Maskenball in Deutschland

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Foto: Von lassedesignen/Shutterstock

München – Es sieht so aus, als ob demnächst jeder, der noch seine Hände benutzen kann, Schutzmasken herstellen muss. Allein wird der Bedarf an Schutzmasken wohl noch erheblich steigen. Nach einer Lockerung der rigiden Ausgangsbeschränkungen rechne die bayerische Staatsregierung mit einem Bedarf von mindestens einer Million Schutzmasken pro Tag, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Sie gelte für einen Zeitraum, nachdem die jetzigen Ausgangsbeschränkungen gelockert sind, also frühestens ab dem 20. April.

Um den Schutz der Bevölkerung dann dennoch zu gewährleisten, erwäge die Staatsregierung die Einführung einer Maskenpflicht, generell oder an bestimmten Orten, berichtet die Zeitung weiter. Dies würde bedeuten, dass mehr oder weniger alle Einwohner des Freistaats eine Maske benötigten. Zudem sollen Schutzmasken nach einer bestimmten Zeit ausgewechselt werden.

Noch bestreite Bayern einen Großteil seines Bedarfs an Schutzkleidung über Bestellungen bei Händlern vor allem aus China, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Um unabhängiger zu werden, sollen bayerische Firmen selbst Masken und Schutzausrüstung produzieren. Derzeit sei man auch in Abstimmung mit Firmen, um Atmungsgeräte herzustellen, teilte das bayerische Wirtschaftsministerium der „Süddeutschen Zeitung“ mit.

Zudem würden in den Landkreisen Vliesrollen „zum Selbstnähen“ verteilt, aus denen insgesamt sechs Millionen Masken entstehen könnten. Um eine bessere Qualität, sogenannte FFP2-Masken, herzustellen, brauche es allerdings eine Zertifizierung, hieß es weiter.

Eine Million Schutzmasken am Tag allein in Bayern, also mindestens 20 Millionen Schutzmasken für ganz Deutschland am Tag, das wären dann 30 Millionen Schutzmasken in einem Monat.

Der Begriff „Home Office“ bekommt eine ganz neue Bedeutung.

Bundesweit ist man auch schon aktiv geworden:

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat staatliche Hilfen für Unternehmen angekündigt, die derzeit auf die Produktion von Atem-Schutzmasken umstellen. „Ich wünsche mir, dass nicht nur unser Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen ausreichend ausgestattet ist, sondern dass geeignete Schutzmasken auch allen Bürgern, die es möchten, bei ihrer Arbeit oder beim Einkaufen zur Verfügung stehen“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Dabei dürfen wir uns nicht nur auf Lieferungen aus anderen Ländern verlassen“, sagte er.

„Deshalb helfen wir bei Produktionsumstellungen unserer heimischen Industrie und nehmen dafür auch Geld in die Hand“, erklärte der Minister. „Die Bundesregierung hilft, wo es geht“, betonte Altmaier. Der Krisenstab unter Leitung des Gesundheits- und des Innenministers koordiniere den Prozess.

„Sie beschaffen die Masken national und international. Wir steuern Listen von Unternehmen zu, die uns hierzu ihre Unterstützung angeboten haben“, sagte Altmaier.

Hier weitere Meldung zu diesem Thema:

Ex-NRW-Verfassungsrichter hält Epidemiegesetz für verfassungswidrig

Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Mit dem Gesetz, welches am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beraten wird, „sollen dauerhafte Regeln für künftige landesweite Epidemien im Gesetz festgeschrieben werden, die massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen“, sagte Bertrams dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Er sehe keinen Grund dafür, „das jetzt im Eiltempo zu verabschieden“.

