EuGH-Urteil: Polen, Ungarn und Tschechien haben in der „Flüchtlingskrise“ gegen EU-Recht verstoßen

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Migration (Foto:Shutterstock/Gergely)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass Polen, Ungarn und Tschechien zur Hochzeit der sogenannten Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen habe. Ein Strafmaß benannte der EuGH noch nicht. Einmal mehr stellt sich die Frage, wie lange es die EU noch geben wird.

Polen, Ungarn und Tschechien hätten sich laut dem am Donnerstag ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Hochphase der sogenannten Flüchtlingskrise, maßgeblich losgetreten durch Angela Merkels Entscheidungen, nicht den EU-Beschlüssen zur Umverteilung von Asylbewerbern verweigern dürfen. Hintergrund sind laut übereinstimmender Medienberichte zwei Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten von 2015, wonach bis zu 160.000 Asylbewerber innerhalb der EU verteilt werden und so die Mitgliedsstaaten Griechenland und Italien entlasten sollten.

Die Länder Polen, Ungarn und Tschechien indes verweigerten sich dem Diktat aus Brüssel, obwohl die EuGH die „Rechtmäßigkeit“ des Beschlusses in einem späteren Urteil festgestellt habe, berichtet hierzu das t-Online-Portal. Bereits im Oktober schlug eine „wichtige Gutachterin“ vor, der Klage stattzugeben. Die verklagten Länder hätten sich nicht weigern dürfen, den Beschluss umzusetzen. Die Vorbehalte, etwa dass durch die Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen die Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährdet sein würden, seien unbegründet gewesen. Es sei den drei Ländern ohne weiteres möglich gewesen, Sicherheit und Wohlergehen ihrer Bürger zu schützen. Vielmehr hätten sie sich solidarisch zeigen müssen, so das Brüsseler Diktat.

Wie das Strafmaß für die „Unwilligen“ ausfallen wird ist indes noch nicht bekannt. Dazu müsse die EU-Kommission das Gericht erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Der Gerichtshof in Luxemburg würde dann die Höhe der Strafe berechnen. Dabei werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt, aber auch die Wirtschaftskraft des Landes.

Die EU-Kommission unter der CDU-Funktionärin Ursula von der Leyen hat angekündigt, nach Ostern einen neuen „Migrationspakt“ vorlegen zu wollen. Einmal mehr stellt sich die Frage, wie lange es die EU noch geben wird. (SB)

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