für das medizinische Personal und einfache Masken für die Bevölkerung wären die Voraussetzung für eine Lockerung der Beschränkung. Das wäre absolut notwendig“, sagte er. Von einer Maskenpflicht in der Öffentlichkeit hält er wenig. Seiner Einschätzung nach, würde das nur „einen Run auf die medizinischen Schutzmasken“ starten, was die Lage zusätzlich verschärfen und zu Lasten der Ausstattung des medizinischen Personals gehen würde.

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FDP kritisiert Merkels Kommunikationsstrategie in Coronakrise

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat in der Coronakrise harte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Kommunikationsstrategie geübt. „Es war richtig, dass die Kanzlerin an die Bürger appelliert hat, die Lage ernst zu nehmen und sich entsprechend zu verhalten“, sagte Teuteberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Durchhalteparolen reichen auf die Dauer aber nicht aus.“

Die FDP-Generalsekretärin warf der Kanzlerin vor, der Debatte über Wege aus der weitgehenden Einschränkung des öffentlichen Lebens aus dem Weg zu gehen. „Freiheitseinschränkungen sind kein Selbstzweck, sondern dienen dem Gesundheitsschutz“, sagte Teuteberg. „Gerade in schwierigen, ungewissen Situationen gilt es, Dilemmata offenzulegen und sich nicht von ihnen überwältigen zu lassen.“

Die FDP-Generalsekretärin sagte: „Dass die Kanzlerin sich eine solche Debatte verbittet, finde ich weder überzeugend noch überraschend. Sie und ihre Bundesregierung können so leichter die Deutungshoheit behalten.“ Teuteberg forderte: „Die Kommunikation der Bundesregierung muss dieser Ausnahmesituation gerecht werden.“

Das bedeute, „verlässliche amtliche Informationen zu geben und nicht Andeuten und Antesten über Interviews des Kanzleramtsministers oder Tagesbefehle der Verteidigungsministerin“. Auf die Frage nach Wegen zurück in die Normalität antwortete Teuteberg: „Wir brauchen größere und schnellere Testkapazitäten. Nur so können wir wissen, wen wir wegen konkreter Infektionsrisiken isolieren müssen.“

Darüber hinaus seien verlässlichere Datengrundlagen vonnöten. „Das betrifft die Aktualität der Zahlen ebenso wie die Fragestellungen: Besonders wichtig ist die Rate der Infizierten, die ernsthafte ärztliche Hilfe benötigen.“ Die FDP-Politikerin sagte: „Schließlich müssen wir auch über risikovermindernde Vorkehrungen sprechen und deren Einsatz vorbereiten. Das kann beispielsweise die Fiebermessung an Flughäfen und Bahnhöfen sein.“

Schwesig verteidigt Reisebeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Eingriffe in die Bewegungsfreiheit ihres Landes angesichts der Coronakrise verteidigt. „Ostern ist normalerweise die Zeit, in der wir rausgehen, in der sich die Familien treffen, in der man Reisen unternimmt. All das ist in diesem Jahr wegen Corona nicht möglich“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

Darum könnten auch „nicht alle an die Ostsee fahren“. Die Bürgermeister „insbesondere der Inseln und der Ostseeküste“ seien „in Sorge, dass es trotz der Reisebeschränkungen in der Osterzeit bei Sonnenschein einen hohen Reiseverkehr zur Ostsee gibt“, fügte Schwesig hinzu. Denn weder die geschlossene touristische Infrastruktur noch das Gesundheitssystem des Landes seien in der Coronakrise darauf eingerichtet.

„Deshalb haben wir klare Regeln aufgestellt“, so die SPD-Politikerin. „Es geht uns um die Sicherheit der Bevölkerung und der Gäste.“ Nach der Krise seien alle Touristen wieder sehr willkommen.

Mecklenburg-Vorpommern ist eines der Bundesländer mit den strengsten Regeln. Ferienwohnungen etwa dürfen dort nur von ihren Besitzern genutzt werden, wenn sie auch dort ihren Hauptwohnsitz haben. Eigentümern aus anderen Bundesländern bleiben Einreise und Nutzung weiterhin verboten.