Das sei ein Übereifer, den er für inakzeptabel halte. Neben dem von der Landesregierung ins Auge gefassten beschleunigten Verfahren mit weitgehenden Ausschaltung der ansonsten üblichen parlamentarischen Kontrolle meldete Bertrams erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auch gegen Inhalte des Gesetzes an. „Dort soll die Möglichkeit geschaffen werden, medizinisches und pflegerisches Personal zu requirieren und Krankenhäuser zu zwingen, Behandlungskapazitäten zu schaffen und anstehende Operationen notfalls zu verschieben. Ausgeschlossen ist so etwas nicht. Aber für eine solche Beschneidung von Grundrechten, zu denen auch die Freiheit der Berufsausübung gehört, braucht es ein Höchstmaß an inhaltlicher Bestimmtheit der Voraussetzungen, unter denen ein solcher Grundrechtseingriff möglich sein soll“, so Bertrams. Daran mangele es dem Entwurf der schwarz-gelben Koalitionsregierung.

Auch bei den Zuständigkeiten fehle es dem Gesetzentwurf an der notwendigen Präzision. „Wie die Einschätzung einer lediglich landesweiten epidemischen Lage zustande kommen soll, lässt sich dem Entwurf nicht entnehmen. Und auch das ist ein nicht akzeptables Schweigen des Regierungsentwurfs.“

Bertrams forderte daher, die Verabschiedung zu vertagen. „Es wäre das Mindeste, diesen Gesetzentwurf den Fachausschüssen des Landtags zur Beratung in aller Ruhe vorzulegen und vor der Verabschiedung des Gesetzes auch Sachverständige anzuhören.“

Kommunen: Maskenpflicht kann Exit-Strategie unterstützen

Der Städte- und Gemeindebund hält eine allgemeine Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus zu einem späteren Zeitpunkt für denkbar. „Wenn – wie wir alle hoffen – die Produktion derartiger Masken in Deutschland anläuft und Masken überall für Jeden erhältlich sind, kann dies bei einer möglichen Exit-Strategie aus den derzeit bestehenden Beschränkungen eine Rolle spielen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Eine Maskenpflicht zum jetzigen Zeitpunkt – etwa beim Einkauf – hätte allerdings „massive Hamsterkäufe“ zur Folge, warnte Landsberg.

Angesichtes des aktuellen Mangels an Masken müsse die Versorgung von medizinischem Personal und Pflegepersonal ganz klar im Vordergrund stehen. Es gelte auch zu bedenken, dass das Tragen einer Maske „das trügerische Gefühl erzeugen kann, man sei nicht gefährdet und gefährde auch niemand anderen“, fügte der Hauptgeschäftsführer ein. „Das birgt die Gefahr, dass die wichtigen und gebotenen Abstandsregelungen vernachlässigt werden.“

NGG beklagt hohe Belastung für Arbeiter in Ernährungsindustrie

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) prangert die Arbeitsbedingungen in der Ernährungsindustrie angesichts der Coronakrise an. Ausnahmeregelungen zu Arbeitszeiten würden ausgenutzt, sagte NGG-Vize Freddy Adjan der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Belastung der Beschäftigten werde „unerträglich“.

Gerade in der Fleischwirtschaft seien die Arbeitszeiten massiv ausgeweitet worden, um die gestiegene Nachfrage durch Hamsterkäufe abzudecken. Adjan kritisierte, das Ansteckungsrisiko werde zu wenig berücksichtigt, „um die aktuellen Aufträge nicht zu verlieren und noch mehr verkaufen zu können“. Die Arbeiter stünden in den Betrieben eng beieinander.

Zudem sei die Unterbringung der häufig aus Osteuropa stammenden Werkvertragsarbeiter in Sammelunterkünften bedenklich. Der Gewerkschaft lägen zudem Hinweise darauf vor, dass ausländische Arbeiter an der Heimreise in ihre Herkunftsländer gehindert würden.

