Absturz des Cicero: AfD ohne Beweise als „Corona-Leugner-Partei“ diffamiert

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Cicero fantasiert von "Corona-Leugnern" - ausgerechnet bei der AfD

„Absturz der Corona-Leugner-Partei – Die AfD verspielt in der Corona-Krise das letzte Vertrauen“, titelte Antje Hildebrandt auf Cicero, und verspielt damit wohl das letzte Vertrauen in das ehemals konservative „Magazin für politische Kultur“.

von Collin McMahon

Dabei muss die Publizistik- und Politologiestudentin Hildebrandt (ein Abschluss war ihr zumindest laut Cicero-Biografie nicht gelungen) einräumen, dass „schon am 25. Januar der AfD-Politiker Malte Kaufmann (forderte), die Bundesregierung müsse sofort Einreisekontrollen einführen und einen Krisenstab bilden. Doch in weiten Teilen der Partei sind solche Warnungen ungehört verhallt“, behauptet Hildebrandt ohne Belege. Mit AfD-Politikern hat sie vor Veröffentlichung ihres Hetzartikels erkennbar nicht gesprochen, erst recht nicht mit solchen, die „Corona leugnen“.

Hildebrandt muss einräumen, dass der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen „ein Corona-Krisenkabinett“ für Deutschland gefordert  hat. „Doch außer dem üblichen Merkel-Bashing und der Kritik an der EU kommt von der größten Oppositionspartei nichts, was zur Lösung der Probleme beitragen könnte.“ Ein „Fünf-Punkte-Sofortprogram“, das die Partei vorgelegt hat, reicht Hildebrandt scheinbar nicht aus, denn es „greift im Wesentlichen Vorschläge der Großen Koalition auf.“ Schlimm!

Als Beweis für ihre Behauptung, die AfD sei „die Partei der Corona-Leugner“ geworden, führt die Online-Redakteurin den Berliner Abgeordneten Martin Trefzer an, der trotz positivem Corona-Test an einer Sitzung des Abgeordnetenhauses teilgenommen habe, obwohl sie selbst einräumt, Trefzer habe „erst nach der Sitzung (erfahren), dass sein Test doch positiv ausgefallen ist.“

Außerdem würden die Bundestagsabgeordneten „das Sicherheitsabstandsgebot ignorieren“, die Sachsen-AfD habe „den Plan für ein Notparlament (boykottiert). Sie zwang den Landtag, in voller Stärke zu tagen.“ In Sachsen hätten sich AfD-Politiker sogar vor einem Krankenhaus postiert, um Blumen an Mitarbeiter zu verteilen. Skandal!

Die Landtagssitzung, auf die Hildebrandt sich bezieht, hatte ausdrücklich die Corona-Krise zum Thema: „Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban teilte mit, die Plenarsitzung sei nötig, um die Staatsregierung davon zu überzeugen, den Katastrophenalarm in Sachsen auszurufen. Alle Bürger müssten nachhaltig geschützt werden, nicht nur die Parlamentarier, sagte Urban. Es sei „perfide, angesichts der Corona-Pandemie Tausende Bürger weiter in ihren Betrieben arbeiten zu lassen und gesundheitlichen Gefahren auszusetzen“,“ schrieb die WELT. Von einer bewussten Irreführung Hildebrandts zu sprechen scheint hier also nicht abwegig.

