Merkel & Corona: Der Putsch der Kanzlerin

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Wieviel Coronatote ist es gerade? - Foto: Collage

Daß die Gottkanzlerin das Land nach ihren eigenen Gesetzen regiert, ist längst kein Geheimnis mehr. Artikel 16 a Grundgesetz, Artikel 5 Grundgesetz, thüringische Landesverfassung – alles egal. Die „Moral“ der Heimsuchung im Kanzleramt sticht einfach alles. In der aktuellen Krise hat sie nun auch noch die Bundesregierung umgebaut. Es gibt neuerdings Gremien, die im Grundgesetz nicht vorgesehen sind: Corona-Gremien. Die sind so etwas wie der ebenfalls nicht vorgesehene Koalitionsausschuß, zur Zeit also eine Art „Koalitionsausschuß für Krisenzeiten“.

von Max Erdinger

Wenn jemand wie Frau Merkel unter Quarantäne zuhause sitzt, kann er natürlich nicht untätig bleiben. So geschah es, daß die Kanzlerin, nachdem sie ihr Heim gesucht und gefunden hatte, fernmündlich daran ging, einer Bundesregierung, von der kein Mensch mehr weiß, wozu er sie überhaupt braucht, eine neue Arbeitsstruktur zu verpassen, wie die „Welt“ berichtet: „Die Corona-Republik wird nun von Corona-Gremien gelenkt, die so im Grundgesetz nicht vorgesehen sind.

Der „Welt“ liege eine sechsseitige „Übersicht Aufgabenbereiche/-verteilung“ vor, heißt es. Formal gebe es diese Corona-Gremien zwar nicht, faktisch aber schon. Das läuft unter dem Titel: „Arbeitsbesprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerin BMF, BMI, AA, BMG, BMVg, ChefBK“. Es handelt sich also um ein gänzlich unparlamentarisches Regieren, das durch Treffen Merkels mit ihrem Kanzleramtschef und fünf Ministern gekennzeichnet ist. Dieses „Krisenkabinett“ – in der ganzen Mehrdeutigkeit des Wortes – trifft sich zweimal wöchentlich, und zwar Montags der harte Kern, und am Donnerstag unter Einbeziehung weiterer Minister, sofern es um deren Zuständigkeiten gehen soll. Die Donnerstagstreffen werden von einer Handvoll Staatssekretäre jeweils Mittwochs vorbereitet und vom Chef des Kanzleramtes, dem Mediziner Helge Braun (CDU) geleitet. Dabei geht es immer nur um den Kampf gegen das Virus. Anders als Brauns Vorgänger Peter Altmaier, der zum „Flüchtlingskoordinator“ geadelt worden war, hat aber Helge Braun nicht den Rang eines „Coronakoordinators“ inne.

Daß dem so ist, erklärt sich aus der eindimensionalen Alternativlosigkeit, die es bei der Seuchenbekämpfung gibt. Das Virus muß unbedingt besiegt werden, „Flüchtlinge“ hingegen hätte man nicht unbedingt ins Land lassen müssen, weshalb der „Flüchtlingskoordinator“ eine Merkelsche Maßnahme zur Absicherung ihres politischen Willens gegenüber eventuellen Moralabweichlern im Bundesinnenministerium gewesen sein dürfte. Innenminister Seehofer hatte ja immer wieder bekundet, was er am liebsten tun würde, wenn ihn die Kanzlerin nicht dauernd neu hypnotisieren würde. Und der verschlagene Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, war ja auch noch bis November 2018 im Amt. Von dem ging ständig die Gefahr aus, daß er die Verfassung vor Merkels Moral schützen könnte.