DIHK-Präsident will „klare Hinweise“ zur Aufnahme des Wirtschaftslebens

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat klare Zeichen aus der Politik gefordert, wie die Wirtschaft wieder in Gang gesetzt werden kann. „Ein Punkt aber würde sehr helfen: Klare Hinweise, wie – zu welchem Termin auch immer – der schrittweise Einstieg auch in das Wirtschaftsleben wieder beginnen kann. Nur so können wir Unternehmer unsere Geschäftsmodelle an das Primat des Gesundheitsschutzes anpassen“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Ein konkretes Datum forderte er nicht ein: „Niemand darf jetzt den anderen überfordern. Deshalb können wir nicht von Politik und Wissenschaft verlangen, jetzt schon mit einem festem Datum eine Lockerung der Kontaktsperren aufzuzeigen“, so der DIHK-Präsident weiter. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe stünden einer aktuellen Umfrage zufolge 40 Prozent der Unternehmen vor der Pleite.

„Hier brauchen wir sehr schnell tragfähige Lösungen“, forderte Schweitzer. Er appellierte an die Bundesländer, dass sich diese untereinander abstimmen sollten, um bundesweit Liquiditätshilfen für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern zu ermöglichen. „Hier sind die Förderkonditionen noch sehr unübersichtlich“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zufrieden zeigte er sich dagegen mit der Gestaltung des Antragsverfahrens. „Das Antragsverfahren ist wirklich sehr schlank gestaltet. In Ländern mit guten IT-gestützten Verfahren klappt die Bearbeitung reibungslos und schnell“, so der DIHK-Präsident.

Linnemann befürchtet „fatale Wirkungen“ des Mietenstopps

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die wegen der Corona-Krise geschaffene Möglichkeit, Mietzahlungen auszusetzen, scharf kritisiert. „Die Möglichkeit, vertragliche Leistungen wegen der Krise zu verweigern, hat fatale Wirkungen“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Sie führe „zu Unfrieden zwischen Vertragspartnern“ und verlagere „Zahlungsschwierigkeiten einfach weiter“.

Denn die oft privaten Vermieter hätten „ja auch Ausgaben, für die sie die Mietzahlungen brauchen“, so der CDU-Politiker weiter. „Der Staat sollte Personen, die wegen der Krise Zahlungsprobleme haben, mit Geld helfen, aber nicht das Vertragsrecht aushebeln“, sagte Linnemann.

Justizministerin plädiert für Einsatz von Corona-Tracking-App

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für den Einsatz einer möglichen Corona-Tracking-App ausgesprochen. „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, um in dieser Pandemie dafür zu sorgen, dass so wenig Menschen wie möglich infiziert werden. Und eine solche App kann dafür sorgen, dass frühzeitig erkannt wird, wer hatte mit wem Kontakt“, sagte Lambrecht der RTL/n-tv-Redaktion.

Deswegen arbeite das Robert Koch-Institut (RKI) an einer solchen App. Wenn die Voraussetzungen entsprechend vorlägen, „dann kann das eine sinnvolle Maßnahme sein neben denen, die wir schon beschlossen haben“, so die SPD-Politikerin weiter. Auf die Frage, wie das rechtlich aussehe und ob es möglich sei, Menschen auf diese Art zu verfolgen, antwortete sie: „Es ist erst mal wichtig, dass diese App auch das erfüllt, wenn auch Hoffnungen in sie gesetzt werden. Dass man nämlich nachvollziehen kann, wer hat denn tatsächlich miteinander Kontakt gehabt unterhalb einer Distanz, die eben relevant ist für eine Infektion.“ Dann müssten zudem die Voraussetzungen erfüllt sein, dass auch eine Akzeptanz für so eine App gegeben sei. „Das A und O ist die Freiwilligkeit. Es ist ein tiefgehender Eingriff, denn ich lege ja offen, wo ich mich bewege und wen ich getroffen habe. Ich bin aber auch überzeugt, dass ganz viele Menschen bei dieser App freiwillig mitmachen werden, zum einen, weil es natürlich eine weitere sinnvolle Maßnahme wäre, aber wir müssen natürlich dafür sorgen, dass dann alle Voraussetzungen so hoch sein, beispielsweise im Bezug auf Löschen, dass der Anreiz hoch ist freiwillig da mitzumachen“, so die Justizministerin. Auf die Frage, ob so eine App effektiv wäre, wenn sie freiwillig sei, antwortete sie: „Ich bin fest davon überzeugt, dass ganz viele Menschen bereit sein werden, diese App bei sich aufzuspielen, wenn sie wissen, dass datenschutzrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind, dass sie damit rechnen können, dass Daten gelöscht werden und dass das Ganze verhältnismäßig zugeht.“

