Polizei im Dauereinsatz: Linke Demonstranten scheren sich nicht um Kontaktsperre

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Gestrige Demo in Berlin (Sceenshot:Youtube)

In Berlin lassen sich linke Aktivisten auch von noch so drakonischen Strafandrohungen nicht davon abhalten, für ihre üblichen Leib- und Magenthemen auf die Straße zu gehen: Am Kottbusser Tor in Kreuzberg lösten Beamte am Nachmittag eine spontane Versammlung von mehr als 200 Menschen auf, zwei weitere Demonstrationen mit 150 bzw. 100 Teilnehmern mussten ebenfalls gesprengt werden.

Es habe dabei laut Polizei Berlin mehrere Festnahmen gegeben; natürlich war keine der Versammlungen angemeldet. Während bundesweit Ordnungsbehörden und Polizei die Ausgangsbeschränkungen kontrollieren und inzwischen bei geringfügigen Übertretungen hart durchgreifen (wenn etwa drei statt nur zwei Personen nicht desselben Hausstandes gemeinsam im Freien sind), scheren sich die notorisch renitenten Milieus in der Hauptstadt um die Bestimmungen einen feuchten Kehricht.

Das gilt vor allem für das infolge der Corona-Pandemie derzeit eingeschränkte Demonstrationsrecht. Gegen was bei der Kreuzberger Versammlung protestiert wurde, teilte die Politei nicht mit; zuvor hatte sie der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ zufolge bereits den Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain gesperrt, wo sich nach Angaben eines Polizei Sprechers rund 150 Menschen aufgehalten hatten. Hier wurde für die Öffnung aller griechischen Flüchtlingslager demonstriert.

Pro Flüchtlinge, kontra Wirtschaftssystem

Bei einer weiteren Kundgebung in Mitte war es der Berliner Polizei zufolge unter dem Motto „Grundrechte verteidigen – Sag Nein zur Diktatur!“ um die Aufhebung der Zwangsmaßnahmen gegangen; man wolle „auf die Bedeutung der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes aufmerksam machen“. Teilnehmer forderten zudem die „Einsetzung neuer Wirtschaftsgesetze“.

Neben den Festnahmen wurden von einigen Beteiligten laut Personalien festgestellt. Man darf gespannt sein, ob hier im bunten Berlin nun ebenso vehement gegen die Rechtsbrecher vorgegangen wird wie gegen Privatpersonen, die die Kontaktbestimmungen missachten; gestern wurde in den meisten Städten der bundesweit weitgehend koordinierte Bußgeldkatalog angewandt, wonach bei einzelnen Verstößen 200 Euro pro Fall fällig wurden. (DM)