Es regt sich Widerstand gegen Merkels Corona-Diktatur

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Foto: Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)

Das hat sich Angela Merkel bestimmt einfacher vorgestellt: Ohne Widerspruch aus ihrem „Führerbunker“ heraus die Befehle geben, die ihre Lakaien und Untertanen, die sie rechtzeitig vorher überall in Stellung gebracht hat, ausführen und nach unten weiterreichen.

Doch jetzt mehren sich die kritischen Töne von Leuten, die Angst haben, dass die Bundeskanzlerin die Ausnahmesituation ausnutzt, um hier ihren Traum von einer neuen Sozialistischen Republik verwirklichen zu können. Hoffen wir, dass es sich hierbei nicht nur um „Schein-Kritik“ handelt.

Immer mehr Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts warnen jetzt schon davor, das Infektionsschutzgesetz vor das Grundgesetz zu stellen. Der Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität und Leibniz-Preisträger, Christoph Möllers, warnt etwa vor der „Verschiebung der rechtlichen Maßstäbe“, die sich in der Corona-Krise vollziehe, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er habe gar nichts gegen die Maßnahmen der Kontaktreduzierung, aber das Infektionsschutzgesetz, das jetzt zur Grundlage des politischen Handelns gemacht werde, gebe die weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger einfach nicht her.

„Man kann auf dieser Grundlage nicht wochenlang ein ganzes Land zumachen.“ Laut Artikel 80 des Grundgesetzes müssten solche Rechtsverordnungen eigentlich „ihrem Inhalt, Zweck und Ausmaß nach“ durch Gesetze bestimmt werden – von Bundestag und Bundesrat. Aktuell sei das aber nicht vorgesehen, so Möllers.

„Wir beobachten also eine enorme Zentralisierung. Auf einmal vollzieht der Bund Gesetze, genauer gesagt sogar nur ein einziger Bundesminister, und die Länder spielen keine Rolle mehr“, sagte der Leibniz-Preisträger. „Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der „Welt am Sonntag“.

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien schon an sich schwerwiegende Grundrechtseingriffe. „Sie mögen im Hinblick auf die gegenwärtige Gefährdung von Leib und Leben der Menschen noch verfassungsgemäß sein – aber sie müssen auf jeden Fall aufgehoben oder gelockert werden, wenn die Gefährdungslage es zulässt. Eine totale Ausgangssperre, die weder regional, zeitlich, noch personell oder sachlich begrenzt ist, würde definitiv das Verhältnismäßigkeitsgebot verletzen.“

Die Auswertung personenbezogener Handy-Daten lehnt Papier ausdrücklich ab. „Wenn es um die Erstellung und Auswertung von Bewegungsprofilen von Personen geht, ist die Grenze des Zulässigen überschritten. Die Wahrnehmung der Freiheitsrechte einer Person darf nicht total erfasst und registriert werden – sonst ist eine unbefangene Wahrnehmung dieser Freiheitsrechte nicht mehr möglich“, sagte Papier.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wendet sich in der Debatte über die Beschränkung des öffentlichen Lebens gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schreibt der CDU-Vize in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Jetzt sei die Zeit, „Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt“.

Man müsse schon jetzt die Zeit in den Blick nehmen, in der die „rigiden Maßnahmen“ erste Wirkung zeigten, so Laschet. Wann und wie „das soziale und öffentliche Leben wieder geöffnet“ werde, darf nach seiner Auffassung „keine Frage politischer Opportunität oder ausschließlich virologischer Erkenntnisse“ sein. „Es braucht einen breiten, gesellschaftlichen Konsens. Der kann nur auf der Grundlage einer intensiven Abwägung aller medizinischen, sozialen, psychologischen, ethischen, wirtschaftlichen und politischen Implikationen wachsen.“ Dieser Prozess brauche Zeit. „Damit wir in der Osterzeit die Maßstäbe kennen und den Konsens hergestellt haben, müssen wir jetzt beginnen.“

Die Krise habe den Blick „auf das Wesentliche“ geschärft. So habe man zum Beispiel den intensiven Austausch zwischen Politik und wissenschaftlicher Expertise schätzen gelernt. „Nicht um Politik von Entscheidungen zu entlasten, aber um politische Optionen zu eröffnen“, so der CDU-Politiker.