Das Virus ist kein Flüchtling

In der Coronakrise ist die Sache einfacher. Es ist Virus-Time und da sind die Handlungsoptionen deutlich eingeschränkter. Ein realistisches Merkel-Kalkül dürfte auch sein, daß sie sich, wenn sie selbst schon keine Ahnung von Medizin, Epidemiologie und Virologie hat, langwierige Debatten auch ersparen kann, indem sie sich auf eine einzige Expertise verläßt, nämlich auf die des Robert-Koch-Instituts. Das ist erstens unkompliziert und zweitens auch sparsam gedacht in Zeiten der wirtschaftlichen Not. Weil man nur einem Experten die Schuld in die Schuhe zu schieben braucht, wenn´s mit der eigenen Verantwortung wieder einmal nicht hinhaut: Lothar H. Wieler. Der wäre dann jener Schuldige, der das in ihn gesetzte Vertrauen der Kanzlerin bitter enttäuscht hätte, wofür die Kanzlerin dann unser gesamtes Mitgefühl bekäme. Immer, immer, immer wird die arme Kanzlerin falsch beraten. Wahrscheinlich hinterhältigste Frauenfeindlichkeit. Ob sie wohl in einer Welt der arglistigen Täuschung durch verschwörerische Männerbünde lebt, die beabsichtigen, an den „Iden des Merz“ ihre Kanzler_*/Innenschaft zu beenden? Na ja, wenigstens gibt es vor dem Kanzleramt keine Stufen. Das ist schon einmal beruhigend. Vor dem römischen Senatsgebäude am 15. März des Jahres 44 v.Chr. war das eindeutig anders. Da gab es welche.

Bemerkenswert ist das nämlich, daß eine studierte Physikerin keinen Anstoß an dem schildbürgerartigen Errechnen einer Todesrate nimmt, die zwar zum Beweis der Gefährlichkeit von Covid 19 herangezogen wird, aber einem prozentualen Verhältnis von evidenten zu fiktiven Zahlen entspricht. Auch, daß die Verwechslung von Toten, die an Corona verstorben sind, mit solchen, die mit Corona verstorben sind, kein kanzlerinisches Donnerwetter nach sich zieht, ist höchst bemerkenswert, und läßt Rückschlüsse darauf zu, wie wichtig der bundeskanzelnden Physikerin die Faktenlage – und daraus die resultierenden Informationen fürs Volk – in der Coronakrise wirklich sind. Wollte man unterstellen, daß Frau Merkel der Unterschied zwischen „an verstorben“ und „mit verstorben“ nicht geläufig ist, müßte die ganze Seuchenbekämpfungsstrategie kurzfristig geändert werden: Zuerst die Kanzlerin weg und danach erst das Virus. Womit wir wieder bei Cäsars Tod an den Iden des März wären: Wer eine Todesrate für realistisch hält, die sich aus dem Verhältnis von evidenten mit fiktiven Zahlen errechnet, der könnte auch annehmen, daß man eine Treppe braucht, um brutusmäßig erdolcht zu werden.

Die Gremlins … Gremien

Kreml, Gremlins, Gremien: Die Corona-Gremien können freilich keine bindenden Beschlüsse fassen. Das passiert nur in den normalen Kabinettssitungen am Mittwoch. Lediglich das Lagebild, auf das sich dann die gesamte Bundesregierung stützt, wird täglich aktualisiert, und dafür gibt es vier Parameter, keinen mehr und keinen weniger. Erstens: „Infizierte, Neuinfektionen, Quarantänefälle, Verstorbene und Geheilte“. Geglaubt wird einzig und allein das, was das Robert-Koch-Institut dazu sagt. Der zweite: Die Belegsituation in den Krankenhäusern. Das ist wegen der unterschiedlichen Trägerschaften bei den Siechenanstalten eine diffizile Angelegenheit. Der dritte: „Identifizierung regionaler Überforderungssituationen in den Landkreisen“. Und der vierte (und wichtigste): „Fallzahlen innerhalb der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden – insbesondere Sicherheitsbehörden – mit Frühindikator für mögliche Beeinträchtigungen der Durchhaltefähigkeit in wesentlichen Tätigkeitsbereichen“. – Parameter vier des Lagebildes beinhaltet also ein wirkliches Horrorszenario, das im Extremfall so aussehen könnte: Das Volk hat Grippe – und die ganze Bundesregierung stirbt an oder mit Corona weg. Das darf niemals passieren, schon wegen der drei anderen Parameter nicht. Was nützt das schönste Lagebild, wenn niemand mehr da ist, der es zur Kenntnis nimmt? Oder wenn auf einmal die ganze Polizei wegstürbe – wer soll dann, wie jüngst in Berlin geschehen – mit dem Zollstock nachmessen, ob zwei Leute auf einer sonnigen Sitzbank im Abstand von sträflichen 1,40 Metern oder löblichen 1,50 Metern sitzen, während schräg gegenüber eine dichtgedrängte muslimische Trauergemeinde ihren an Schnappatmung verblichenen Glaubensbruder beerdigt? – Eben.