Das wird an den Landesgrenzen kontrolliert. Über die Osterfeiertage sind Tagesausflüge zu beliebten Badeorten an der Küste oder in der Seenplatte überdies allen Bürgern, also auch denen aus Mecklenburg-Vorpommern selbst, und nicht nur Auswärtigen untersagt. Mit 32 Infizierten je 100.000 Einwohnern ist Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der 16 Bundesländer bisher am wenigsten von der Pandemie betroffen.

Ethikrat-Vorsitzender warnt vor festem Ausstiegsdatum

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, hat vor einer voreiligen Festlegung auf ein Ende der Ausgangssperren und Kontaktauflagen gewarnt. „Wenn man nur auf den Zeitrahmen schaut und zum Beispiel den 19. April nennt, um womöglich festzustellen, dass das Datum doch nicht haltbar ist, dann sind die Menschen frustriert“, sagte der Erlanger Theologie-Professor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Von einer solchen Kommunikationsstrategie rate ich ab.“

Da müsse man aufpassen, mahnte er. Dabrock hält es für sinnvoller, ein Ende der Maßnahmen nach sachlichen Kriterien und nach den sozialen Konsequenzen auszurichten. „Wir müssen schauen, dass wir die Kapazitätsgrenzen erhöhen und allmählich die Gruppenimmunität stärken. Zudem müssen wir prüfen, welchen Schaden der Lockdown bewirkt“, so der Theologe. Man dürfe aber nicht herunterrechnen, was der Schutz eines einzelnen Lebens koste oder kosten dürfe. Es könne sein, dass das Gesundheitssystem bei der Versorgung der Corona-Patienten an seine Kapazitätsgrenzen stoßen wird.

„Aber solche logistischen Probleme sollte man nicht mit einer Kostendebatte künstlich vermischen. Das würde nur Angst schaffen und Vertrauen in das Gesundheitssystem untergraben“, so Dabrock. „Natürlich kann sich der Mediziner in einer Notsituation nicht vom Wissen freimachen, dass der eine Patient eine höhere Lebenserwartung als der andere hat. Da kommt er in fürchterliche, seelische Not bereitende Situationen.“ Jedoch dürfe man „nicht den 80Jährigen vom Beatmungsgerät nehmen, um an seiner Stelle die 35Jährige Mutter zu behandeln“. Das sei „objektiv nicht rechtens, da beißt die Maus keinen Faden ab“. Das Vertrauen in die Rechtsordnung müsse erhalten bleiben. Ebenso wenig dürfe bei den Infizierten der Eindruck entstehen, „die Ärzte werden mich hinten anstellen, nur weil ich alt oder krank bin“. Den Ethikrat habe in seiner Beurteilung der so genannten Triage geleitet, einen Ausgleich zwischen drei Gütern einigermaßen zu bedenken: Vertrauen in Rechtsordnung und Gesundheitssystem sowie eine möglichst hohe Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte, die oft Übermenschliches leisteten. Die Position des Ethikrats sei, dass der Arzt bei Beachtung von fachgesellschaftlichen Empfehlungen „mit der Milde der Rechtsordnung rechnen kann“. Am Freitag hatte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, gewarnt, dass die Zahl der Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern beim erwarteten Ansturm von Corona-Erkrankten möglicherweise nicht ausreichen werde. Er persönlich habe die Einschätzung, „dass sie nicht reichen“.

Deutsche Hotels sind zur Aufnahme von Corona-Patienten bereit

Zahlreiche deutsche Hoteliers sind in der Coronakrise bereit, ihre Hotels in Krankenstationen zu verwandeln. „Einige Häuser haben bereits ihre Bereitschaft angekündigt, ihre Häuser für die Aufnahme von Corona-Infizierten zu öffnen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), Ingrid Hartges, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Die zuständigen staatlichen Institutionen stehen in den Bundesländern bereits in Kontakt mit unseren Landesverbänden.“

Allein in Bayern wären schon rund 250 Hotels bereit, ihre Häuser dafür zur Verfügung zu stellen. Die Umwidmung eines Hotels in ein Krankenhaus stelle natürlich eine größere Herausforderung dar, so Hartges. „Der Unternehmer muss dazu bereit sein.“

Zudem müsse geprüft werden, inwieweit Hotels die hohen baulichen und sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllen könnten. Grundsätzlich müsse zudem unterschieden werden, ob Menschen aufgenommen werden, die sich in Quarantäne befinden, Corona-Infizierte oder ob es sich im klinischen Sinne um Patienten handelt. Trotz massiver finanzieller Betroffenheit der Branche stellt der Verband eine große Hilfsbereitschaft unter den Hoteliers und Gastronomen fest.

„So geben Betriebe kostenlos Essen an Obdachlose ab, Sterneköche kochen für Helfer und Altenheime, und die Caterer im DEHOGA bieten explizit ihre Unterstützung bei Versorgungsengpässen an“, sagte Hartges. Die Gaststätten und Hotels sind seit Beginn der Restriktionen in der Coronakrise besonders betroffen. Sowohl Gaststätten als auch Hotels sind weitestgehend geschlossen oder arbeiten nur mit beschränkten Öffnungszeiten.

Die Verbands-Chefin lobt die finanziellen Hilfen des Bundes, fordert aber Nachbesserungen. „Wichtig ist jetzt, dass die Tilgungsfrist für die KfW-Kredite von fünf Jahren auf mindestens zehn, besser 20, Jahre verlängert wird.“ Viele Unternehmen hätten in den vergangenen guten Jahren in ihre Betriebe investiert und dadurch hohe Kreditverbindlichkeiten. „Hier muss dringend eine Haftungsfreistellung von 100 Prozent geschaffen werden“, fordert Hartges. „Es kann und darf nicht sein, dass unsere Unternehmer nur mit viel höheren Schulden aus der Krise gehen und keine Entschädigung bekommen.“ Hier müsse dringend ein Rettungsfonds geschaffen werden wie ihn die Landwirte zuletzt im Jahre der Dürrekatastrophe bekommen hätten.

Rotes Kreuz befürchtet unhaltbare Situation in Pflegeheimen

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor unhaltbaren Situationen in Alten- und Pflegeheimen während der Coronakrise. „Die Situation ist sehr, sehr angespannt. Wenn wir nicht aufpassen, werden die Krankenhäuser in den nächsten Wochen viele Patienten aus Pflegeheimen zur Behandlung gegen das Coronavirus aufnehmen müssen“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Die Versorgung mit Schutzmaterial bis hin zu Desinfektionsmitteln in den Pflegeheimen und bei den ambulanten Pflegediensten sei „völlig unzureichend“. Hier müsse „schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden“, sagte Hasselfeldt den Funke-Zeitungen. Auch bei den Sanitätern sei das Schutzmaterial knapp, warnte die DRK-Chefin.

In den Heimen hätten es die Mitarbeiter zudem mit einer Risikogruppe von Menschen zu tun, die zum großen Teil dement seien und die man nicht völlig sozial isolieren könne. „Das sind Menschen, die oft Angst bekommen und verstört sind, wenn sie Personen in Schutzausrüstung sehen“, sagte Hasselfeldt. Die Coronakrise offenbare einige Defizite: „Bei der Produktion von Schutzausrüstung und Medikamenten ist Deutschland zu sehr von anderen Ländern abhängig.“

Die DRK-Präsidentin forderte als Lehre aus der Krise einen Aufbau von bundesweit zehn Materiallagern, in denen Zelte, Decken, Feldbetten, Medikamente und Hygieneartikel für die Versorgung von insgesamt 50.000 Menschen in Krisenfällen gelagert werden sollen. Im Haushalt für das laufende Jahr habe der Bund knapp 24 Millionen Euro für ein erstes Lager eingeplant. Damit könnten etwa 5.000 Menschen versorgt werden.

„Die Coronakrise zeigt, wie dringend notwendig so eine Bundesvorratshaltung ist und dass wir da schneller vorankommen müssen“, sagte die DRK-Chefin.