Hildebrandt scheint desweiteren nicht bekannt zu sein, dass die AfD eine Webseite zum Thema Corona eingerichtet hat, oder dass AfD-Gesundheitsausschussmitglied Paul Podolay zusammen mit dem bayerischen Gesundheitsausschussmitglied Andreas Winhart und MdB Petr Bystron bereits am 5.3. auf den dringenden Bedarf an Schutzmasken und -kleidung hingewiesen hatten: „Laut (Bundesgesundheitsminister Jens) Spahn sind wir angeblich schon seit Januar auf Corona vorbereitet. Wenn dem so ist, wo sind dann die FFP-Masken für das Pflegepersonal? Wo sind die Quarantänebetten bereitgestellt? Wo ist die Schutzausrüstung für unsere Polizei und Einsatzkräfte? Das Einzige, worauf Jens Spahn sich jetzt noch vorbereiten sollte, ist sein Rücktritt, damit ein qualifizierter Mediziner als Gesundheitsminister übernehmen kann. Und zwar lieber heute als morgen.“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hielt am 4.3. im Bundestag einen flammenden Appell für bessere Vorbereitung in der Corona-Krise und wurde von den anderen Fraktionen ausgelacht. Weidel wies darauf hin, dass „von dem Virus eine höhere Ansteckungsgefahr und ein größeres Mortalitätsrisiko (ausgeht) als von der gewöhnlichen Grippe. Eine Erkenntnis, die Sie, Herr Minister Spahn, noch am 24. Januar geleugnet haben. Die Infektion verlaufe bei Corona milder, haben Sie gesagt. Das war nicht Ihre einzige Fehleinschätzung – leider. Am 27. Januar haben Sie behauptet: ‚Wir sind gut vorbereitet.‘ – Sie tun es noch heute.“

Weidel sagte, „Wir müssen die vorhandenen Behandlungskapazitäten laufend erfassen und zügig erweitern, um für einen schlagartigen Anstieg der Erkrankungsfälle gewappnet zu sein. Wie viele Intensivbetten können kurzfristig bereitgestellt werden, wie viele Isolierstationen sind vorhanden? Wie viele werden benötigt? Das muss koordiniert werden. Wir brauchen flächendeckende und verpflichtende Tests für Risikopersonen sowie Menschen, die an Grippe oder schweren Erkältungen erkrankt sind. Nötig ist eine getrennte Testinfrastruktur, statt Arztpraxen und Krankenhäuser mit Untersuchung und Versorgung alleinzulassen. Von Hausärzten und Primärversorgungspraxen zu erwarten, dass sie ohne den erforderlichen Schutz Hilfe leisten, grenzt an fahrlässige Körperverletzung.“

Es müsse „dringend fehlende Schutzausrüstungen für Ärzte und medizinisches Personal bereitgestellt werden, sonst wiederholen sich Pannen wie letzten Sonntag in der Charité, als eine ganze Notaufnahmeschicht selbst in Quarantäne musste, nachdem ein Verdachtsfall hochpositiv getestet worden war, und das, nachdem der Patient nach Hause geschickt wurde. Nötig sind auch Temperaturkontrollen an den Flughäfen; das wird in China gemacht.“

Weidel forderte außerdem „systematische Einreisekontrollen an den Grenzen“, da Österreich bereits Züge stoppe, und Italien Migrantenschiffe unter Quarantäne stelle. Darüber lachten dann die Abgeordneten der anderen Fraktionen lautstark. Florian Post (SPD) höhnte: „Sollen wir die Grenzen schließen?“ Zwölf Tage später, am 16.3., begann Deutschland wieder mit Grenzkontrollen.

Es ist nicht bekannt, dass Antje Hildebrandt die Abgeordneten, die Dr. Alice Weidel noch am 4.3. verhöhnten und auslachten, als „Corona-Leugner“ dargestellt hat. „Im Fall der AfD verfestigt sich das Bild einer Partei, der es in Wirklichkeit nie um das Allgemeinwohl gegangen ist, sondern nur darum, das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zu erschüttern“, fantasiert stattdessen die Welt-, Zeit- und EMMA-Autorin, scheinbar ohne mit einem Einzigen der derart diffamierten gesprochen zu haben.

Die AfD würde „in der Coronakrise sogar in Kauf nehmen, sich und andere in Lebensgefahr zu bringen“, halluziniert die Alt-68er-Autorin am Ende ihrer Wutschrift, die darin ihre „schlimmsten Vorurteile gegenüber der Partei“ bestätigt sieht.

Die Ironie, ihre eigenen Vorurteile auch noch zuzugeben, scheint Hildebrandt nicht bewusst gewesen zu sein.

