20.000 Einreisen aus Drittländern täglich – Regierung denkt jetzt erst über Quarantänen nach

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Gedränge am am Frankfurter Flughafen (Foto:Imago/rheinmainfoto)

Es ist eine Debatte, die mindestens zwei Wochen zu spät kommt: Innenminister Seehofer will im Zuge der Forderung nach strengeren Grenzkontrollen endlich auch Quarantänemaßnahmen für Flugreisende nach Deutschland einführen. Unklar ist, ob zu den weiterhin gültigen „triftigen Gründen“ auch die Flucht nach Deutschland gehört.

Noch immer reiben sich viele verwundert die Augen angesichts nach wie vor aus Risikoländern wie dem Iran ankommender Flüge, deren Passagiere ungehindert und ohne jede Sicherheits- und Gesundheitschecks die Flughäfen verlassen dürfen. Unfassbare 20.000 Menschen sind es derzeit noch immer Tag für Tag, die aus Drittländern nach Deutschland kommen und nach Ansicht des Innenministeriums potenziell das Coronavirus ins Land bringen könnten.

Deshalb soll es künftig eine Quarantänepflicht für alle geben, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen. Am Montag endlich – es wären dann genau zwei Wochen nach dem völligen Lockdown – will Merkels reduziertes Corona-Kabinett über einen Vorschlag von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer diskutieren, die Grenzkontrollen in Deutschland zu erweitern sowie eine Quarantäne-Verpflichtung für alle Einreisenden über den Luftweg zu diskutieren, so der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Flucht als „triftiger Grund“?

Die Grenzregelungen gelten schon seit dem 16. März; seither darf über die Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark nur noch einreisen, wer einen „triftigen Grund“ hat, etwa Berufspendler. Auch der Warenverkehr soll ungehindert fließen. Das Innenministerium wolle auch für die Grenzen nach Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande sowie an den Flughäfen die strengen Einreisebedingungen einführen, um „Umgehungstatbestände“ zu verhindern, so die „dts Nachrichtenagentur“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Kein Wunder, dass natürlich die EU-Kommission wieder querschießt – ebenso wie manche Bundesländer, so zum Beispiel Nordrhein-Westfalen. Sie halten die verschärften Binnenkontrollen für überzogen. An den Grenzen zu den bislang fünf betroffenen Ländern seien bisher rund 60.000 Menschen zurückgewiesen worden, die keinen „triftigen Grund“ zur Einreise angeben konnten, so Seehofers Ministerium. Davon schienen Flüchtlinge allerdings nicht betroffen zu sein. (DM)

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