Die Politik hat sich famos verkalkuliert: Run auf die Corona-Staatshilfen sprengt alle Dimensionen

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(Symbolbild:Imago/Widmann)

In welch groteskem Maß Bundesregierung und Länder die tatsächlichen ökonomischen Auswirkungen des Corona-Shutdowns falsch eingeschätzt zu haben scheinen, wird am Beispiel der Investitionsbank Berlin deutlich: Dort wurde die Antragstellung für wirtschaftliche Hilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU’s) kurzerhand ausgesetzt, weil binnen kürzester Zeit ein Vielfaches der „erwarteten“ Anträge einging. Wenn die übrigen Länder und der Bund mit ihren Kalkulationen ähnlich danebenliegen, kommen entweder wirtschaflicher Totalabsturz oder gar Staatsbankrott schneller als befürchtet.

Man kann nur hoffen, dass die Experten in anderen Bereichen bei ihren Krisenplanungen, Hochrechnungen und Prognosen nicht ebenso fatal daneben liegen wie die Wirtschaftsretter in Berlin. Schon die binnen weniger Stunden bei der Investitionsbank Berlin (IBB) gestellten Anträge (bevor dann die Seite faktisch stillgelegt wurde) würden – wenn sie komplett bearbeitet würden – den zunächst auf 100 Millionen Euro veranschlagten Hilfsrahmen des Soforthilfe-Pakets I, bei dem es um Überbrückungsdarlehen von bis zu maximal 500.000 Euro geht, um das Dreifache übersteigen.

Allein die gestern bereits vollständig eingereichten 836 Anträge haben ein Volumen von 152 Millionen Euro. „Damit erreichen wir innerhalb einer Woche das Kreditvolumen, das wir sonst innerhalb eines halben Jahres erzielen“, stellt IBB-Vorstandschef Jürgen Allerkamp auf der Internetseite seiner Bank fest.

Screenshot:Twitter

Hilfsleistungen sind derzeit noch für Solo-Selbständige im Rahmen des Berliner Soforthilfe-Pakets II möglich; dieses ist gedacht für kleine Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten, Freiberufler und sogenannte Solo-Selbstständige, die laut „rbb“ zur Bewältigung der schlimmsten Härten 5.000 Euro Zuschuss bei der IBB beantragen können. Allein in der Hauptstadt betrifft dies rund 200.000 Personen. Doch auch bei diesem Landesprogramm ist das Interesse „gigantisch“, so der Sender; zeitweise war der Dienst auch hier nicht verfügbar.

Man muss kein Rechenkünstler sein um zu überschlagen, welche Größenordnungen die Anträge bundesweit binnen kürzester Zeit erreichen werden. Der Staat wird hier, sollte der Lockdown nahezu der kompletten Wirtschaft länger anhalten, an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Bereits im Mai könnte eine volkswirtschaftliche Dimension des Gesamtschadens erreicht werden, der die Kosten der deutschen Einheit übersteigt. (DM)