 

Wir haben an Antje Hildebrandt und die Redaktion des Cicero geschrieben, mit folgenden Fragen:

1.) In dem Artikel werden keine AfD-Politiker zitiert, die “Corona leugnen”. Bitte schicken Sie uns ein paar Originalzitate von führenden AfD-Politikern, die „Corona leugnen“.
2.) Mit welchen führenden AfD-Politikern haben Sie gesprochen? Warum werden diese nicht zitiert?
3.) Wir haben z.B. die Bundestagsrede von Alice Weidel am 5.3. oder die Presseerklärung von Paul Podolay und Kollegen am 4.3. gefunden, die weit vor der Bundesregierung sehr konkret die Probleme mit Corona benannten. Diese werden in Ihrem Artikel nicht genannt. Ist das Absicht, oder Unkenntnis?
4.) Auf Cicero heißt es, Sie haben „Publizistik und Politikwissenschaften studiert.” Welchen akademischen Abschluss haben Sie hierbei erreicht? Was war das Thema Ihrer Abschlussarbeit?
Der Artikel geht um 17 h am 29.3. online. Falls Sie diese Nachricht erst am Montag erhalten können wir gerne Ihre Antwort nachträglich noch einfügen. 
Auf Ihre Antworten sind wir sehr gespannt!

 

Ein Antwort steht noch aus. Als wir diese Fragen um 16 Uhr am 29.3. auf Twitter stellten hat „Cicero“ uns blockiert.

 

 

 

 

 

Antje Hildebrandt hat uns ebenfalls blockiert, anstatt die Fragen zu beantworten.

Lesen Sie hier den Text von Antje Hildebrandt auf „Cicero“.

 

 

 

 

Die Rede von Alice Weidel am 4.3. im Bundestag:

Dr. Alice Weidel (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage ist ernst. Weltweit hat das Coronavirus 76 Länder erfasst und über 3200 Tote gefordert. 93 000 Infizierte sind aktuell registriert. In Deutschland ist die Zahl der bestätigten Infizierten mittlerweile auf 258 gestiegen.

Wie viele Menschen wirklich das Virus in sich tragen und weiterverbreiten, weiß niemand genau. Der Leiter der Virologie der Charité warnt: Bis zu 70 Prozent der deutschen Bevölkerung könnten sich anstecken. Trotzdem gibt es bis heute keine durchstrukturierte, mit klaren Verantwortlichkeiten unterlegte Coronatestinfrastruktur. Wer aus einem Risikogebiet kommt und sich testen lassen will, wird oft von Pontius zu Pilatus geschickt – keiner fühlt sich zuständig. Dieses Chaos und dieses Kompetenzwirrwarr ist kein Verhängnis aus heiterem Himmel; es ist die Folge eines konkreten politischen Versagens, und das ist ein fahrlässiges Spiel mit dem Leben und mit der Gesundheit unserer Bürger.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Nach allem, was wir wissen, gehen von dem Virus eine höhere Ansteckungsgefahr und ein größeres Mortalitätsrisiko aus als von der gewöhnlichen Grippe. Eine Erkenntnis, die Sie, Herr Minister Spahn, noch am 24. Januar geleugnet haben. Die Infektion verlaufe bei Corona milder, haben Sie gesagt. Das war nicht Ihre einzige Fehleinschätzung – leider. Am 27. Januar haben Sie behauptet: Wir sind gut vorbereitet. – Sie tun es noch heute.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss es Ihnen schlecht gehen!)

Vier Wochen später, am 26. Februar, haben Sie zugege-
ben: Wir befinden uns am Beginn einer Coronaepidemie. Passiert ist in diesen entscheidenden Wochen nichts.

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das stimmt nicht! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das wissen Sie doch gar nicht!)