Jobcenter sollen Hartz IV ohne Vermögensprüfung bewilligen

Jobcenter sollen Hartz-IV-Anträge wegen der Coronakrise auch ohne Vermögensprüfung und ohne persönliches Erscheinen der Betroffenen bewilligen können. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach sollen auch formlose Anträge (z.B. per Mail) angenommen werden und grundsätzlich rückwirkend vom jeweiligen Monatsbeginn für die Dauer von sechs Monaten gewährt werden.

Das persönliche Erscheinen im Jobcenter ist für Anträge nicht mehr zwingend nötig. Das gilt z.B. bei Quarantäne oder wenn ein Antragsteller wegen einer Reise im Ausland festsitzt und nicht ausreisen kann, berichtet die Zeitung. Vermögen wird bei Anträgen vom 1. März bis 30. Juni nicht mehr geprüft, außer es gibt Hinweise auf ein „erhebliches Vermögen“ des Antragstellers.

Das gilt bei „sofort verwertbarem“ Vermögen (z.B. Sparkonto) von mindestens 60.000 Euro bei Einzelpersonen. Für jedes weitere Haushaltsmitglied steigt die Summe um weitere 30.000 Euro. Zudem sollen derzeit auch keine Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt werden, weil dafür eine persönliche Anhörung nötig wäre.

Das mache die „derzeitige Situation“ aber nicht möglich. Anträge auf sogenannte Mehrbedarfe für Hamsterkäufe oder die Vorbereitung auf eine Quarantäne sollen dagegen strikt abgelehnt werden, da die Regelbedarfe ausreichend seien. Bei dringendem Bedarf sollen Hartz-IV-Darlehen sofort ausgezahlt werden.

„Es sind keine strengen Anforderungen an den Nachweis anzulegen“, zitiert die „Bild“ aus der BA-Weisung. Bei Selbständigen sollen ausgezahlte Soforthilfen des Bundes oder der Länder zudem nicht als Einkommen gewertet werden.

Über 100.000 Corona-Nachweise in Deutschland

Seit Sonntagabend ist auch in Deutschland die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus sechsstellig. Laut Abfrage bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen waren bis kurz nach 20 Uhr insgesamt 100.036 Personen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Das entspricht 121 Infizierten je 100.000 Einwohner.

Gegenüber Samstag legte die Zahl der bestätigten Infektionen aber nur um knapp fünf Prozent zu, der prozentual niedrigste Anstieg innerhalb von 24 Stunden, seitdem die Epidemie in Deutschland Fahrt aufgenommen hat. Zwar melden manche Gesundheitsämter am Wochenende keine neuen Zahlen, am letzten Sonntag war der von der dts Nachrichtenagentur um 20 Uhr gemessene Anstieg innerhalb von 24 Stunden mit 7,6 Prozent aber noch deutlich höher, am Sonntag vor zwei Wochen waren es rund 11 Prozent. Mindestens 1.559 Menschen starben bislang an der Infektion, 162 davon innerhalb der letzten 24 Stunden.

Hier ist der Wochenendeffekt vermutlich schwächer, die Gesamtzahl stieg innerhalb eines Tages um 11,6 Prozent. Die höchste Dichte unter den Bundesländern gab es laut der vorliegenden Zahlen in Bayern, wo bis Sonntag 195 Infektionen je 100.000 Einwohner nachgewiesen wurden. Dahinter lagen Baden-Württemberg (189), Hamburg (164) und das Saarland (155).

Die niedrigste Inzidenz ist weiterhin in Mecklenburg-Vorpommern zu verzeichnen, wo bislang 33 Infektionen je 100.000 Einwohner nachgewiesen wurden. Auch in Sachsen-Anhalt (44), Thüringen (55) und Brandenburg (58) sind die Infektionszahlen weiterhin unter Bundesdurchschnitt. Die Zahlen weichen von denen des Robert-Koch-Instituts ab, da dieses nicht selbst bei den örtlichen Behörden abfragt, sondern auf die elektronische Meldung wartet, was oft einige Tage in Anspruch nimmt.