Bei all den Fragen und Entscheidungen, die man momentan zu treffen habe, müsse man „die immer als Rechtsstaat treffen. Dabei ist natürlich auch bei Eingriff in die Grundrechte immer zu beachten, ob er verhältnismäßig ist und ob die Voraussetzungen erfüllt sind, beispielsweise des Datenschutzes in diesem Zusammenhang“, sagte Lambrecht. Auf die Frage, welche Gefahren sie bei einer solchen Überwachung sehe, antwortete sie: „Mir war es insbesondere wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir überhaupt nicht über Lösungen reden müssen, die auch gar nicht zum Ziel führen können. Das war ursprünglich mal im Gespräch.

Da ging es um eine Ortung über Funkzellen-Abfrage und da kann ich nun wirklich nicht hinterher Rückschlüsse darauf ziehen, wer hat denn im Nahbereich miteinander Kontakt gehabt.“ Ihr sei es „ganz wichtig“ aufzuzeigen, dass diese Daten dann „nur für diesen Zweck“ und „zeitlich begrenzt“ verwendet würden. Zudem würden sie „wirklich nur von denen genutzt“, für die sie auch gedacht seien, „um daraus Rückschlüsse auf corona-bedingte Kontakte zu ziehen. Das sind Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um Akzeptanz zu schaffen“, so die SPD-Politikerin weiter. Auf die Frage, wer sicherstelle, dass die Daten nach der Corona-Krise wieder gelöscht werden, antwortete sie: „Das sind Fragen, die dann, wenn diese App vorliegt, geklärt werden müssen.“ Man habe einen Datenschutzbeauftragten in Deutschland. „Wir können aber auch durch Regeln vorab klarstellen, bis zu welchem Zeitpunkt und zu welchem Zweck sie genutzt werden können. Das werden wir auch alles dann regeln müssen, um wie gesagt, eine entsprechende Akzeptanz zu bekommen“, sagte Lambrecht der RTL/n-tv-Redaktion.

Corona-Krise: GroKo-Politiker fordern härtere Gangart gegenüber China

Außenpolitiker der Koalitionsparteien fordern als Konsequenz aus den Erfahrungen der Corona-Krise eine härtere Gangart gegenüber China. „Die Corona-Krise sollte uns darin bestärken, europäische Souveränität anzustreben“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Man sehe, dass China „sich als Retter geriert“, und man müsse zeigen, „dass wir in Europa in der Lage sind, zu helfen“, forderte der SPD-Politiker.

Es gehe nun darum, „Handlungsfähigkeit in der Krise zu zeigen“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hob die Bedeutung des für September in Leipzig geplanten EU-China-Gipfels hervor. Bis dahin gelte es, „die Zeichen der Zeit zu erkennen“, sagte er.

Der CDU-Politiker verwies auf „chinesische Propaganda, die die Herkunft des Virus vertuschen“ solle. „Wir werden lernen müssen, darauf zu reagieren. Da sind wir noch etwas unbeholfen“, sagte Wadephul.

Auch die Abhängigkeit von Lieferungen aus China müsse verringert werden. „Es kann sein, dass wir in Zukunft bereit sein müssen, einen höheren Preis zu bezahlen, damit bestimmte Dinge hier hergestellt werden“, so der Unionsfraktionsvize weiter. Man müsse auch „offen sein“ für die Frage, „ob es in bestimmten essenziellen Bereichen eine staatliche Beteiligung geben muss“.

Für eine „Corona-Wirtschaft“ in der akuten Krise plädierte Schmid. „Was fehlt, müssen wir produzieren. Es stehen Maschinen still, die umgerüstet werden können. Wenn nötig, muss der Staat das finanzieren“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. (Quelle: dts)