FDP-Chef Christian Lindner hat einen Fahrplan zur Lockerung der Ausgangssperren gefordert. „Der jetzige Zustand darf keinen Tag länger dauern, als es medizinisch geboten ist“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir müssen uns intensiv mit der Frage beschäftigen, was nach den Ausgangsbeschränkungen kommt. Der jetzige Zustand ist für jeden Einzelnen von uns und für unser wirtschaftliches Leben eine große Belastung. Je besser wir vorbereitet sind, desto schneller können wir das öffentliche Leben kontrolliert wieder hochfahren.“ So müssten Erfahrungen aus Südkorea ausgewertet werden, wo es keinen Shutdown gebe, verlangte Lindner. „Wir müssen schneller und öfter testen, um Infektionsketten wieder unterbrechen zu können.“

Doch hat Angela Merkel noch genügend Leute um sich rum, die ihr in diesen schweren Zeiten beiseite stehen:

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte es dagegen „unverantwortlich, zum jetzigen Zeitpunkt schon über eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen zu spekulieren“. Gelinge die Abflachung der Infektionskurve nicht, werde es zu einer Überforderung des Gesundheitssystems kommen, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen.

„Dann werden Menschen sterben, weil sie nicht mehr intensivmedizinisch betreut oder beatmet werden können. Das gilt es um jeden Preis zu verhindern.“ Irgendwann brauche es auch eine Exitstrategie, fügte Hans hinzu.

Dabei komme es aber „nicht auf Schnelligkeit an, sondern auf den richtigen Zeitpunkt“. Der Regierungschef warnte davor, überhastet zu handeln und eine neue Welle von Infektionen auszulösen.

Ob solche kritischen Stimmen wie zum Beispiel die von Laschet und Lindner allerdings erhört werden, ist fraglich. Die Regierung ist schon eifrig dabei, hier einen neuen Sozialismus zu installieren:

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Vorstände von Unternehmen, die Staatshilfen wegen der Corona-Krise erhalten, auf Teile ihres Gehalts verzichten. „Mir ist wichtig, dass in Notsituationen auch Vorstände und leitende Angestellte einen Beitrag leisten, insbesondere bei den Bonuszahlungen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die konkrete Ausgestaltung werde im Einzelfall besprochen.

Der CDU-Politiker verwies auf einen ersten Präzedenzfall. „Wir haben gerade einen Kredit für ein großes Unternehmen der Reisebranche beschlossen und sind entsprechend verfahren.“

Hier weitere Meldungen zu diesem Thema:

Entwicklungsminister will Corona-Pandemie in Syrien bekämpfen

Entwicklungsminister Gerd Müller hat eine Initiative zum Schutz von Flüchtlingsregionen vor der Corona-Pandemie angekündigt. „Es darf in der Corona-Krise nicht zu einer Benachteiligung der Armen gegenüber den Reichen kommen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir erarbeiten ein umfassendes Programm für die notwendigen Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen in Entwicklungsländern, insbesondere in Flüchtlingsregionen wie dem Krisenbogen um Syrien.“

Das Entwicklungsministerium werde dazu auch seinen Etat umschichten. „Die Corona-Krise trifft jetzt mit aller Härte die ärmsten Menschen in den Flüchtlings- und Krisenregionen“, betonte Müller. Rund um Syrien seien sieben Millionen Flüchtlinge ohne Schutz.

Nach der gezielten Bombardierung von Krankenhäusern sei das syrische Gesundheitssystem kaum handlungsfähig. Aus der umkämpften Stadt Idlib im Norden des Landes strömten Hundertausende in Richtung Türkei. „Und dem Libanon, wo etwa jeder fünfte Einwohner ein syrischer Flüchtling ist, droht ohnehin schon der Staatsbankrott“, so der Minister.