NRW erwägt Abitur ohne Abschlussprüfungen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will die Abiturnoten notfalls ohne Abschlussprüfung festlegen. Sollte der Schulbeginn nicht wie geplant nach den Osterferien starten können, werden über verschiedene Szenarien nachgedacht. „Bei den Abiturienten gibt es viele Vorschläge, wie beispielsweise eine Gesamtnote ohne Abiturprüfung zu ermitteln“, sagte die FDP-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe).

Die Abiturienten hätten zwei Drittel der Leistung bereits erbracht. „Ähnlich könnte man auch bei der Ermittlung der Noten bei den mittleren Abschlüssen vorgehen“, sagte Gebauer. Den Begriff „Notabitur“ halte sie für falsch, so die Politikerin aus Köln.

In der Kultusministerkonferenz sei vereinbart worden, dass die Länder die Abiturzeugnisse in jedem Fall gegenseitig vollständig anerkennen würden. „Das Abitur 2020 darf keinen Makel haben“, sagte Gebauer.

PEI verlangt schnellere Suche nach Corona-Antikörper-Therapie

Deutschlands Medikamentenzulassungsbehörde Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat die Universitäten aufgefordert, schneller nach einer Antikörper-Therapie gegen das Coronavirus zu suchen. „Hier braucht es mehr Tempo, damit wir ein Antikörper-Therapeutikum bereithaben, sollte die Pandemie noch dramatischere Ausmaße annehmen“, sagte PEI-Präsident Klaus Cichutek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei nach wie vor „offen“, ob Antikörper aus dem Blutplasma von Genesenen (Rekonvaleszenten) im Fall von Corona wirklich helfen würden, sagte Cichutek.

„Wir wünschen uns, dass gerade in den deutschen Gesundheitszentren zügig solche Behandlungen mit Rekonvaleszenten-Plasma im Rahmen klinischer Prüfungen durchgeführt werden.“ Nur kontrollierte Prüfungen könnten objektive Daten über die Wirksamkeit von CoV-2-Antikörpern als Therapie für Infizierte liefern, sagte der PEI-Präsident und kritisierte: „Die bisher veröffentlichten Studien belegen das noch nicht. Auch entsprechende Erfolgsmeldungen aus China sind nicht seriös.“

Bei der Suche nach einem Impfstoff hofft Cichutek, „dass wir im Laufe dieses Jahres erste Phase-2- und Phase-3-Studien mit einem großen Probandenkreis starten können“. Von deren Ergebnissen hänge ab, wie schnell eine Zulassung erfolgen könne. Die Entwicklung und Produktion brauche Zeit.

„Und wir werden mehr als ein Impfstoff-Produkt benötigen, um den gewaltigen Bedarf zu decken, falls die Pandemie anhält und Personen geschützt werden müssen“, so der PEI-Präsident. „Jetzt schon ein Datum zu nennen, an dem ein Impfstoff über die Gruppe der Probanden hinaus verfügbar sein könnte, wäre unseriös“, sagte er und äußerte sich damit zurückhaltender als Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Diese hatte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt: „Wir müssen davon ausgehen, dass ein Impfstoff, mit dem breitere Teile der Bevölkerung geschützt werden können, erst gegen Ende des Jahres oder Anfang des nächsten Jahres zur Verfügung steht.“

Die Gefahr, dass ein Impfstoff zu teuer für die Gesundheitssysteme werden könnte, sieht Cichutek nicht: „Nein, das wird nicht der Fall sein“, sagte er der NOZ. Natürlich koste die Entwicklung eines Impfstoffs sehr viel, und auch die Herstellung sei teuer. Aber das PEI stehe in engem Kontakt mit öffentlichen Instituten und mit Industrieunternehmen. „Alle Akteure sind beseelt von dem Gedanken, zu helfen und mit der Pandemie besser fertigzuwerden“, so Cichutek. „Es stehen wirklich alle zusammen. Ich gehe fest davon aus, dass die Impfstoffe am Ende auch bezahlbar sein werden.“