Coronakrise: Söder spielt den dicken Maxe

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Foto: Markus Söder (über dts Nachrichtenagentur)

Es gab und gibt genügend Leute, die davor gewarnt haben, dass Politiker diese Ausnahmesituation, die sie zum Teil selber zu verantworten haben, weil sie viel zu spät reagiert haben, ausnutzen würden, um ihre Allmachtsphantasien in vollen Zügen auszukosten.

Bei Herrn Söder muss man da besonders aufpassen, der hat gerade einen Lauf, der beängstigend ist:

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat vor einer Diskussion über eine Lockerung der Maßnahmen gegen das Coronavirus gewarnt. Es gebe „leider noch keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Es wäre unverantwortlich, den Bürgern Hoffnung zu machen, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus den Ausgangsbeschränkungen erfolgen kann“, so der CSU-Politiker weiter.

Die oberste Priorität sei es, die Infektionen deutlich zu reduzieren und damit Menschenleben zu retten. „Alles andere muss sich dem unterordnen“, so der bayerische Ministerpräsident. Es sei derzeit noch zu früh für eine Beurteilung, ob die bisherigen Maßnahmen bei der Eindämmung des Coronavirus helfen.

„Wir merken jedoch seit den Schulschließungen, dass sich die Lage etwas verbessert hat“, sagte Söder. Was die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren bringen, könne man erst nach Ostern sagen. Ob es nach dem 20. April Lockerungen geben werde, sei noch nicht ausgemacht.

„Dieses Datum ist nicht in Stein gemeißelt. Es geht hier um Gesundheit und die lässt sich nicht terminieren“, so der CSU-Chef weiter. Er warnte davor, jetzt schon einen Ausstieg aus den Beschränkungen zu debattieren.

„Wichtig ist, dass wir nicht den Fehler machen, zu früh eine Exit-Diskussion zu starten“, so der bayerische Ministerpräsident. Wenn man nun zu früh lockere, drohten erhebliche Rückschläge. „Dann verspielen wir die Gesundheit und das Vertrauen der Bevölkerung“, sagte Söder dem „Handelsblatt“.

Außerdem hat er angekündigt, dass sich der Bund und Bayern bei Bedarf im großen Stil an Unternehmen beteiligen werden. „Wir müssen verhindern, dass deutsche Unternehmen zu Übernahmekandidaten werden. Dazu könnten staatliche Beteiligungen ein wirksames Instrument sein“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Bayern habe einen Beteiligungsfonds mit einem Umfang von 20 Milliarden Euro aufgelegt. Der Bund habe ein ähnliches Instrument mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro. „Wir sollten also großzügig davon Gebrauch machen, wenn es notwendig ist“, so der bayerische Ministerpräsident weiter.

Dies gelte für globale Konzerne, aber auch für Mittelständler und sogenannte Hidden Champions, die ins Visier von internationalen Investoren geraten könnten. „Wir brauchen eine Liste mit den Unternehmen, die technologisch für uns unentbehrlich sind“, so der CSU-Politiker. Es komme darauf an, „die wirtschaftlichen Kernkompetenzen und die Vitalität der deutschen Volkswirtschaft zu erhalten“…

Die genaue Dimension hänge von der Entwicklung der Lage ab.

Söder ist beileibe aber nicht der einzige Politiker, die so lange wie möglich oder nötig auf diese alles zerstörende Ausgangssperre beharren:

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), hat Erwartungen an eine rasche Wiedereröffnung der Schulen nach der Osterpause gedämpft. „Im Moment wissen wir nicht sicher, ob die Schulen am 20. April wieder öffnen können“, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Sie verwies auf die Einschätzung der Gesundheitsexperten, „die die Entwicklung der Corona-Infektionen im Blick haben und uns sagen, wann und wie wir die Schulen wieder öffnen können“.

Wichtig sei eine bundeseinheitliche Regelung in dieser Frage, so die SPD-Politikerin weiter. Sie äußerte Verständnis darüber, dass Schulen, Eltern und Schüler möglichst frühzeitig Bescheid wissen wollten. Im Moment sei die Lage allerdings extrem dynamisch.

Ziel sei es dennoch, alle Beteiligten so früh wie möglich darüber zu informieren, wie es ab dem 20. April weitergehe, sagte die KMK-Präsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darüber verständigt, die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen vorerst mindestens bis zum Ende der Osterferien am 19. April zu verlängern.

Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen auch nach dem 20. April für unwahrscheinlich. „Ich möchte nicht die vorschnelle Hoffnung verbreiten, dass es am 20. April nennenswerte Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen gibt“, sagte Hans dem Nachrichtenportal T-Online. Man habe noch nicht „die gewünschte Abflachung der Infektionszahlen, um die Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, dass sie dem Ansturm mit Corona-Infizierten gewachsen sind“, so der CDU-Politiker weiter.

Er hält die weiteren Maßnahmen für richtig: Es gehe „nicht darum, mutwillig die Menschen einzusperren, sondern wir wollen die Schwachen schützen. Dafür sind diese strikten Maßnahmen richtig und bleiben auch bestehen“, so der saarländische Ministerpräsident. Auf die Frage, ob die guten Umfragewerte der CDU in Wahrheit hohe Zustimmungswerte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien, sagte Hans: „Zu Teilen stimmt das. Doch auch die Ministerpräsidenten der Union handeln mit Augenmaß und machen aktuell einen sehr guten Job.“

Wir müssen uns also darauf einstellen, dass diese Ausnahmesituation den ganzen Frühling bestimmt.

Und bis zum Sommer ist die komplette Wirtschaft am Boden, dass müssten diese Politiker nun allerdings auch den Bürgern mitteilen. (Quelle: dts)