Nach Bewährungsstrafe für syrischen Totschläger: Richterin wegen Rechtsbeugung angezeigt

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Marcus Hempel wird totgeschlagen (Bild: Screenshot Video)

Die Vorsitzende Richterin verurteilte den syrischen Totschläger, der 2017 einen 30-jährigen Deutschen in Wittenberg durch einen Faustschlag umbrachte, in der vergangenen Woche zu einer lächerlichen Bewährungsstrafe. Der Anwalt der Opferfamilie hat nun Strafanzeige wegen Rechtsbeugung sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin eingereicht. Gegen das ergangenen skandalöse Bewährungsurteil wurde zudem Revision eingelegt. Nun ist Karlsruhe gefragt.

Rechtsanwalt Thomas Seifert, der den Vater des Getöten in der Nebenklage vertrat, geht laut dem Focus nun juristisch gegen die Richterin vor. Bei der Juristin handelt es sich um die Vorsitzende der Jugendstrafkammer, die zweieinhalb Jahre nach den tödlichen Faustschlägen, durch die der Syrer Sabri H. vor dem Einkaufszentrum in Wittenberg den 30-jährigen Marcus Hempel tötete, am vergangenen Donnerstag das Urteil sprach. Obwohl der heute mutmaßlich 20-jährige Syrer am letzten Verhandlungstag zugab:  „Ich war wütend, deshalb ich zugeschlagen“, verurteilte ihn die Vorsitzende Richterin zu lächerlichen zwei Jahren auf Bewährung.

Volksverhetzung, Amtsanmaßung, Rechtsbeugung

Nach Informationen des Magazin erstattete der Anwalt am 29. März gegen die Richterin „wegen Volksverhetzung, Amtsanmaßung und versuchter Rechtsbeugung“ Strafanzeige. Außerdem stellte er Strafantrag „wegen Beleidigung“. Die Magdeburger Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag den Eingang des Schreibens und teilte mit, dass die  Staatsanwaltschaft nunmehr prüfen werde, ob sich aus dem Anzeigeninhalt Straftaten herleiten lassen. Zeitgleich erhob Seifert Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin. „Der Präsident des Landgerichts prüfe aktuell die Beschwerde, teilte ein Gerichtssprecher Focus-Online mit.

Konkret richten sich die Vorwürfe des Anwalts auf den vergangenen Donnerstag, den letzten Verhandlungstag, wo zur völligen Überraschung der Nebenklage das skandalöse Urteil gefällt wurde. Vorausgegangen sei eine Verständigung zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten. Grundlage der Übereinkunft war wohl, dass der Angeklagte ein Geständnis abgelegt hatte, nicht vorbestraft ist und über eine „günstige Sozialprognose“ verfügt.

Weitere Vorwürfe: Beleidigung

Anwalt Seifert kritisiert in seiner Strafanzeige, die Vorsitzende Richterin habe ihm am Morgen den Zugang zum Gerichtsgebäude ohne sachlichen Grund verwehrt. Das Betreten des Gebäudes sei ihm durch einen Justizbeamter verwehrt worden. Die Begründung: „Sie sind belgischer Rechtsanwalt. Ihnen ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude verboten.“ Er sei jedoch, so Seifert, als Nebenklagevertreter sehr wohl befugt, an der Verhandlung teilzunehmen. Nach einer rund 20 Minuten dauernden Debatte durfte er das Gebäude dann doch noch betreten.

In seiner Anzeige macht Anwalt Seifert die Vorsitzende der Jugendstrafkammer für seinen „zwangsweisen“ Ausschluss persönlich verantwortlich. Die Weisung der Richterin mit der Begründung, er sei Belgier, erfülle zudem den Tatbestand der „Volksverhetzung“, soll es in der Strafanzeige heißen. Nachdem die Richterin nicht über das Hausrecht verfüge, komme noch der Straftatbestand der Amtsanmaßung hinzu. Indem die Richterin dem Anwalt der Nebenklage die „Teilnahme an der Hauptverhandlung vereiteln wollte“, habe habe sie sich auch noch der versuchten Rechtsbeugung schuldig gemacht. Überdies liege noch eine „Beleidigung meiner Person“ vor, so Seifert in seiner Anzeige. Mit ihren Handlungen habe die Richterin ihn „in der Berufsehre als belgischer Rechtsanwalt“ verletzt.

„Ich denke, das Motiv der Vorsitzenden liegt darin, dass ich mich bereits in der Hauptverhandlung vom 19. März 2020 einer Verständigung über das Strafmaß des Angeklagten widersetzt habe“, so die Mutmaßung des Anwalts.

Anwalt legt Revision ein – jetzt ist Karlsruhe gefragt

Darüberhinaus versendete Seifert am 29. März einen Schriftsatz an das Landesgericht, in dem er mitteilt, dass er gegen das Bewährungs-Urteil für den 20-jährigen syrischen Totschläger „das Rechtsmittel der Revision“ einlege. Der Fall landet damit vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Die Bürgerbewegung „Ein Prozent„, die Karsten Hempel, den Vater des Opfers, seit Anfang 2018 begleitet und unterstützt – 10.985 Euro konnte an Hempel für seine Prozesskosten überwiesen werden-  macht die beiden Alternativen auf, dass der Bundesgerichtshof die Revision von Karsten Hempel und seinem Anwalt Seifert verwirft – womit die zweijährige Bewährungsstrafe rechtsgültig würde – oder er gibt der Revision statt. Dann muss der Fall in Sachsen-Anhalt vor einer anderen Jugendkammer völlig neu aufgerollt werden. Und auf diesen Fall muss Karsten Hempel hoffen, so die Bürgerinitiative, die davon ausgeht, dass es bis zur Entscheidung des BGHs zwischen drei und sechs Monate vergehen werden. „Zeit, die wir nutzen müssen, um auf die große Ungerechtigkeit, die Karsten Hempel zuteil wird, hinzuweisen“, so „Ein Prozent“.

Der Fall Marcus H. sei ein Beispiel für das „zynische Rechtsverständnis des Establishments. Inwieweit Landesjustizministerin Keding ihre Finger im Spiel hatte, darüber können wir nur spekulieren. Doch alles im Fall Marcus H. – die zögerlichen (Nicht-)Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dessau, die abgesagten Prozesstermine, die extrem milde Bewährungsstrafe – deutet darauf hin, dass versucht wurde, den Fall im Nichts verschwinden zu lassen. Denn schließlich wird im Frühjahr 2021 in Sachsen-Anhalt gewählt!“.

Karsten Hempel, der Vater des Opfers, hofft auf ein „anständiges und faires Verfahren“. Er hofft auf Gerechtigkeit. (SB)

Alle Fakten zum Schockurteil in Magdeburg können hier nachgesehen werden: