Kritik an Orbans „Ermächtigungsgesetz“: Deutsche Medien messen mit zweierlei Maß

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Orban übernimmt chinesische Hilfslieferung an Corona-Ausrüstung (Foto:Imago/Xinhua)

Europapolitiker und deutsche Journalisten arbeiten sich derzeit wieder einmal an ihrem Lieblingsfeindbild Victor Orban ab. Neuester Aufhänger: Die Verabschiedung des Notstandsgesetzes durch das ungarische Parlament, welches ein „Ermächtigungsgesetz“ sei – ausschließlich gedacht, um ihn als „starken Mann“ zu festigen und eine Langzeitdiktatur zu errichten.

Zwar wird das Budapester Parlament für die Dauer der Corona-Krise durch das neue Gesetz tatsächlich faktisch entmachtet – doch ist dies der völlig falsche Zeitpunkt, allzu enge Maßstäbe an demokratische Handhabungen in Ungarn anzulegen, wo derzeit praktisch in ganz Europa Ausnahmebestimmungen und Notstandsregelungen in Kraft sind. Zum Teil durch legislative Gewalt – wie in Deutschland -, zum Teil durch präsidiale Dekrete – etwa in Frankreich – werden kontinental die Grundrechte im Namen des Infektionsschutzes ausgehebelt. Auch hier bei uns ist die parlamentarische Arbeit auf den Notbetrieb reduziert.

Es hat einen mehr als faden Beigeschmack, wenn ausgerechnet mitten in der Krise die Feindbilder aus Nichtkrisenzeiten, vor allem Orban und seine Fidesz-Regierung, für ähnlich radikale Maßnahmen gerügt werden, die auch anderswo ergriffen werden. Ungarns Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Notstandsgesetz freilich heftig und sehen in Corona nur einen Vorwand Orbans, um – in Kontinuität der bisherigen Restriktionen wie Pressegesetz und Justizreform – , seine schleichende Machtergreifung auf dem Weg zur angeblichen Diktatur zu vollenden.

Orban und Merkel – letztlich kein Unterschied

Dass die „westlichen“ Medien deren Position unreflektiert übernehmen, ist Ausdruck einer mehr als voreingenommenen Berichterstattung. Objektiv tut Orban nicht viel anderes als etwa Angela Merkel; letztere verpackt es nur freundlicher. Der deutschen Kanzlerin würde nun niemand ernsthaft unterstellen, sie wolle mit den gegenwärtigen Maßnahmen ein autoritäres Regime errichten; bei Orban jedoch scheint dies ausgemachte Sache zu sein. Dass auch er sein Volk von den allzu drastischen Folgen der Covid-19-Pandemie zu bewahren versucht, gestehen sie ihm nicht zu. „Der Virus kam ihm gerade recht“, zitiert das Heute-Journal eine Budapester Passantin. Orban versuche, die Chance zu nutzen, die letzten Reste der Rechtsstaatlichkeit zu demontieren.

Allzu sehr unterscheidet sich das ungarische Notstandsgesetz nicht von Ausnahmebestimmungen anderer Länder. Das Gesetz enthält unter anderem die Bewilligung von besonderen Machtbefugnissen für die ungarische Regierung, die die parlamentarische Kontrolle reduzieren. Laut dem ungarischen Grundgesetz ist das Parlament bei Gefahrensituationen wie etwa Naturkatastrophen und Industrieunfällen, bei Gefahr eines bewaffneten Angriffs von außen oder im Rahmen von Bündnisverpflichtungen berechtigt, mit einer Zweidrittelmehrheit eine sogenannte „präventive Verteidigungssituation“ auszurufen. Dadurch wird die Regierung ermächtigt, unter Umgehung des sonst üblichen Gesetzgebungsverfahrens mit Verordnungen zu regieren, die so lange gelten, bis die Verteidigungs- bzw. die Gefahrensituation endet.

Die „präventive Verteidigungssituation“ wird zwar vom Parlament befristet – aber sie kann beliebig verlängert werden (wie in jedem demokratischen Staat). Für das Notstandsgesetz wurde zudem die parlamentarische Kontrolle der Gefahrensituation ausgehebelt. Laut dem ungarischen Grundgesetz muss das Parlament eigentlich alle 15 Tage bestätigen, dass eine Gefahrensituation besteht. Dies, schreibt die „dts Nachrichtenagentur“, ist mit dem neuen Notstandsgesetz nicht mehr notwendig.

Kein Urteil statthaft vor Ende der Krise

Einzig denk- und fragwürdig ist somit an dem neuen Gesetz vor allem die Nichtbefristung der Sondervollmachen für die Regierung – und das fehlende Erfordernis einer Parlamentsbestätigung. Mit Blick auf die ungewisse Dauer der aktuellen Pandemie jedoch ist diese offene Zeitskala vertretbar. Entscheidend wird sein, ob Orban nach Ende der Krise bereit ist, zur Normalität zurückzukehren; diese Frage indes stellt sich auch in anderen Ländern, wo Regierung und Parlamente derzeit notgedrungen über kurze Entscheidungsketten regieren. „Gewöhnungseffekte“ an diese bequeme, weil praktisch widerspruchslose politische Entscheidungsfindung sind nicht einmal in Deutschland auszuschließen.

Gerade öffentlich-rechtlichen Journalisten jedenfalls, die hierzulande erhebliche Freiheitsbeschränkungen und das faktische Pausieren der Demokratie als unerlässliche und alternativlose Notwendigkeiten betonen (durchaus zu Recht!), steht es nicht an, den nicht minder radikalen Umgang anderer Staaten mit Corona zu diskreditieren. (DM)