Totalversagen der Bundesregierung jetzt amtlich: Niemand hat die Risikoanalyse des Bundesbevölkerungsschutzamtes gelesen

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Armin Laschet, der Mundschutzexperte; Foto: © jouwatch Collage
Armin Laschet, der Mundschutzexperte; Foto: © jouwatch Collage

Berlin – Im Blindflug in die Coronakrise, die vielen das Leben kosten wird und unsere Demokratie und die Wirtschaft nachhaltig zerstört.  Die Bundesregierung hat mal wieder total versagt und das ist jetzt auch amtlich:

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kritisiert jetzt, dass seine Risikoanalyse zu einer Pandemie aus dem Jahr 2012 ignoriert worden sei. Der Bericht der Bundesregierung warnte vor einem Szenario, das der aktuellen Coronakrise sehr ähnelt. Obwohl er damals an alle Abgeordneten des Bundestages, an die Landesregierungen und die Ministerien ging, ist daraus nichts gefolgt.

„Leider wurde dieser Bericht wie so einige andere dieser jährlichen Risikoanalysen nicht in der wünschenswerten Tiefe diskutiert. Die letzten, sehr wichtigen Schritte im sogenannten Risikomanagementprozess fehlten in der Tat“, sagte der Präsident des Bundesamt für Bevölkerungsschutz Christoph Unger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Er hätte sich gewünscht, das Innen- und Gesundheitsausschuss das Szenario gemeinsam diskutiert und Konsequenzen daraus gezogen hätten.

Viele Fachbehörden hätten die Erkenntnisse zwar durchaus wahrgenommen, sagte Unger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, „meist sind diese Risiken aber für die Politik zunächst weit weg und werden durch aktuelle Probleme nach hinten verdrängt“. Unger wies in der FAS auf das grundsätzliche Problem seiner Behörde hin, dass es in Zeiten ohne Krisen und Kriege wenig Verständnis für Katastrophenpläne gebe. So gebe es in Deutschland 17 Lager mit Sanitätsmaterial für den Kriegsfall.

Damit lassen sich zwar Schusswunden und Verbrennungen behandeln, nicht aber Virus-Infektionen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz will diese Vorräte deshalb auch für Patienten mit biologischen sowie anderen Erkrankungen erweitern, wie Unger in der FAS ankündigte. Die aktuelle Lage zeige, „dass die Vorhaltung von bestimmten Ressourcen sinnvoll ist, auch wenn sie Steuergeld kostet“, sagte Unger.

Damit seine Berichte das nächste Mal nicht wieder versanden, wünscht sich Unger laut FAS in Zukunft ein „Verfahren zum Monitoring oder Controlling der Ergebnisse“. Die Drucksache „17/12051“ umfasst zwei Risikoanalysen zu einem Hochwasser und einer Pandemie. Unter Federführung des Robert Koch-Instituts haben Experten im Auftrag des Innenministerium durchgespielt, was in Deutschland passieren würde, wenn sich eine Seuche ausbreitet. Der Erreger heißt hier „Modi-Sars“ und ist angelehnt an das alte Sars-Virus. „Die Symptome sind Fieber und trockener Husten, die Mehrzahl der Patienten hat Atemnot, in Röntgenaufnahmen sieht man Veränderungen der Lunge“, heißt es in dem Bericht, über den schon mehrfach berichtet wurde. Die Folgen der Pandemie sind in diesem Szenario Engpässe bei medizinischer Ausrüstung, beim Personal und bei der Lebensmittelversorgung. Schließlich breche die medizinische Versorgung „bundesweit zusammen“.

Das Robert-Koch-Institut, abhängig von Regierungsgeldern, hält sich jetzt vornehm zurück, was Kritik an das Merkel-Kabinett betrifft. Die meisten deutschen Journalisten wollen von Kritik auch nichts wissen und füllen brav ihren Propaganda-Auftrag aus. Nur so sind die guten Umfrageergebnisse für die CDU zu verstehen.

Derweil wird die Demokratie ausgehebelt, werden die Allmachtsphantasien einiger Politiker Wirklichkeit. (Quelle: dts)

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