Ausgangsbeschränkung: Bayerischer Verfassungsgerichtshof trifft Entscheidung

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Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes - Foto: Imago

Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind möglicherweise nicht rechtens. Dennoch wollte sie der bayerische Verfassungsgerichtshof mit einer interessanten Begründung vorläufig nicht für rechtswidrig erklären.

von Max Erdinger

Der bayerische VerfGH hat der Gesundheit und dem Leben überragende Bedeutung zugemessen. Entsprechend müssten auch partiell irreversible Grundrechtseingriffe einer Vielzahl von Personen hingenommen werden„, berichtet die „Legal Tribune Online„. Ein Bürger hatte im Vorgriff auf eine laufende Popularklage eine einstweilige Anordnung beantragt und damit argumentiert, die Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen greife in unverhältnismäßiger Weise in Freiheitsrechte der Bürger ein, weswegen Eile geboten sei. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben.

Der Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, begründete seine Entscheidung damit, daß von einer Erfolglosigkeit der Popularklage nicht ausgegangen werden könne. Deswegen habe er eine Folgenabwägung getroffen. Gleichzeitig bestätigte er, daß die verfügten Ausgangsbeschränkungen bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu Unrecht bestehen könnten, sollte die Popularklage im Hauptsacheverfahren erfolgreich sein. Seiner Folgenabwägung liege zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber die überragende Bedeutung von Leben und Gesundheit der möglicherweise Gefährdeten zugrunde. Küspert übernahm zur Begründung seiner Entscheidung die Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts, welches von einem insgesamt hohen Gefährdungsrisiko spricht.

Sicherheit

Freilich hätte es auch andere Mediziner und Virologen gegeben, auf deren Expertisen sich Küspert bei seiner Entscheidung hätte stützen können. Nicht wenige widersprechen der Darstellung des Gefährdungsrisikos durch das das Robert-Koch-Institut, resp. derjenigen seines Präsidenten Lothar H. Wieler. Ganz zweifellos ist es so, daß der Bürger am sichersten nach seinem Tode auf dem Friedhof aufgehoben ist, wo ihn keine Ausgangsbeschränkungen mehr unverhältnismäßig in seinen Freiheitsrechten beschneiden.

Dennoch muß man mit Verständnis für den Präsidenten des bayerischen Verfassungsgerichtshofes reagieren. Niemand möchte bei einer solchen Entscheidung in seiner Haut stecken und möglicherweise eine falsche Entscheidung treffen, die dann auf ihn selbst zurückfiele. So viel steht fest: Auf der sicheren Seite befindet sich mit der Ablehnung des Eilantrags auf jeden Fall Peter Küspert selbst. Man wird zwar nicht behaupten können, hier sei nicht Recht gesprochen worden, dennoch hängt der Ablehnung des Eilantrags ein unschönes Gerüchlein an, dergestalt, daß in eben dieser Folgenabwägung einer strittigen Sicherheitseinschätzung der Vorzug vor einer unstrittigen Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte gegeben wurde. Das riecht zwar etwas nach Verzagtheit, taugt aber keinesfalls zur Kritik an Küsperts Entscheidung.