„Ohne Zugang zu Wasser und medizinischer Versorgung wird der Corona-Virus dort katastrophale Konsequenzen haben.“ Die Unterstützung der Flüchtlinge und ihrer Aufnahmestaaten in der Region müsse daher ausgebaut werden. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Krisenregion um Syrien richtet sich bisher schon auf den Gesundheitsschutz aus.

Nach Angaben des Ministeriums werden in Syrien etwa die Gehälter für das Gesundheitspersonal finanziert, was die medizinische Betreuung von mehr als 350.000 Personen sichere. Für 700.000 Menschen sei Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglicht worden – und für 645.000 Menschen zur Abwasserversorgung.

Finanzminister stellt Krisen-Boni bis 1.500 Euro steuerfrei

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird in der Corona-Krise Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei stellen. „Viele Arbeitgeber haben bereits angekündigt, ihren Beschäftigten einen Bonus zahlen zu wollen. Als Bundesfinanzminister werde ich am Montag die Anweisung erlassen, dass ein solcher Bonus bis 1.500 Euro komplett steuerfrei sein wird“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“.

„Viele Arbeitnehmer sind täglich im Einsatz unter erschwerten Bedingungen, um uns zu versorgen – als Pflegekraft, an der Supermarktkasse, als Krankenhausarzt, hinterm Lkw-Lenkrad. Dieses Engagement sollten wir honorieren.“ Der Vizekanzler erwartet nach der Corona-Krise steigende Löhne für zahlreiche Berufsgruppen, die bei der Bewältigung der Epidemie eine zentrale Rolle gespielt haben.

„Wir werden nach der Corona-Krise eine Neubewertung der Löhne in Deutschland beobachten können. Dazu gehört auch eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Bessere Löhne für harte Arbeit sollten eine Folge der Krise sein“, so Scholz.

Es sei gut, „dass viele tolle Berufe, die sonst weniger anerkannt wurden, nun als systemrelevant eingestuft werden“. Er appellierte an die Arbeitgeber: „Wenn man jemanden für systemrelevant hält, sollte man ihn auch ordentlich bezahlen.“ Den Weltkonzern Adidas und den Schuhriesen Deichmann kritisierte Scholz hingegen für die pauschale Einstellung von Mietzahlungen für Läden in Deutschland: „Es irritiert, wenn große Unternehmen einfach so einen Mietzahlungsstopp verkünden. Jetzt ist die Zeit der Kooperation.

Zu einer guten Geschäftsverbindung gehört auch, sich in schweren Zeiten miteinander zu verständigen. Mein Rat: Zusammensetzen und mit den Vermietern oder den Lieferanten gemeinsam überlegen, wie man durch diese Krise kommt.“ Der Vizekanzler rief die Bürger zu mehr Solidarität auf. „Ich wünsche mir, dass wir auf diese Pandemie mit einer großen, nationalen Kraftanstrengung reagieren.

Durch diese Krise kommen wir nur gemeinsam mit Rücksicht und Zusammenhalt. Corona lehrt uns, dass man mit Egoismus scheitern wird.“ Als Beispiele für vermehrte Kooperation nannte Scholz Vermieter, die auf Zahlungen verzichten, Lieferanten, die Zahlungsziele strecken und Arbeitgeber, die bei Kurzarbeit aufstocken. Um die Wirtschaft nach der Corona-Krise zu stimulieren, will der Finanzminister die Abschaffung des Soli trotz der Rekordschulden um ein halbes Jahr vorziehen. „Da man nicht gegen eine Krise ansparen soll, bin ich nach wie vor dafür, die Abschaffung auf den 1. Juli dieses Jahres vorzuziehen.“ Diese Entlastung sei auch gut, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Auf die Einführung der Grundrente, die Vertreter von CDU/CSU vertagen wollen, beharrt Scholz: „Weil Einzelne aus der Union so etwas fordern, gilt das ja nicht für Frau Merkel und Herrn Söder. Ich werde auf der Entscheidung der Koalition bestehen. Die Grundrente kommt wie besprochen zum 1. Januar 2021.“

Deutsche Post plant Notfallbetrieb

Die Deutsche Post hat einen Notfallplan für den Fall erarbeitet, dass es im Zuge der Coronakrise zu weiteren Einschränkungen kommt. Die „Notfall Planung Betrieb Covid-19“ listet auf 20 Seiten auf, welche Zustellarbeit in Quarantäne-Gebieten erfolgen kann, berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach werden in „geschlossenen Gebieten“ in extremen Situationen lediglich Einschreibebriefe und Sendungen an Postbevorrechtigte in der Zustellung bleiben.

