Reisen nur noch für politisch Zuverlässige? Grüne Anfrage lässt tief blicken

0
Flüchtlingsaktivistin in Mytlinini/Lesbos (Foto:Imago/ANEEdition)

Berlin – Die Bundesregierung teilt mit, ihr sei nichts darüber bekannt, ob „bekannten Rechtsextremisten“ die Reise nach Griechenland zu Flüchtlings-Hotspots „untersagt“ wurde. Danach gefragt hatten die „Grünen“. Anscheinend brauchen aus grüner Sicht Patrioten, Berichterstatter oder Europäer, die sich um den Schutz der Außengrenzen sorgen, Sondergenehmigungen für innereuropäische Reisen?

Die entsprechende Anfrage kam von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Diese wollte wissen, was die Regierung tue um zu verhindern, dass „Rechtsextreme“ auf der Insel Lesbos oder an anderen Orten „Stimmung gegen Flüchtlinge“ machen. Die Anfrage bezog sich auf den Umstand, dass sich Anfang März mehrere deutsche Aktivisten unter anderem der „Identitären Bewegung“ auf Lesbos eingefunden hatten, um die Situation an der griechisch-türkischen Grenze infolge der zeitweiligen Grenzöffnung durch die Türkei zu beobachten und unabhängig darüber zu informieren.

Die Regierung antwortete schmallippig: Die Statistiken über die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs „ermöglichen keine Differenzierung im Sinne der Fragestellung“. Mihalic kritisierte daraufhin die fehlenden Kenntnisse der Bundesregierung: „Die ohnehin aus humanitären Gründen zugespitzte Situation auf den griechischen Inseln wird seit Anfang März weiter durch die Anwesenheit Rechtsextremer aus Deutschland und Österreich verschärft“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Grünes Verständnis von Rechtswillkür als Basis parlamentarischer Anfragen

Und die Bundesregierung habe nun bestätigt, dass sie „keine Ahnung“ habe, „ob die zuständigen Behörden bekannten Rechtsextremisten die Ausreise untersagt haben“. Mihalic weiter: „Dieser sorglose Umgang mit möglicherweise rechtsterroristischem Gefährdungspotenzial ist nicht nachvollziehbar.“ Ausreise untersagt? Abgesehen von Corona ist die innereuropäische Reisefreiheit für jedermann eine Selbstverständlichkeit, vor allem zwischen EU-Ländern. Was hätte die Regierung hier zu untersagen oder zu billigen?

Und was „rechtsterroristisch“ ist, bestimmt wie üblich der linksgrüne Common Sense. Geht es nach den Grünen, sind anscheinend nicht nur Reisebeschränkungen für politische Feindbilder angesagt, sondern ständige Polizeipräsenz: Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt, der sich selbst seit einiger Zeit auf Lesbos aufhält, sagte laut „dts Nachrichtenagentur“, wenn man Rechtsextremisten nicht an der Ausreise hindere, sollten diese „zumindest Polizeibegleitung haben, wenn man davon ausgehen muss, dass sie hier Straftaten begehen“. (DM)