Nanu? Deutschland will Asylbewerber an Grenze zurückweisen

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Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Während dringend benötigte Erntehelfer und Pfleger aus Osteuropa nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen um zu arbeiten, kommt man jetzt doch tatsächlich auf die Idee, diese Verbote – irgendwann? – auf andere „Reisende“ auszuweiten:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden.

Schwammiger kann man das wohl nicht formulieren.

Der Skandal ist eigentlich dieser: Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen und durften ins Land. Wie der Focus weiter schreibt, informierten die Parlamentarischen Staatssekretäre des Innenministeriums, Stephan Mayer (CSU) und Günter Krings (CDU), den Innenausschuss des Bundestags am vergangenen Montag über den Erlass, der die Zurückweisung von Asylbewerbern aus nichteuropäischen Ländern ermöglicht. Grund für die Maßnahme sei die verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland, begründeten sie die Maßnahme.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), nannte laut Focus Zurückweisungen „aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten und rechtlich zulässig“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, zur Eindämmung der Pandemie gehöre auch, „die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisungen zu unterbinden“. Man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und zugleich nichteuropäischen Ausländern den „illegalen Grenzübertritt erlauben“.

Der innenpolitische Sprecher der Union, Armin Schuster, sagte, die Bundesbürger würden dramatische Einschnitte in ihre Freiheitsrechte geduldig hinnehmen. „Deshalb haben wir auch die Pflicht, gesundheitliche Risiken von außen konsequent zu reduzieren.“

So richtig nach einem Einreiseverbot klingt das alles nicht. Und es gibt natürlich Ausnahmen:

Die EU-Kommission will die Lage von Migranten auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste nämlich erstmal noch verbessern. „Ich hoffe jetzt, dass die ersten Kinder nächste Woche in Aufnahmeländer gebracht werden können“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Deutschland und Luxemburg seien mit ihren Vorbereitungen am weitesten.

„Wir werden nicht alle 1.600 Plätze auf einen Schlag füllen können, aber angesichts der Pandemie müssen wir uns sputen“, sagte Johansson. Alle acht Mitgliedstaaten, die Kinder und Jugendliche aufnehmen wollen, die größtenteils ohne ihre Eltern geflüchtet sind, „halten sich an ihre Zusagen“. Außerdem kündigte die Kommissarin einen Aktionsplan für die mehr als 40.000 Migranten an, die auf den Inseln leben.

Es gehe darum, die Versorgung der Menschen und den Schutz ihrer Gesundheit zu verbessern. „Wir wollen diejenigen, die von einer Corona-Infektion am stärksten betroffen wären, isolieren. Das betrifft Ältere und Kranke, in Moria sind das geschätzt 500 bis 600 Menschen“, sagte Johansson der FAZ. Eine Umsiedlung auf das griechische Festland könnte allerdings ihr Risiko erhöhen, weil das Coronavirus dort – anders als auf den fünf Inseln – angekommen sei.

Aus der Türkei kommen nach den Worten der Kommissarin nur noch „ganz wenige“ Migranten auf die Inseln. Die türkischen Behörden hielten die Menschen davon ab, in Boote zu steigen. „Die wenigen, die es trotzdem schaffen, werden nicht in die Lager gelassen, um zu verhindern, dass sie Viren einschleppen und dort verbreiten“, sagte Johansson.

Derweil ist die Regierung immer noch uneins, wie viele minderjährige Flüchtlinge sie aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen will. Das Kanzleramt und das Außenministerium sprechen sich für die Aufnahme von 500 Kindern aus, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das Innenministerium will die Zahl dagegen auf 350 begrenzen.

Scharfe Kritik an der Haltung des Innenministeriums kommt von der SPD: „Gerade angesichts der drohenden Coronagefahr darf es jetzt kein menschenunwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Kinder geben“, sagte Frank Schwabe, Sprecher der Bundestagsfraktion für Menschenrechte, dem „Handelsblatt“. Deutschland müsse „vorbildhaft vorangehen, um eine europäische Dynamik zu unterstützen“. Mehrere EU-Staaten hatten sich Anfang März bereit erklärt, insgesamt 1.600 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen, vor allem Kinder.

Das Innenministerium sieht Brüssel am Zug. Schließlich habe die EU-Kommission die Zuständigkeit für die Koordination der Aufnahme übernommen. „In dieser Woche wird die Kommission auf Deutschland und die weiteren aufnahmebereiten Mitgliedstaaten zugehen, um den Abstimmungsprozess zu finalisieren“, hieß es aus Seehofers Ressort, berichtet die Zeitung.

Dass die Umsiedlung nicht in Gang kommt, liegt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge zum einen daran, dass die griechischen Behörden die Betroffenen nicht ausgewählt haben. Zum anderen zögerten die Aufnahmeländer wegen der Corona-Pandemie. Sie befürchteten, sich weitere Fälle von Infizierten ins Land zu holen.

„Ich hoffe, dass wir mit der Umsiedlung in den nächsten Wochen beginnen können“, sagte Johansson zuletzt.

Da geht also noch was, egal, was Herr Seehofer da beschließt. (Quelle: dts)

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