Damit AfD keinen Vizepräsidenten stellen kann: Hamburger Bürgerschaft ändert Geschäftsordnung

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Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft Bild: © Posselt / Hamburgische Bürgerschaft

Hamburg – Bislang war es üblich, dass die Oppositionsfraktion einen Vizepräsidenten in der Hamburger Bürgerschaft stellt. Um nun zu verhindern, dass die AfD von diesem Recht Gebrauch machen kann, wurde kurzerhand die Geschäftsordung geändert. Ein mittlerweile – nicht nur in Hamburg – beliebtes Mittel der Antidemokraten. Die Hamburger AfD kündigt Widerstand an.

Am Mittwoch wurde bei der Bürgerschaftssitzung eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten in der Hamburger Bürgerschaft auf vier zu begrenzen. In der Vergangenheit erhielt jede Fraktion Anspruch auf den Posten des Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde mit dem Ausscheiden der FDP in der neuen Legislatur und der geringeren Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“, hieß es hierzu. Eingereicht wurde der interfraktionelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU (Drucksache 22/50). In der anschließenden Wahl fiel der Kandidat der AfD, ihr ehemaliger Vizepräsident der Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht, durch. Gewählt wurden André Trepoll (CDU) und Deniz Celik (Linke).

Durch die neue Geschäftsordnung stellen nun im Ergebnis sämtliche Parteien, mit Ausnahme der AfD, einen Vizepräsidenten. In der vergangenen Legislaturperiode war die AfD noch mit einem solchen vertreten.

„Gravierende Missachtung der parlamentarischen Minderheitenrechte“

„Die unsägliche Politik der Ausgrenzung geht unvermindert weiter – und das, obwohl wir in der Vergangenheit einen Vizepräsidenten der Bürgerschaft gestellt haben“, stellt hierzu AfD-Fraktionschef Alexander Wolf fest. Dass der AfD dieses Recht nun durch einen willkürlichen Akt verwehrt werde, stelle eine gravierende Missachtung der parlamentarischen Minderheitenrechte dar. Angesichts einer satten Zweidrittelmehrheit von Rot-Grün sollten bei allen Demokraten alle Alarmsignale angehen bei einer derart skandalösen Schwächung einer Oppositionspartei.

„Nicht die AfD beschädigt die Demokratie, sondern die geschlossene Einheitsfront, die sich mit unlauteren Methoden als ‚Demokratieverteidiger‘ verkauft. Unterstützung erhält sie dabei von der ehemals bürgerlichen CDU, die sich nicht zu schade ist – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss – einen gemeinsamen Antrag mit der in Hamburg radikalen Linkspartei einzubringen“, so die Kritik der Hamburger AfD. Um diesen unsäglichen Vorgängen Einhalt zu gebieten, werde die Partei alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Rechte der AfD durchzusetzen.

Regensburg verhindert durch Ändern der Geschäftsordnung Fraktionsstatus der AfD

Im bayerischen Regensburg bedient man sich ganz ähnlicher undemokratischer Methoden, um die verhasste politische Konkurrenz aus den Reihen der AfD maximal zu schädigen. Dort hat die Mehrheit der Fraktionen, die dem neuen Regensburger Stadtrat angehören werden, dafür gestimmt, die Zahl der Mandate, die zur Bildung einer Fraktion notwendig sind, von zwei auf drei zu erhöhen. Sinn und Zweck der Übung: Verhindern, dass die AfD mit ihren zwei neu gewählten Stadträten eine Fraktion bilden kann und damit Anspruch auf die Finanzierung eines Büros, einer Fraktionsassistentin und Vorteile bei der Besetzung von Stadtratsausschüssen hat.

Im Deutschen Bundestag wird die Missachtung von demokratischen Gepflogenheiten bereits seit geraumer Zeit betrieben. Dort verweigert die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten die Wahl eines Parlamentsvizepräsidenten der AfD, obwohl ihr dieser gemäß Geschäftsordnung zustünde. (SB)

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