Sie sind der Meinung, man müsse Zeit gewinnen für notwendige Präventionsmaßnahmen. Diese hätten Sie in den vergangenen Wochen längst ergreifen müssen. Anstatt sich eine eigene Kompetenz zu erarbeiten, verstecken Sie sich hinter Facheinschätzungen, nach denen es Wasser und Seife zur Bewältigung der Krise auch täten.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)

Erst jetzt, in diesen Tagen, gibt es einen Krisenstab, der plant, Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Schutzausrüstung vorzubereiten. Vor Wochen hätte man das tun müssen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müssen Sie aus allem politisches Kapital schlagen?)

Nun rächt sich auch, dass in Ihrer Regierungszeit die letzte Antibiotikaproduktionsstätte in Deutschland schließen musste. Die Versorgungslage mit entsprechenden Medikamenten verschlechtert sich zusehends.

(Beifall bei der AfD)

Die Unruhe in der Bevölkerung wäre zweifellos weitaus geringer, wenn diese Regierung einen kompetenteren und ernsthafteren Eindruck machte und wenn die Bürger das Vertrauen haben könnten, dass ihre Regierung sich um ihre Kernaufgaben kümmert, und zwar den Schutz der Bürger und die Krisenprävention, die sie wochenlang sträflich vernachlässigt hat.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich heute mal wieder disqualifiziert!)

Die Zeit drängt. Dabei sind die Folgen des Umsetzungs und Kommunikationsversagens schon nicht mehr einzuholen. Statt rhetorischer Beruhigungspillen sind jetzt konkrete Sofortmaßnahmen nötig. Wir müssen die vorhandenen Behandlungskapazitäten laufend erfassen und zügig erweitern, um für einen schlagartigen Anstieg der Erkrankungsfälle gewappnet zu sein. Wie viele Intensivbetten können kurzfristig bereitgestellt werden, wie viele Isolierstationen sind vorhanden?

(Karin Maag [CDU/CSU]: Wir wissen das, Frau Weidel! Nur Sie nicht!)

Wie viele werden benötigt? Das muss koordiniert werden. Wir brauchen flächendeckende und verpflichtende Tests für Risikopersonen sowie Menschen, die an Grippe oder schweren Erkältungen erkrankt sind.

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Es gibt keine Screeningtests!)

Nötig ist eine getrennte Testinfrastruktur, statt Arztpraxen und Krankenhäuser mit Untersuchung und Versorgung alleinzulassen. Von Hausärzten und Primärversorgungspraxen zu erwarten, dass sie ohne den erforderlichen Schutz Hilfe leisten, grenzt an fahrlässige Körperverletzung.

(Beifall bei der AfD)

Es müssen dringend fehlende Schutzausrüstungen für Ärzte und medizinisches Personal bereitgestellt werden, sonst wiederholen sich Pannen wie letzten Sonntag in der Charité, als eine ganze Notaufnahmeschicht selbst in Quarantäne musste, nachdem ein Verdachtsfall hochpositiv getestet worden war, und das, nachdem der Patient nach Hause geschickt wurde. Nötig sind auch Temperaturkontrollen an den Flughäfen; das wird in China gemacht.

(Sabine Dittmar [SPD]: So ein Schmarrn!)

Die freiwillig auszufüllenden Fragebögen, auf die die Bundesregierung setzt, sind leider wenig effektiv. Wir benötigen systematische Einreisekontrollen an den Grenzen, die die Bundesregierung leider bis heute ablehnt. Österreich kann Züge stoppen, Italien kann Migrantenschiffe unter Quarantäne stellen; aber Deutschland lässt die Grenzen unkontrolliert.

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

– Dass Sie das witzig finden, wissen wir. – Die ungelöste Migrationskrise verschärft sich aktuell dramatisch. Im Nahen und Mittleren Osten wütet das Virus besonders heftig. Und ausgerechnet jetzt setzt die Türkei Zehntausende Migranten von dort nach Europa in Marsch.

(Florian Post [SPD]: Sollen wir die Grenzen schließen?

Trotzdem klammert sich die Bundesregierung an das Dogma der offenen Grenzen. Diese Starrsinnigkeit verschlimmert die Infektionsgefahr und kann Leben kosten.

(Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen froh sein, dass man Sie über die Schweizer Grenze gelassen hat!)