„Ausschließlich Prio-Produktgruppe 50 oder 51“, heißt es in den Anweisungen. Gemeint sind Behörden oder Gesundheitseinrichtungen. Selbst in Extremsituationen muss die Post laut dem „Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen“ die Belieferung bestimmter Bereiche aufrechterhalten – etwa der Bundes- und Landesregierungen, Justiz, Bundeswehr oder aus dem Gesundheitswesen.

Dies sind so genannte „postbevorrechtigte Kunden“. Unterschieden wird in dem Plan laut der „Welt am Sonntag“ zwischen dem Normalbetrieb mit einem Krankenstand bei der Post von weniger als zehn Prozent, einem eingeschränkten Betrieb mit einer Quote von bis zu 30 Prozent Erkrankten und drittens einem stark eingeschränkten Betrieb mit noch höheren krankheitsbedingten Ausfällen. So ist zum Beispiel die Zahl der Zustelltage in dem dritten Szenario geregelt.

Ab einem Krankenstand von 30 Prozent kommen Briefe und Pakete noch an drei Tagen nach Hause, ab 60 Prozent an zwei Werktagen. Ab 80 Prozent sollen die Postboten nur noch an einem Wochentag Sendungen austragen. Bei Personalknappheit will die Post dem Plan zufolge auch Mitarbeiter aus den Büros in die Sortierzentren schicken.

Der „worst case“, der schlimmste Fall, wird so beschrieben: „Nach Erschöpfung Lagerkapazitäten“ kommt der „Annahmestopp“, heißt es. Unter derartigen Bedingungen müssen dann Millionen an Sendungen eingelagert werden. „Pufferung von Sendungen gemäß Stufenplan“, heißt es in dem Plan. Allein für Briefe sind Kapazitäten von 200 Millionen Sendungen vorgesehen. Dafür sollen zusätzliche Lagerhallen angemietet werden, inklusive einer Bewachung.

Nur jede fünfte Gemeinde hat Epidemie-Notfallplan

Die Coronakrise hat deutsche Städte und Gemeinden nahezu unvorbereitet getroffen. 80 Prozent der Kommunen in Deutschland verfügen über keine Notfallpläne für den Fall einer Epidemie, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine aktuelle Forsa-Umfrage unter Bürgermeistern. Kleinere Städte und Gemeinden sind dabei schlechter auf solche Herausforderungen eingestellt als Großstädte.

Knapp 80 Prozent der Bürgermeister von Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern gaben an, dass sie über entsprechende Pläne verfügten. Wo es entsprechende Notfallpläne gibt, seien nur rund ein Viertel nach Meinung der Bürgermeister „weitgehend“ anwendbar. In knapp 70 Prozent der Kommunen wären die Pläne nur „teilweise“ anwendbar.

Knapp sechs Prozent der Befragten gaben an, dass sie die Notfallpläne „überhaupt nicht“ nutzen könnten. „Hier gibt es Lücken. Epidemien gehören in jeden Notfallplan“, sagte der Bundestagsabgeordnete Christian Haase (CDU), kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt am Sonntag“.

Die Pläne seien doch eher von Hochwasserereignissen, Orkanschäden oder Großbränden geprägt. „In der Krise wird nun deutlich, wie viele Bereiche von der Kita bis hin zu den Obdachlosen berührt sind.“ Hier müsse im Nachgang nachgeschärft werden.

Die Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift „Kommunal“ wurde unter über 2.300 Bürgermeistern durchgeführt.