In diesem Zusammenhang: Unterhalb

Hierarchisch unterhalb der Ministerebene ist der vom Gesundheits- und dem Innenministerium beherrschte „Krisenstab“ eingerichtet. Jeweils am Dienstag und am Donnerstag muß er die Beschlüsse der Corona-Gremlins umsetzen. Einen „Beschaffungsstab“ gibt es neuerdings auch noch. Stäbevorsitzender ist Herr Ingo Behnel, Leiter der Zentralabteilung des Gesundheitsministeriums. Bei seiner Person handelt es sich um einen erfahrenen Beamten, von dem der gelernte Bankkaufmann und heutige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) genau weiß, warum er ihn bei seiner Amtsübernahme auf dem Posten belassen hat: Damit niemand versucht, mit der Karte Bargeld aus dem Briefkasten des Gesundheitsministeriums zu ziehen. Krisen- & Beschaffungsstab sind mit Suche & Versuchen beschäftigt. Sie versuchen „nicht nur, die dringend benötigten Beatmungsgeräte zu besorgen, sondern suchen auch Schutzkleidung und Atemmasken auf der ganzen Welt„, heißt es in der „Welt“. Die Abteilung „Suche & Versuche“ ist jüngst ein wenig modifiziert worden, weil die „Beschaffungsämter“ von Bundeswehr und Ministerien mit der Beschaffung etwas überfordert gewesen sind, weswegen sie jetzt nur noch Ämter sind und keine Beschaffungsämter mehr, obwohl sie noch so heißen. Inzwischen helfen führende Mitarbeiter von Konzernen – gern in Asien – dabei, Geräte und Materialien in „China und anderswo“ zu besorgen. Obendrein gibt es eine „Taskforce Beschaffung“, die etwa dann zum Einsatz kommt, wenn hohe Diplomaten gebraucht werden, um die geltenden Zollbestimmungen in anderen Ländern zu umgehen, derentwegen Lieferungen blockiert sein könnten. Nützlich ist der Diplomat, wenn das Amt Probleme hat. Er kann Druck machen. Dadurch ist er einem EZB-Banker nicht ganz unanähnlich. Der macht auch Druck, bis die Notenpresse qualmt.

Aktenzeichen XY ungeklärt

Eine zentrale Frage bleibt aber in allen diesen Gremien und Stäben ungeklärt: Wer entscheidet, bis wann die neuen Regeln gelten sollen? Und nach welchen Kriterien soll eine solche Entscheidung getroffen werden? Nach physikalischen? Nach bankkaufmännischen? Theoretisch gibt es unter den Corona-Gremlins ein „Projektteam BKAmt, BMF, BMG“, welches mit einer „Strategie nach Ostern“ betraut worden ist. Praktisch ist es aber noch nie zum Einsatz gekommen. Vielleicht wird ja noch ein „Pfingstenteam“ daraus. Jedenfalls gibt es derzeit keine abgeordnete Gruppe von speziellen Beamten oder „Experten“, die an einer Strategie für die Zeit nach Ostern arbeitet. Stattdessen ist es die Physikerin im Kanzleramt, die sich mit dem Chef aller Finanzbeamten, dem Sozialdemokraten Olaf Scholz, dem Mediziner und Kanzleramtschef Helge Braun sowie dem gelernten Bankkaufmann Spahn in der Rolle des Gesundheitsministers ins informelle Einvernehmen setzt. Ein hochkomplott … etentes Quattrovirat also, dem der Bürger mindestens so sehr trauen sollte, wie die bundeskanzelnde Physikerin dem Herrn Lothar H. Wieler vom RKI, der WHO, der JHU, George Soros, Bill Gates und allen grotesken Statistiken, die ihr gefallen. Da kann gar nichts schiefgehen, denn eine von Merkels demokratischen Weisheiten lautet bekanntlich, daß die Demokratie vom Vertrauen lebt. Und niemand weiß, wann diese Frau jemals gelogen hätte. Weswegen es auch das ganze Land mit aufrichtiger Freude und Zuversicht erfüllte, als die Kanzlerin am Wochenende per Podcast ausplauderte, jedermann und jedefrau könne sich darauf verlassen, „dass die Bundesregierung und auch ich persönlich tatsächlich Tag und Nacht darüber nachdenken, wie wir beides schaffen können: Also sowohl den Gesundheitsschutz für alle als auch einen Prozess, mit dem das öffentliche Leben auch wieder Schritt für Schritt möglich wird.“ – Das letzte Mal, als sich jemand darum sorgte, daß mir das öffentliche Leben Schritt für Schritt möglich wird, war ich ein knappes Jahr alt. – „Mama! Mama! Maxi bautzi macht. Aufstellen, aufstellen!“ – Ja, wo lebe ich denn?

