Groko-Missmanagement: Rechnungshof geißelt Steuerverschwendung

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(Symbolfoto: Pixabay)

Der Bundesrechnungshof beklagt das Missmanagement der Bundesregierung – und wirft ihr die Verschwendung von Steuergeldern vor. Der aktuelle Bericht der Rechnungsprüfer umfasst ressortübergreifende Fälle von unverantwortlicher Zweckentfremdung öffentlicher Mittel und atemberaubender Geldvernichtung.

So bekommt etwa CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer sein Fett weg: In den Anmerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes werfen ihm die Prüfer vor, nicht genug für den Ausbau des Digitalfunknetzes zu unternehmen. Dadurch sei die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen gefährdet. „Wegen der eingeschränkten Kommunikation ist es beispielsweise problematisch, Verstärkung und Rettungskräfte anzufordern“, heißt es im Bericht.

Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft der Rechnungshof wiederum vor, dass es in seinem Haus seit Jahren „erhebliche Mängel“ bei der Dokumentation und Aktenführung gebe, was wiederum die Leistungsfähigkeit des Auswärtigen Amts mit seinen 227 Auslandsvertretungen „beträchtlich“ hemme. Die Ursache für die aufgezeigten Mängel sieht der Bundesrechnungshof in „unzulänglich wahrgenommener Führungsverantwortung“. Insgesamt listet der Bericht auf 70 Seiten das Ergebnis von 15 Überprüfungen auf.

Beim Verteidigungsministerium mahnten die Prüfer an, dass die Bundeswehr seit Jahren für Dritte logistische Leistungen erbringe, diese aber „nicht immer abrechnet“. Sie habe keinen Überblick über die für ausländische Truppenteile, Behörden und zivile Empfänger erbrachten Leistungen, wie Flüge und Betriebsstoffe. In 2019 waren daher Leistungen der beiden Vorjahre von 2,5 Mio. Euro alleine in den untersuchten Fällen nicht abgerechnet worden.

Unterlassene Forderungseintreibung

In Franziska Giffeys (SPD) Bundesfamilienministerium wird ebenfalls massenweise Geld verschenkt – hier werden Rückgriffsansprüche beim Unterhaltsvorschuss „nicht konsequent durchgesetzt“. Dabei seien Versäumnisse und vor allem „fehlendes oder nicht ausreichend qualifiziertes Personal“ ursächlich, weshalb es zu Forderungsausfällen durch Verjährung oder Verwirkung käme. Der Rechnungshof stellt klar, dass der gesetzliche Unterhaltsvorschuss Alleinerziehende unterstützen soll -und nicht die säumigen Unterhaltsschuldner. Deshalb müssen die Länder den Vorschuss bei diesen im Rückgriff wieder eintreiben; 2018 geschah dies nur in lediglich 12,9 % der Fälle von geleistetem Unterhaltsvorschusses.

Auch wenn die reklamierten Fälle von Budgetverschwendung vernachlässigbar erscheinen angesichts der Beträge, die aktuell in der Corona-Krise vom Staat freigesetzt und beschleunigt unters Volk gebracht werden – es lässt sich eine bedenkliche Sorglosigkeit der Groko im Umgang mit anvertrauten Steuergeldern feststellen, die symptomatisch für die Regierung Merkel ist. Die Missstände reihen sich nahtlos ein in Beraterskandale und Affären. (DM)

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