Regierung will Schutzmasken im Schnellverfahren kaufen

Angesichts der akuten Materialnot in der Coronavirus-Krise versucht die Bundesregierung, schneller an Schutzmasken und -kittel zu gelangen. Das erklärte das Gesundheitsministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“. Demnach hat das Haus von Minister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet, das sich vom klassischen Vergaberecht unterscheidet und zügiger zum Geschäft führen soll.

Weil Verhandlungen nicht stattfinden, kann es schneller gehen, berichtet die Zeitung. Unternehmen, die auf das Angebot eingehen, müssen mindestens 25.000 Stück eines der beiden Produkte liefern, einen Mindeststandard garantieren und die Lieferung verantworten. Mit Blick auf die bisherigen Versorgungsengpässe hatte Spahn „andere Herangehensweisen und neue Partner“ angekündigt, um Schutzmaterial besser besorgen zu können.

„Wir wollen Ärzte, Pflegekräfte und alle, die im Gesundheitswesen arbeiten, bestmöglich schützen. Deswegen beschaffen wir als Bund medizinische Schutzausrüstung aus aller Welt und beliefern damit alle Bundesländer und Kassenärztliche Vereinigungen“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Dafür biete man „faire, feste Preise für alle, die uns aus dem In- und Ausland mit Schutzmasken und Schutzkitteln beliefern“.

Die Kritik an der Versorgungslage ist in den vergangenen Tagen immer lauter geworden. Bund, Länder und einzelne Kliniken versuchen, auf dem umkämpften Markt die wenigen verfügbaren Schutzmasken zu sichern. Vor Ort fehlen sie bereits oft.

Zahl der Corona-Toten in Italien steigt auf über 10.000

In Italien ist die Zahl der Corona-Todesopfer seit diesem Wochenende fünfstellig. Von Freitag auf Samstag stieg die Zahl der Toten um 889 oder zehn Prozent auf 10.023, teilte die italienische Zivilschutzbehörde mit. Am Freitag waren 969 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden, ein Anstieg um knapp 12 Prozent.

Die Gesamtzahl der mit dem Coronavirus Infizierten stiegt hingegen wie am Vortag unverändert um rund sieben Prozent, auf nunmehr 92.472 Fälle.

Politologe: Ausgangssperren in Frankreich zehren an Nerven

Der Politologe Henrik Uterwedde vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg sieht die Ausgangssperren in Frankreich in Folge der Coronakrise als eine große mentale Belastung für die Bevölkerung. „Frankreich hat drastische Ausgangsbeschränkungen, die in ihrer Durchführung und in den Details deutlich strenger sind als in Deutschland. Das zehrt an den Nerven der Menschen und das verschärft auch gesellschaftliche Spannungen insgesamt, aber das ist eine Debatte, die wir auch noch bekommen werden“, sagte der Politologe am Samstag dem Deutschlandfunk.

Sehr lange könne man so etwas nicht unverändert aufrechterhalten. Die jüngste Verlängerung der dortigen Ausgangsbeschränkungen würde dennoch mehrheitlich als notwendig aufgenommen. „Im Augenblick steht auch in der Rhetorik der Regierung einfach der Krieg, wie es Macron hier ausdrückt, gegen den Coronavirus im Vordergrund. Begleitet eben von massiven Wirtschaftshilfen wie in Deutschland für Unternehmen, aber auch für Arbeitnehmer“, so Uterwedde. Solange tatsächlich eine Gefahr da sei, glaube er nicht an Unruhen. „Aber die Spannungen nehmen zu, es gibt auch Umfragen, dass eben die Unzufriedenheit und auch der Vertrauensverlust in die Regierung, in das Regierungshandeln relativ groß ist. Und da kommen eben die alten Rechnungen der Entfremdung zwischen Regierung und Bevölkerung, die klagen über Ungleichheit, die klagen über die Arroganz der Politik und so weiter.“ Das sei im Augenblick in den Hintergrund gedrängt worden, aber es werde „mit Macht“ immer stärker in den Vordergrund gehen, so der Politikwissenschaftler. (Quelle: dts)

 

 

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