Unhaltbarer Zustand

Daß die Entscheidung Küsperts so und nicht anders ausfiel, ist einem ganz anderen, völlig unhaltbaren Zustand geschuldet. Es gibt inzwischen derartig viel Kritik daran, wie die „Coronakrise“ insgesamt gemanagt wird, und im Zusammenhang damit eine Menge sehr berechtigter Fragen, die allesamt einer Antwort harren, welche von den offiziellen Stellen kategorisch verweigert wird, daß es allein deswegen schon in Bezug auf die Ausgangsbeschränkungen unbefriedigend bleibt, das Robert-Koch-Institut als Begründung für eine Entscheidung herzunehmen. Es ist mehr als offensichtlich, daß kritische Stimmen aus der Medizin, der Virologie und der Epidemiologie, die den offiziellen Verlautbarungen zuwiderlaufen, gar nicht diskutiert werden sollen, sondern in Bausch und Bogen als „Unsinn“ verteufelt werden, selbst dann, wenn es sich bei den Kritikern um renommierte Wissenschaftler handelt, die in ihrer Qualifikation dem Präsidenten des RKI in nichts nachstehen. Es ist nicht übertrieben, zu behaupten, daß dem RKI in der gegenwärtigen Krise ein Deutungsmonopol zugestanden wird, das der virologisch-medizinischen Sache nicht gerecht wird, sondern lediglich das regierungsamtliche Handeln in der Krise vereinfacht. Klar: Wenn die Coronakrise tatsächlich das wäre, als was sie gehandelt wird, dann gibt es keine Zeit für großartige Diskussionen. Das wiederum würde bedeuten, daß sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in solchen Situationen ganz grundsätzlich nicht sichern lassen, und daß selbst die unverifizierte Behauptung einer solchen Krise durch die offiziellen Stellen ausreicht, um bürgerliche Freiheitsrechte eklatant zu beschneiden. Es wäre letztlich ein unbeeinflußbarer Zeitfaktor, mit dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Garaus gemacht werden kann.

Nun ist es aber so, daß „zufälligerweise“ dieser Zeitfaktor bereits vor der Krise in verschiedenen Diskussionen angeführt worden ist, um eine grundsätzliche Schwäche der Demokratie aufzuzeigen. Richard David Precht führte 2018 ein Interview mit Robert Habeck, in welchem dieser Aspekt gestreift wurde. Und man kann vom Grünen-Chef Habeck halten was man will, – weil das als Meinungsfreiheit durchgeht – , aber es ändert nichts daran, daß er mit der Feststellung recht hat, die Realität richte sich nicht danach, wieviel Zeit Demokratie und Rechtsstaat für ihre Entscheidungsfindungen brauchen. Das habe ich übrigens selbst schon viele Jahre vor Habeck angemerkt im Rahmen meiner fast obsessiven Betrachtungen zu Subjektivität und Objektivität, individuell konstruierter Realität und genereller, zum Relativismus und dem Absoluten, zu Meinung und Wissen und zum vermeintlichen Segensreichtum von Konsens und Kompromiß bei der Behandlung realer Probleme, die sich nun einmal nicht danach richten, worauf man sich einigen kann, weil sie einfach absolut das sind, was sie nun einmal sind und möglichst genau identifiziert statt interpretiert sein wollen.

Nur ist es eben dieser Tage so, daß eine Debatte trotz aller Eile durchaus geführt wird, und daß sie nicht laufen gelassen wird, obwohl mehr Leute denn je wegen des gegenwärtigen „Lockdowns“ wirklich viel Zeit hätten, sich die Langeweile mit Debatten zu vertreiben. Einige durchaus diskutable Debattenbeiträge in Form von Videos überleben allerweil nur wenige Stunden auf Youtube, ehe sie gelöscht werden, ohne daß irgendwer Antworten auf die Fragen liefert, die in ihnen aufgeworfen werden. Nach wie vor wird die Öffentlichkeit mit unsinnigen Zahlen bombardiert, denen keine Vergleichswerte beigeordnet sind. So ist es beispielsweise vollkommen sinnlos, Infiziertenzahlen herauszugeben, weil es sich dabei nur um die Zahl der bekannten Infizierten handelt. Die Zahl der Infizierten sagt absolut nichts darüber aus, wieviele Leute tatsächlich infiziert sind, solange nicht alle getestet worden sind, was schlechterdings auch nicht möglich sein dürfte. In Italien gäbe es 63 Mio. Einwohner zu testen, in Deutschland über 80 Millionen. Die Zahl der tatsächlich Infizierten könnte in Wahrheit durchaus beim Zehnfachen der veröffentlichten „Infizierten“ liegen. Deshalb ist es auch völlig Banane, feststehende „Todesraten“ zu behaupten.