Die üblichen Lobbyisten – Herr Hofreiter, Sie schreien wieder – rufen schon danach, alle kontrolliert aufzunehmen. Das ist nicht nur weltfremd, das ist haarsträubend verantwortungslos.

(Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Menschlich ist das!)

Für besonders gefährdete Bevölkerungsteile, ältere Menschen, Personen mit Mehrfacherkrankungen, müssen konkrete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Auch sie müssen spüren, dass sie ihren Anteil beitragen können und auch müssen. Wegen der eklatanten Versäumnisse, leider bereits angesteckte Personen rechtzeitig zu identifizieren, kann es zu einer schlagartigen Erhöhung der Zahl der Krankheitsfälle kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema geht mir persönlich sehr nahe.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht man ja!)

Wir haben es mit einer echten Krise zu tun. Diese lässt sich nicht mit weltfremden Kanzlerin-Podcasts und Beschwichtigungssprüchen à la Maß und Mitte oder „Wir
sind gut vorbereitet“ wegschwätzen. Wo bleibt die Strate

gie? Ich sehe überhaupt keine! Wachen Sie auf!

(Beifall bei der AfD)

Seien Sie bitte professionell! Befassen Sie sich mit den wahren Problemen, und handeln Sie, wie es dem Interesse dieses Landes und seiner Bürger entspricht! Dafür sind Sie gewählt, und wir stehen bereit, Sie dabei zu unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/ CSU: Oh!)

 

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von Paul Podolay, Petr Bystron und Andreas Winhart vom 5.3.:

Am Coronavirus zeigt sich die Unfähigkeit von Gesundheitsminister Spahn

Während andere Länder vor Wochen wichtige Maßnahmen einleiteten, verwaltet der Gesundheitsminister eine Panne nach der anderen.

„Wir sind gut vorbereitet“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 26. Januar 2020 zum Thema Coronavirus, und lobte die „gute Informationspolitik“ der chinesischen Regierung. Einen Monat später werden stündlich neuen Fälle aus Deutschland gemeldet, die Kliniken stehen vor einer Katastrophe.

„Jetzt trifft ein, was viele Experten schon seit zwei Monaten befürchtet haben: Nach der Influenza schlägt nun das Coronavirus zu, auf Krankenstationen, die dank der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung schon längst überfordert waren“, so Paul Podolay, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Münchner Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ergänzt: „Die USA und Australien haben schon im Januar einen Einreisestopp für China verhängt. Nun zeigt sich, wie richtig dieser Schritt war. In Deutschland landen hingegen jeden Tag immer noch vollbesetzte Flieger aus den infizierten Gebieten und im Gesundheitsministerium fühlt sich niemand zuständig, wenn ein Zug aus Italien mit Infizierten ankommt.“

Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert: „Die bisherige Informationspolitik sowohl der Bundes- als auch der Bayerischen Staatsregierung hat maßgeblich zur Beunruhigung in der Bevölkerung beigetragen. Auch die Salamitaktik des Robert Koch-Instituts mit täglich veränderten Prognosen zum Pandemieverlauf ist wenig hilfreich.“

Die drei bayerischen Abgeordneten sind sich einig: „Jens Spahn war von vornherein eine völlige Fehlbesetzung als Gesundheitsminister. Jeder weiß, dass Angela Merkel ihn nur aus politischen Gründen in dieses Amt befördert hat, für das er keinerlei fachliche Kompetenz besitzt. Laut Spahn sind wir angeblich schon seit Januar auf Corona vorbereitet. Wenn dem so ist, wo sind dann die FFP-Masken für das Pflegepersonal? Wo sind die Quarantänebetten bereitgestellt? Wo ist die Schutzausrüstung für unsere Polizei und Einsatzkräfte? Das Einzige, worauf Jens Spahn sich jetzt noch vorbereiten sollte, ist sein Rücktritt, damit ein qualifizierter Mediziner als Gesundheitsminister übernehmen kann. Und zwar lieber heute als morgen.“