Populistischer Shitstorm gegen Adidas & Co.: Viel Lärm um nichts im Spannungsfeld zwischen Recht und Ethik

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Adidas steht am Pranger (Symbolbild:Imago/ActionPictures)

Die Empörung über den Stopp von Mietzahlungen durch große Handelsketten und Konzerne trägt zum Teil infantile Züge – zum einen, weil es eine völlige Banalität ist, dass Unternehmen zu ihrem Vorteil gesetzliche Rahmenbedingungen immer zu ihrem Vorteil nutzen. Zum anderen aber deshalb, weil für Adidas & Co. in diesem Fall die „Ausnutzung“ überhaupt keinen Vorteil bringt – denn das Gesetz ist in diesem Punkt eindeutig.

Denn das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht schließt Mieten und Pachten von dem für sonstige Dauerschuldverhältnisse gewährten Moratorium ausdrücklich aus. Anders als etwa Versicherungsprämien, Telefonrechnungen oder Leasingraten darf deren Zahlung eben nicht ausgesetzt werden. Das einzige, was auch für Nichtzahlung von Mieten gilt, ist das Kündigungsverbot.

Natürlich ist diese Neuregelung für notleidende Kleinunternehmen gedacht, nicht für finanzstarke Konzerne – die derzeit zwar ebenso vom Shutdown betroffen sind, im Gegensatz zu mittelständischen und selbständigen Unternehmern jedoch über Kapital- und Liquiditätsreserven verfügen. Das Gesetz differenziert jedoch nicht – und das bedeutet: Wenn also H&M, Adidas und andere in die Kritik geratene Firmen zwischen 30.3. und 30.6. – diesen Zeitraum erfasst das Gesetz zunächst – ihre Mieten nicht zahlen, können sie deshalb nicht vom Vermieter rausgeschmissen werden.

Fragwürdiger Nutzen

Doch was bringt ihnen das überhaupt? Erstens würden die meisten Vermieter Top-Mieter wie finanzstarke Konzerne ohnehin nicht kündigen, mit Blick auf meist langfristige Verträge. Zudem können – und werden – sie  auf dem Klageweg jegliche nun auflaufenden Mietrückstände einklagen, im Urkundenprozess sogar mit vorläufiger Vollstreckbarkeit – und das wird für die Mietverweigerer dann richtig teuer wird. Der Liquiditätsgewinn von drei zurückbehaltenen Mieten steht hierzu in keinem Verhältnis. Schon ist der Schaden für die betroffenen Vermieter bis auf einen minimalen Mietverzug (für den sie ebenfalls Verzugszinsen einklagen können) marginal.

Der Politik müssten diese Hintergründe eigentlich bekannt sein. Dass sich zahlreiche prominente Politiker mit ihren Schimpftiraden gegen Adidas überboten (SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil: „absolut unverantwortlich“), verwundert insofern sehr: Wenn überhaupt eine unredliche oder missbräuchliche Anwendung des Folgenabmilderungsgesetzes vorliegt, dann liegt diese in der „Ausnutzung“ des Kündigungsverbots, das eben nicht nur den Schwachen, sondern auch den Starken zugute kommt.

Es wäre Aufgabe der Regierung gewesen, dies vorherzusehen – und eben eine andere Regelung zum Problem des Mietausfalls zu finden, die dann wirklich nur den Notleidenden zugute kommt. Dass sich etwa die Bundesjustizministerin wohlfeil darüber beschwert, wenn Firmen die von ihrem eigenen Haus ausgearbeiteten Gesetze anwenden, ist absurd. Und populistische Boykottaufrufe, zu denen sich am Wochenende etwa die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katharina Barley (SPD) hinreißen ließ, sind schlicht unwürdig:

Screenshot:Twitter

Kritik hagelte es auch vom Deutschen Mieterbund und vom Verband der Immobilien-Besitzer. „Das ist eine Unverschämtheit sondergleichen. Diese großen Firmen verdienen hervorragendes Geld und berufen sich jetzt auf ein Gesetz, das doch die Kleinen schützen soll“, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, laut „dts Nachrichtenagentur“. Man wäre nie auf den Gedanken gekommen, dass ausgerechnet sie ihre Miete nicht zahlten.

Doch auch sie geben die Schuld der Regierung, die den Gesetzesentwurf mit heißer Nadel strickte: „Das Bundesjustizministerium hätte das sehen können.“ Der Präsident von „Haus & Grund“ sieht vor allem ein Problem bei der Praxis der Mietverweigerung durch die großen Filialisten: „Es untergräbt die Zahlungsmoral.“ Sollte sich das durchsetzen, „haben wir in zwei Wochen keine funktionierende Wirtschaft mehr“, so sagte Warnecke.

Ein PR-Desaster für Jahrzehnte

Adidas, dessen Vorstandschef Kasper Rorstedt heute im „FAZ“-Interview zu dem über sein Unternehmen entbrannten Shitstorm Stellung bezog, relativierte die Aufregung dahingehend, dass die angekündigte Mietverweigerung ohnehin nur für Objekte gelte, deren Vermieter „große Immobilienvermarkter und Versicherungsfonds“ seien. Diese hätten „Verständnis“ gezeigt. Rorstedt begründete die Maßnahme mit dem gigantischen Umsatzeinbruch; Adidas mache derzeit nur „in drei Ländern Geschäfte“.

Bleibt jedoch die Frage nach der Symbolwirkung – und da haben sich nicht nur Adidas, auch H&M und viele andere Markenfirmen ein Image-Eigentor geschossen, das ihnen noch weit über die Corona-Krise hinaus zu schaffen machen dürfte. In diesen hysterischen Zeiten reagieren die Menschen besonders sensibel. Überhöhungen und Dramatisierungen haben Konjunktur – zwischen den Charakterisierungen „Held“ und „Schuft“ gibt es in der Krise nichts.

Die Mieten-Debatte ist ein gigantisches PR-Desaster für ausgerechnet die Konzerne, die sonst auf permanente Selbstdarstellung ihrer angeblichen sozialen und globalen Verantwortung bedacht sind und die sich nicht nur ihre Bemühungen um Klimaschutz und Nachhaltigkeit, sondern auch ihre „Corporate Social Responsibility“ zertifizieren lassen. Auch wenn sie rechtlich auf der sicheren Seite sind und ihnen die Mietverweigerung überhaupt keine Vorteile bringen dürfte: Von „Ethik“ und „Compliance“ brauchen diese Firmen fortan nicht mehr zu sprechen. (DM)