Weltfremde Corona-Geldbußen: „Ohne Grund“ vor die Haustür – 500 Euro Strafe

0
Kontrolle der Ausgangsregeln im Berliner Mauerpark (Foto:Imago/Seeliger)

Die Berliner Polizei schreibt schon die ganze Woche über Anzeigen, täglich sind es Dutzende. Da in der Hauptstadt relativ strenge Ausgangsregeln gelten, kontrollieren bereits einige hundert Beamte die Kontaktverbote permanent. Der beabsichtigte neue Bußgeldkatalog soll jetzt einheitliche Strafen festlegen.

Der politische Aktionismus bei der Umsetzung der Kontaktsperren kulminiert derzeit in immer drakonischeren Strafandrohungen und Ordnungsgeldern. In Berlin existierte bis gestern noch immer keine Bußgeldverordnung – senatsintern wurde seit über einer Woche heftig diskutiert. Wie auch in anderen Bundesländern, muten einige der geplanten Tatbestände absurd an.

So soll jeder, der „ohne Grund“ die Wohnung verlässt, fortan bis zu 500 Euro Geldbuße bezahlen. Eine völlig übersetzte Strafe – bei der sich zudem die Frage stellt, wann sie überhaupt verhängt werden soll; denn einen triftigen Grund ins Freie zu gehen hat jeder.

„Versammlung“ von drei Personen strafbar

Da Spaziergänge ebenso erlaubt sind wie etwa der Gang zum Zigarettenautomat, würde diese Buße folglich praktisch nur dem drohen, der bei einer Kontrolle explizit zugibt, dass er sich „ohne Grund“ draußen aufhält. Ansonsten genügt bereits die Ausrede, ein wenig frische Luft zu schnappen. Was also soll diese unsinnige Regelung?

Desweiteren sieht der geplante Bußgeldkatalog, über den der „Tagesspiegel“ berichtet, heftige Strafen für weitere Verstöße vor: die Nichteinhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum soll künftig 50 bis 500 Euro kosten. Wer keinen Ausweis mit sich führt, darf 25 bis 75 Euro blechen. Besonders happig werden Verstöße gegen das Versammlungsrecht geahndet: Diese gelten fortan als Straftaten – und zwar bereits für Zusammenkünfte „ab drei Teilnehmern“. Hier muss mit Geldbußen bis 2500 Euro für Veranstalter bzw. 500 Euro für Besucher gerechnet werden. (DM)