Italien

Ein Beispiel vom 23. März: Aus Italien kommt die Zahl 63.000 Infizierte. Das ist eine fiktive Zahl. Man weiß nicht, wieviele Infizierte es tatsächlich gibt. Keine fiktive Zahl ist aber die Zahl der Toten. Die sind evident verstorben, wenn auch nicht klar ist, woran letztlich. Daß ein sehr alter Mensch mit vielen Vorerkrankungen, der zum Zeitpunkt seines Todes im Krankenhaus auch mit Covid 19 belastet war, als „Coronatoter“ bezeichnet wird, ist nämlich für sich genommen schon Irreführung im Quadrat. Aber sei´s drum, geschenkt. Dennoch wird die evidente Zahl in ein Verhältnis zur fiktiven Zahl gesetzt, um eine festehende Todesrate zu behaupten, die natürlich eine Horrorzahl sein muß, je niedriger die Zahl der „Infizierten“ ist. Am 23. März galt für Italien: Todesrate 11,1 Prozent. Diese Angabe taugt nicht zur Beurteilung einer Gefährdung der Bevölkerung, und sie taugt auch nicht zum Beweis der herausragenden Gefährlichkeit des „neuartigen Virus“. Unterstellt, am 23. März wären in Italien zehnmal so viele Leute tatsächlich infiziert gewesen, also 630.000 statt 63.000, dann hätte die Todesrate nicht bei 11,1 Prozent gelegen, sondern bei 1,11 Prozent. Das sind gewaltige Unterschiede, die sich da bei der Beurteilung der Gefährlichkeit von Covid 19 ergeben.

Medien

Es sieht in der gesamten Medienberichterstattung verdammt danach aus, als gebe es ein starkes Interesse daran, Antworten, die geeignet sein könnten, die Leute zu beruhigen, auf gar keinen Fall zuzulassen. Deswegen sieht es auch verdammt danach aus, als sollte die Panik um jeden Preis der Welt aufrechterhalten werden. Heute, am 28.03.2020 werden noch immer völlig irrelevante Infiziertenzahlen lanciert, deren Aussagekraft gegen Null tendiert. Was soll das? Inzwischen könnte es wirklich jeder besser wissen. Ganz offensichtliche Nullinformationen werden mit einer wichtigen Pelzigkeit weiterverbreitet, daß man nur zu einem Schluß kommen kann: Es gibt von Seiten der Regierung und des Robert-Koch-Instituts offensichtlich nicht das geringste Interese, das nagende Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung wenigstens im Rahmen des Möglichen zu entschärfen. Und dann muß man sich natürlich fragen, warum nicht.

Justiz

Genau diese Frage hätte sich womöglich auch der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Peter Küspert, stellen sollen. Vielleicht hat er sie sich ja gestellt, konnte aber ebenso wenig eine Antwort darauf finden, wie ich hier im Moment. Spekulieren kann man natürlich jederzeit, aber das ist nicht das, was irgendwer will. Das ist auch nicht das, was der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes tun könnte, geschweige denn, daß er es sollte.

So bleibt letztlich die betrübliche Feststellung, daß der Eilanantrag auf Aufhebung der Ausgangsbeschränkung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof deswegen abgelehnt wurde, weil niemand die Informationen verwerten kann, die er eigentlich haben könnte. Er hat sie einfach nicht. Und dafür, daß er sie nicht hat, gibt es Verantwortliche. Allmählich verdichtet sich der häßliche Verdacht, daß wir es im Augenblick mit einem gigantischen Putsch gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun haben, zur Gewißheit. Es gibt wirklich nicht den geringsten Grund, den Verlautbarungen von öffentlich-rechtlichen Medien und der politischen Klasse Glauben zu schenken. Das war zwar vorher schon so, aber sie lassen auch in dieser Krisenzeit jede Gelegenheit aus, sich Glaubwürdigkeit zurückzuerobern. Stattdessen haben wir Medienberichte, die mehr ans Gefühl appellieren, als an den Verstand. Das ist ein unhaltbarer Zustand.