Unsere Mama?

Jedenfalls: Meine Mama hat mir damals nie erklärt, worauf sich ihre Ansichten gründen – und genauso ist es auch heute wieder mit Angela Merkel, der Bundesmutti, die sich Tag und Nacht den Kopf darüber zerbricht, wie unsereiner wohl „Schritt für Schritt“ wieder das Gehen erlernen könnte. Es ist nämlich so – und in der „Welt“ steht es: „Angela Merkel ist allerdings der Meinung, dass dieses Nachdenken am besten hinter verschlossenen Türen stattfindet. Eine öffentliche Debatte hält sie für gefährlich, da die Bürger von unterschiedlichen Meinungen überfordert wären und sich nicht mehr an die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote halten würden„. – Und schon haben wir wieder den Salat. Eine Mama, die uns sagen kann, daß die Abgeordneten in Thüringen gar nicht schön gewählt haben, und daß die Wahl deshalb rückgängig gemacht werden muß, die hält natürlich auch den Souverän, der solche falschwählenden Abgeordneten wählt, für eine rückgängig zu machende Petitesse.

Da fragt man sich dann natürlich, woher sie soviel Selbstsicherheit nimmt, die Frau Merkel. Weder sieht sie anbetungswürdig aus, noch hat sie je durch Brillanz und Eloquenz jemandes Herz erobert. Nicht wenige bekommen sogar Mittelohrvergiftung und Augenkrebs, mindestens aber schweren Auschlag, wenn sie ihrer angesichtig werden oder ihr zuhören sollen … – WTF bildet sich diese Maternalistin überhaupt ein?

Und dann erlaubt sie sich auch noch schlechte Laune, wenn man nicht so spurt, wie sie sich das vorstellt. Der Armin Laschet hat ihren Unwillen erregt. Kaum ist der rheinische Karneval vorbeigewesen, machte der aus seinem Elferrat einen zwölfköpfigen „Expertenrat Corona“, in welchem neben einem Virologen auch Wissenschaftler und Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft beratschlagen. Aber ganz egal, ob Laschet oder Merkel: Bis zum 19. April ändert sich nichts. Heute ist erst der sechste. Das sind noch „ganz viele Tage in der bunten Vielfalt unserer offenen Gesellschaft“, wie die heutige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagen würde. Sawsan Chebli vermutlich auch. Auf jeden Fall ist „Lockdown“ bis zum 19. April, ganz egal, was sonst noch ist. Erst dann wird neu darüber entschieden, wie es in der Panikrepublik weitergehen soll. Und ehrlich gesagt: Wenn man sich das in der bunten Vielfalt der gräßlichsten Farben ausmalt, wer da aufgrund welcher Informationen eine Entscheidung zu treffen beabsichtigt, dann … ja …. dann …. also ich weiß auch nicht. Das ist doch alles nicht mehr zu fassen,oder?

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