Linke und Grüne beklagen innerdeutsche Reisebeschränkungen

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Foto: Strandkorb (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Wo sie Recht haben, haben sie Recht: Die Linksfraktion im Bundestag lehnt die teilweise verhängten innerdeutschen Einreisebeschränkungen zur Eindämmung der Coronakrise ab. „Die allgemeinen Kontaktsperren sind richtig, und wir wollen, dass sich die Leute daran halten. Aber an den Bundesländern Grenzen hochzuziehen und zu sagen, die einen dürfen sich mal einen Tag am Meer von ihrem Alltag in der Wohnung erholen und die anderen nicht, das geht zu weit“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Wer den Mindestabstand wahre und sich verantwortungsvoll verhalte, solle spazieren gehen dürfen, ohne Probleme mit der Polizei zu bekommen, egal ob im Wald, im Park oder am Meer, so Korte. „Ich habe großes Verständnis für effektive Maßnahmen. Aber man sollte versuchen, da zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem RND. Man brauche ein schlüssiges und transparentes Gesamtkonzept.

„Wir brauchen keine Kleinstaaterei.“ Am strengsten sind die Regeln in Mecklenburg-Vorpommern. Ferienwohnungen etwa dürfen dort nur von ihren Besitzern genutzt werden, wenn sie auch in Mecklenburg-Vorpommern ihren Hauptwohnsitz haben.

Eigentümern aus anderen Bundesländern bleiben Einreise und Nutzung weiterhin verboten. Das wird an den Landesgrenzen sowohl zu Schleswig-Holstein als auch zu Brandenburg kontrolliert. Zuletzt wurden die Regeln sogar noch einmal verschärft.

So sind über die Osterfeiertage Tagesausflüge zu beliebten Badeorten an der Küste oder der Seenplatte allen und nicht nur Auswärtigen untersagt. Einreisebeschränkungen gelten auch für das benachbarte Schleswig-Holstein, das Touristen seit dem 18. März nicht mehr betreten dürfen. (Quelle: dts)