Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrags

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Foto: Collage/Shutterstock

Sachsen-Anhalt stellt sich als einziges Bundesland gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Womöglich scheitert daran die Einnahmensteigerungsorgie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Sachsen-Anhalt hat einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro als einziges Bundesland bisher nicht zugestimmt. Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) fürchtet laut der SZ eine weitere Erhöhung schon in einigen Jahren und versteht die Enthaltung als „eine Warnung“. Von den Anstalten erwartet Robra „verbindliche Zusagen“, alle Einsparpotenziale aufzugreifen, so die Zeitung hinter der Bezahlschranke weiter.

Im Windschatten der Coronakrise entschieden einige Ministerpräsidenten auf einer Konferenz am 12. März, die monatlichen Zwangsgebühren von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro zu erhöhen. Damit folgte die Ministerpräsidentenkonferenz der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Diese hatte bereits vor mehreren Wochen eine Erhöhung ins Spiel brachte, nachdem offenbar wurde, dass ein gigantische finanzielle Lücke von sage und schreibe 1,5 Milliarden Euro bei den Sendern klafft. Mit der ab 1. Januar 2021 geltenden Erhöhung um satte 5 Prozent würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk neben den bisherigen acht Milliarden Euro künftig nochmals jährlich 400 Millionen zwangsweise eingezogenen Euro mehr verfügen.

Die schlussendliche Entscheidung über die Gebührenerhöhung liegt bei den jeweiligen Landtagen. Der Rundfunkerhöhung zustimmen müssen alle 16 Landesparlamente. Schert ein einziges – beispielsweise Sachsen-Anhalt – aus, bleibt es beim aktuellen Zwangsgebührenbeitrag von 17,50 Euro. (SB)

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